Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union ist klar für die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr.

(Beifall des Abg. Dirk Vöpel [SPD])

Wir danken den Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst, für diesen Beitrag zum Frieden in einem wichtigen Teil Europas.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das darf uns allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir die tatsächlichen Sicherheitsprobleme nicht entschärfen werden, solange wir um den Kern des Problems wie um den heißen Brei herumreden. Bei der Analyse, warum die KFOR noch bleiben muss, ergibt sich ein klares Lagebild über die Republik Kosovo hinaus. Die meisten Experten sind sich einig: Wenn man den aggressiven Nationalismus der aktuellen Führung Serbiens aus der politischen Gleichung herausnimmt, sind 80 Prozent der Spannungen auf dem Balkan deutlich schneller zu lösen.

Serbiens Präsident Vucic und Außenminister Dacic, engste Alliierte des Kriegsverbrechers Milosevic in den 1990er-Jahren, bereuen nichts. Im Gegenteil: Sie erklären heute Kriegsverbrecher zu Helden, leugnen Völkermord und reden von heroischen Taten. Ihre Medien hetzen wie die von Putin in Russland und behaupten gegen alle Wahrheit, „die Serben“ seien bedroht. Die beiden selbst bedrohen Freiheit und Recht in Serbien, und sie bedrohen den Frieden auf dem Balkan.

All das hatte so gut wie keine Konsequenzen für die Haltung der EU. Die EU und auch die Bundesregierung, liebe Frau Außenministerin Baerbock, tun noch immer so, als wäre das alles gut auszuhalten. Das ist es aber nicht. Serbiens Führung hat eine rassistische Ideologie zur staatlichen Leitlinie erhoben. Was für Putin die sogenannte russische Welt – Russki Mir – ist – Grundlage heute auch für den Krieg gegen die Ukraine –, das ist in Kopie die serbische Welt – Srpski Svet – , die unter Vucic Grundlage von Regierungspolitik wurde. Sein allmächtiger Geheimdienstchef Vulin, ebenfalls enger Mitarbeiter von Milosevic, erklärte sogar, dass die Vereinigung der Serben auf dem Balkan unter der Führung von Vucic erfolgen müsse.

Die serbische Opposition warnt, dass diese Ideologie die Gefahr für den nächsten Krieg birgt. Den Schutz vor diesem Krieg liefern die NATO, die USA, nicht die EU. Die EU wirkt dagegen wie ein Papiertiger. Trotz aller EU-Milliarden verliert die EU an Glaubwürdigkeit und an Einfluss, während der Einfluss von Russland, so paradox es klingt, trotz Völkermord in der Ukraine auf dem Westbalkan wieder ansteigt.

Die serbische Führung ist das Kernproblem. Sie arbeitet aktiv gegen den Westen, sie paktiert mit Putin. Von Vucic gibt es das Zitat: Mein Herz ist in Moskau. Dacic wird in Belgrad „Mister Moskau“ genannt. Selbst nach dem Überfall auf die Ukraine schloss Serbien sogar ein Abkommen mit Russland, um die Außenpolitik zu koordinieren. Das allein ist eine eklatante Verletzung der Verträge mit der EU.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles sind sehr unbequeme Wahrheiten. Sie stimmen so überhaupt nicht überein mit dem, was uns von EU-Vermittlern und auch von deutschen Diplomaten vorgesetzt wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich eine realistische Lageanalyse zur immer gefährlicher werdenden Entwicklung auf dem Balkan vorzunehmen und die Realität nicht länger zu verzerren. Wir dürfen dieselben Fehler, dasselbe Versagen, das Putin zum Krieg eingeladen hat und das in den 1990er-Jahren Milosevic zu seinen Kriegen eingeladen hatte, nicht noch einmal wiederholen.

(Beifall bei der CDU/CSU)