Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Lieber Kollege Durz, Ihrer Rede bzw. Ihrem zehnminütigen Vortrag habe ich sehr gerne zugehört und, wie Sie gesehen haben, auch das eine oder andere Mal Beifall dazu gegeben. Bei einem kann ich Ihnen nicht recht geben: Sie haben gesagt, dass die CDU/CSU die einzige Stimme der sozialen Marktwirtschaft in diesem Plenum ist. Das ist nicht der Fall. Mindestens auch die AfD ist eine Stimme der sozialen Marktwirtschaft. Da wir wirtschaftspolitisch offensichtlich auf derselben Linie liegen, biete ich Ihnen, zumindest im Rahmen der Wirtschaftspolitik, durchaus eine Zusammenarbeit an. Im Übrigen finden im nächsten Jahr Landtagswahlen statt – Sie wissen, wo die AfD steht –, auch dort gibt es durchaus die Möglichkeit einer Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU.

(Beifall bei der AfD)

Also, das kann ich Ihnen anbieten.

Anders als die AfD und die Union beweisen aber vor allem die beteiligten Minister Habeck und Buschmann einmal mehr, dass für sie die soziale Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit überkommene Relikte der Vergangenheit sind. Wir von der CDU meinen – –

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Also, wir wehren uns dagegen, von Ihnen vereinnahmt zu werden!)

– Habe ich mich versprochen?

Herr Kollege, Sie gehören noch der AfD-Fraktion an.

Entschuldigung, das ist ja mal lustig; sehen Sie mal.

Also, wir von der AfD meinen, dass Zukunft nur mit einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft und vor allem auch nur mit rechtsstaatlichen Verfahren gestaltet werden kann. Es ist ja grundsätzlich richtig, dass Gatekeepern wie Microsoft, Amazon oder Google Schranken gesetzt werden; aber heute geht es hier doch eher um das große Ganze. Und da schießen Sie, liebe Bundesregierung, weit über das Ziel hinaus. Das, was Sie hier machen, ist in ein Gesetz gegossene staatliche Willkür.

(Beifall bei der AfD)

Ich kann ja verstehen, dass Sie sich letztes Jahr über die sprunghaft ansteigenden Preise an den Tankstellen erschrocken haben. Aber anstatt in wettbewerbsrechtlichen Aktionismus zu verfallen, hätten Sie sich mal eher Gedanken über Ihre unsägliche Energie- und Sanktionspolitik machen sollen. Stattdessen will Herr Habeck jetzt ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen, wie er es ausdrückt. Herr Habeck macht die Unternehmen zum Freiwild seines Regulierungsfurors, und die einst liberale FDP, aus der ich im Übrigen komme, applaudiert fleißig dazu.

Worum geht es eigentlich? Die GWB-Novelle soll der Kartellbehörde Macht verleihen, indem die sogenannte Vorteilsabschöpfung, das Einkassieren von Gewinnen aufgrund von Wettbewerbsverstößen, erleichtert wird. Praktisch ist: Das Kartellamt muss nach dem neuen § 34 zukünftig den Wettbewerbsverstoß nicht mehr beweisen, behaupten reicht aus. Und es muss den vermeintlichen Gewinn auch nicht mehr beziffern. Es muss einfach nur noch schätzen. Diese Umkehr der Beweislast ist viel zu unbestimmt und verstößt damit gegen multiple verfassungsrechtliche Grundsätze. Hier muss diese Larifari-Bundesregierung unbedingt gestoppt werden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Die Folge dieses Gesetzes sind nicht etwa faire Marktbedingungen, sondern eine fundamentale Verunsicherung von Unternehmen. Wenn nämlich noch nicht einmal ein Wettbewerbsverstoß tatsächlich vorliegen muss, schützt auch rechtmäßiges Handeln die Unternehmen nicht mehr vor staatlichem Zugriff. Und damit tritt die Bundesregierung alle bisherigen Grundprinzipien im deutschen und auch europäischen Wettbewerbsrecht mit Füßen.

(Beifall bei der AfD)

Bundeswirtschaftsminister Habeck rühmt seinen Gesetzentwurf als die größte Reform des Wettbewerbsrechts seit Ludwig Erhard. Ich würde sagen: Es ist ein weiterer Sargnagel für die soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard. Herrn Habeck geht es im Grunde nur ums Geld: Geld, das er von den Unternehmen nun auf einfache Art zur Finanzierung seiner Blütenträume kassieren kann. Und, wie praktisch, eine Vorgabe, wie viele Abschöpfungsverfahren jährlich initiiert werden sollen, gibt es auch schon. Als AfD lehnen wir dieses moderne Raubrittertum ab.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Gerald Ullrich, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)