Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich erst mal bei der Union bedanken, dass sie uns die Gelegenheit gibt, hier im Parlament wieder einmal über das Thema Deutschlandtempo zu sprechen; denn wir haben bei der Modernisierung unserer Infrastruktur keine Zeit zu verlieren. Deswegen ist es gut, dass wir in den letzten Monaten auch schon Gesetze aus den Häusern Buschmann und Habeck auf den Weg gebracht haben; ich erinnere an die Gesetze zu LNG, Netzen und erneuerbaren Energien. Wir werden in Kürze Gesetze aus den Häusern Wissing, Geywitz und Faeser beraten. Es gibt nahezu kein Haus dieser Bundesregierung, das sich nicht mit der Beschleunigung und der Modernisierung unserer Gesellschaft auseinandersetzt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Florian Müller [CDU/CSU]: Ergebnisse wären gut!)

Es ist erfrischend, zu sehen, was alles in der Bundesregierung möglich ist, wenn Sie von der Union nicht mehr auf der Bremse stehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Florian Müller [CDU/CSU]: Ach Gott! Solche Worte von der SPD!)

Es wäre auch gut, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, wenn Sie sich aus diesen Gesetzen kluge Vorschläge abguckten – Standardisierung im Artenschutzrecht wäre zum Beispiel so ein Punkt gewesen –; aber stattdessen arbeiten Sie sich ständig an dem Thema der Umweltverträglichkeitsprüfungen ab.

(Zuruf des Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD])

Sie müssen mal damit aufhören, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Ausnahmen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung in einer der größten Gaskrisen in der Geschichte dieses Landes sind etwas anderes, als die Ausnahme von der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Standard zu machen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Florian Müller [CDU/CSU]: Das ist falsch!)

Wenn Sie diesen Weg gehen, werden Sie vor Gericht Schiffbruch erleiden. Das ist kein Beschleunigungsinstrument.

Es ist wichtig, in diesen Fragen, insbesondere bei der Beschleunigung der Verkehrsinfrastruktur, Prioritäten zu setzen. Wir setzen unsere Prioritäten bei Lückenschlüssen. Wir setzen unsere Prioritäten dabei so, dass es vereinfachte Verfahren geben soll, wenn es um Ersatzbauten geht, wo Dinge schon mal geprüft worden sind. Wir setzen Schwerpunkte auf Sanierung, auf Ersatzbauten, auf Schiene und auf Lückenschlüsse. Aber wie schon von Vorrednern gesagt worden ist: Mehr Tempo für mehr Autobahn – das ist nicht unser Weg, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Florian Müller [CDU/CSU]: Da ist der Applaus überschaubar!)

Was das Gesetz aus dem Hause Wissing betrifft, hat der Staatssekretär ja eben schon die Instrumente angesprochen. Unser Weg wird sein, wichtige Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse festzusetzen, um damit für einen echten Schub in den Genehmigungsverfahren zu sorgen. Unser Weg wird sein, Verfahren zu digitalisieren. Unser Weg wird auch sein, Verfahren bei Behörden zu konzentrieren. Und unser Weg wird sein, Instanzenzüge zu verkürzen.

Ich freue mich auf die Beratungen zu Gesetzen, die tatsächlich in der Praxis auch funktionieren, und ich bin Ihnen für jede weitere Gelegenheit dankbar, hier in diesem Parlament über die Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben und über das Deutschlandtempo zu sprechen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)