Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Wehrbeauftragte! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen sowie liebe Besucher auf der Tribüne! Seit nun mehr als 20 Jahren trägt die Bundeswehr im Rahmen der KFOR-Mission zur Stabilisierung der Republik Kosovo bei. Die Erfolge dieses Engagements sind für jeden ersichtlich und können nicht abgestritten werden. Mit derzeit rund 70 Soldaten kann die Bundeswehr auch in Zukunft dazu beitragen, dass das bereits Erreichte nachhaltig gefestigt wird. Stabilität und Sicherheit im Kosovo und in der Westbalkanregion sind sowohl für die EU als auch für Deutschland von enormer Bedeutung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und wir haben es doch erst kürzlich wieder beobachten können: Die Lage ist und bleibt angespannt. Es gibt auch weiterhin ein großes Konflikt- und Eskalationspotenzial, insbesondere im Norden des Kosovo. Genau diese Glutnester versucht Russland wieder auflodern zu lassen. Russische Desinformations- und Einflusskampagnen stellen eine erhebliche Bedrohung für die Sicherheit in Europa dar, insbesondere auf dem Westbalkan. Somit ist klar: Unsere Anstrengungen dürfen nicht nachlassen. Wir müssen kontinuierlich dranbleiben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Alexander Graf Lambsdorff [FDP])

Angesichts dieser andauernden Anspannungen in der Region ist es richtig, dass die Bundeswehr sich weiter an der Stabilisierung des Kosovo beteiligen wird. Ebenso wichtig ist, dass die Personalobergrenze des KFOR-Mandates deutlich über dem derzeitigen Kräfteansatz von rund 70 Soldaten liegt. Eine Aufstockung auf 400 Soldaten ist somit, sofern die Sicherheitslage dies erfordert, ohne Weiteres möglich.

Aber ein gutes Mandat für Kosovo – ohne eine Einbettung in eine robuste Strategie für die gesamte Region des Westbalkans – reicht nicht. Gestern hätte die Bundesregierung die Möglichkeit gehabt, zu erläutern, welchen Stellenwert der Balkan in der Nationalen Sicherheitsstrategie haben wird.

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Die gibt es ja nicht!)

Aber stattdessen spielt die Bundesregierung unter fadenscheinigen Begründungen mal wieder auf Zeit.

(Zuruf von der SPD)

Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen, um allen Soldatinnen und Soldaten, die im Rahmen des KFOR-Mandates Dienst geleistet haben oder immer noch leisten, meinen aufrichtigen Dank auszusprechen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Insbesondere denke ich heute an die tapferen Soldaten, die ihren Einsatz im Kosovo mit dem höchsten Opfer bezahlten, sowie an diejenigen, die leider noch immer unter den langanhaltenden Folgen dieses wichtigen Einsatzes leiden.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Philip Krämer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das Wort hat Joana Cotar.

(Beifall des Abg. Johannes Huber [fraktionslos])