26.05.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 107 / Tagesordnungspunkt 29

Joana Cotarfraktionslos - Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)

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Frau Präsidentin! Werte Kollegen! KFOR ist und bleibt eine Lebensversicherung und ein Stabilitätsanker für den Frieden in Europa. Die aktuellen ethnischen und wirtschaftlichen Probleme im Kosovo werden leider absehbar bestehen bleiben. Im nördlichen Grenzgebiet zu Serbien kam es erst Anfang dieses Jahres wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Dazu kommen die Einflussnahmen dritter Akteure wie Russland oder China.

Auch die Nutzung des Balkans als Route für Migranten wird auf absehbare Zeit nicht zu verhindern sein. Solange diese Probleme nicht geklärt sind, solange auf Menschen geschossen wird, es Aufruhr und gewaltsame Zusammenstöße gibt, Truppen an der Grenze in höchste Kampfbereitschaft versetzt werden, um das serbische Volk im Kosovo zu schützen, Politiker wie der stellvertretende Vorsitzende der PDK, Hisen Berisha, verkünden, dass Kosovo zum Krieg bereit sei, so lange ist es wichtig, dass KFOR mit seinen rund 3 800 NATO-Soldaten gemeinsam mit den kosovarischen Sicherheitskräften und der EULEX-Mission Konflikte lösen und stabilisierend eingreifen kann.

Wichtig ist dabei vor allem, dass Kosovo und Serbien die Fortsetzung dieses Einsatzes wünschen. Die Reduzierung der Truppenstärke, das Grundlagenabkommen zwischen Kosovo und Serbien sowie der Umsetzungsannex, auf den sich beide Länder geeinigt haben, zeigen den Erfolg der Mission. Um diese politischen Gespräche weiterführen zu können, bedarf es einer stabilen Sicherheitslage, und dafür sorgen unter anderem unsere deutschen Soldaten vor Ort.

An dieser Stelle hören wir normalerweise in allen Reden von allen Fraktionen immer den Dank an unsere Soldaten. Natürlich gilt auch mein Dank all den Kontingenten und allen Soldaten, die ihre Familie zurücklassen, um im Einsatz den Frieden zu sichern. Aber es wäre schön, wenn die ganzen Dankensbekundungen, die wir bei solchen Debatten immer wieder hören, auch dazu führten, dass alle Fraktionen hinter unserer Bundeswehr stehen, und zwar so, dass Ausrüstungsmängel ernst genommen werden, dass man dafür sorgt, dass unsere Jungs und Mädels im Einsatz bestens ausgerüstet sind, und dass in Deutschland ein Klima geschaffen wird, in dem unsere Soldaten geschätzt und geachtet werden.

Ich bin froh, dass mit Boris Pistorius jemand im Amt ist, der das im Gegensatz zu seinen Vorgängerinnen auch ernst zu nehmen scheint. Wir müssen unserer Truppe endlich politisch-gesellschaftlich den Respekt entgegenbringen, den sie verdient.

Herzlichen Dank.

(Beifall des Abg. Johannes Huber [fraktionslos])

Der Kollege Dr. Volker Ullrich hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7554644
Wahlperiode 20
Sitzung 107
Tagesordnungspunkt Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)
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