Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit über 20 Jahren sind unsere Streitkräfte nun als Teil von KFOR im Kosovo. Dieser Auslandseinsatz kann nicht nur als der längste in der Bundeswehrgeschichte bezeichnet werden, sondern wohl zu Recht auch als der erfolgreichste. Die hervorragende Leistung unserer Soldaten hat der Bundeswehr internationale Anerkennung gebracht und über eine sehr lange Zeit für Sicherheit und Stabilität in der Region gesorgt.

Man kann an dieser Stelle unseren Männern und Frauen in Uniform nicht genug für ihren besonderen Dienst danken. Ich denke hierbei insbesondere an meine Kameraden, die von PTBS betroffen sind, die jetzt gerade vor dem Bildschirm sitzen. – Liebe Freunde, euch allen möchte ich noch mal ein ganz klares Dankeschön ausrichten.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Allen Soldaten, oder nur denen, die Sie als Deutsche betrachten?)

Denn man darf nicht vergessen: Tausende Soldaten kehrten aus diesem Einsatz heim mit physischen und seelischen Verletzungen. 29 deutsche Soldaten mussten gar ihr Leben für diese Mission geben. Wir als AfD wissen, was ihr geleistet habt. Und wir haben euch nicht vergessen.

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos])

KFOR verkörpert aber auch, wie viele andere Mandate dieser Art, die Grundproblematik der Auslandseinsätze; denn die angestrebten offiziellen Ziele von KFOR sind nach zwei Jahrzehnten noch immer nicht erreicht, ganz im Gegenteil. Von einer wirklich stabilen, demokratischen, multi-ethnischen und friedlichen Republik Kosovo kann auch weiterhin keine Rede sein. Die Spannungen im letzten Jahr, die grotesk niedrige Wahlbeteiligung im letzten Monat, die erneuten interkulturellen Konflikte im Rahmen des russisch-ukrainischen Krieges, all das spricht offensichtlich gegen die Erfolgschance des Einsatzes. Auch der Aufbau der Kosovo Security Force als multiethnisch geprägte Sicherheitsorganisation zur Vorbereitung der weiteren Einbindung in euroatlantische Strukturen, also quasi die NATO-Mitgliedschaft, sollte allmählich als Hirngespinst betrachtet werden.

Meine Damen und Herren, Sie haben mit dem Kosovo faktisch ein historisches Gebiet, das von zwei sehr stolzen Völkern bewohnt, beansprucht und auch umkämpft wird, und dieser Konflikt lässt sich eben nicht durch künstliche Staatsbürgerfantasien per Rechtsakt beseitigen oder mit zivilgesellschaftlichen Strukturen irgendwie wegtherapieren, und Sie wissen das auch alle. Dennoch verfolgen Sie wie im Fall von Afghanistan weiterhin dieses aussichtslose westliche Modell, und das ohne konkrete Exit-Strategie. Am Ende des Tages ist der Kosovo natürlich kein zweites Afghanistan. Aber auch bei KFOR handelt es sich letztendlich um ein Projekt, dessen Ziel einfach nicht erreicht werden kann und das ohne westliche Militärpräsenz sofort aus einem Zustand des eingefrorenen Konfliktes wieder in die Destabilisierung/Eskalation zu fallen droht. Genau das ist das Dilemma.

Doch es ist im Augenblick eben nicht die Bürde Deutschlands, dieses komplexe Problem zu lösen. Im Mandatstext heißt es: „Der deutsche Beitrag zu KFOR unterstreicht zudem das deutsche Bekenntnis zu den Verpflichtungen in der NATO.“ Aber machen Sie sich ehrlich: Wenn Sie wirklich wollten, dass Deutschland im Rahmen der Allianz mehr Einsatz an den Tag legt, dann müssten Sie endlich dafür sorgen, dass die Bundeswehr selbst wieder zur Verteidigungsfähigkeit gesundet.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Alle Fragen militärischer und einsatzbezogener Art stehen und fallen mit dem Zustand unserer Streitkräfte. Das hat die oberste Priorität zu sein. Genau das sind Sie vor allem den Kameraden schuldig, die geschädigt aus diesen Einsätzen heimkehren und lediglich eine desinteressierte Gesellschaft, eine unfähige politische Führung und verkrustete bürokratische Strukturen vorfinden.

Die Bundeswehr hat laut Mandatstext den Auftrag, „einen Beitrag zur … internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo zu leisten.“ Meine Damen und Herren, genau das haben unsere Streitkräfte über 20 Jahre lang mit Bravour geleistet. Jetzt ist es allerdings an der Zeit, dass unsere Soldaten die nationale Sicherheitspräsenz in Deutschland wieder leisten können und damit endlich wieder ihren grundgesetzlichen Auftrag der Landesverteidigung erfüllen. Bis dahin ist es noch ein sehr langer Weg. Wir können dafür jeden Soldaten

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alle oder nur die, die Sie als deutsch begreifen?)

und alles funktionsfähige Material gebrauchen, genau hier in Deutschland und nicht im Kosovo. Die Fortsetzung einer deutschen Beteiligung an KFOR lehnen wir daher natürlich ab.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Wundert mich nicht, dass die Bundeswehr den Mann nicht mehr will!)

Thomas Hacker hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)