Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Koalitionsfraktionen diese Aktuelle Stunde beantragt haben, dass wir über dieses Thema diskutieren. Das ist wichtig, das ist notwendig. Wir unterstellen auch, dass das nicht ausschließlich oder auch mit dem Nebenmotiv geschehen sein könnte, um eine Aktuelle Stunde der Unionsfraktion vom Mittwoch zu verdrängen.

(Zurufe der Abg. Dr. Nils Schmid [SPD] und Patrick Schnieder [CDU/CSU])

Wir stellen allerdings mit Bedauern fest, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass die Bundesaußenministerin an dieser Debatte nicht teilnehmen kann. Das halte ich nicht für eine Petitesse, weil wir mittlerweile ein ernsthaftes Problem in der Art und Weise sehen, wie mit dem Parlament umgegangen wird.

(Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Wir haben heute Morgen in den Fachausschüssen dieses Parlamentes die Nationale Sicherheitsstrategie diskutiert, und die Bundesaußenministerin hatte keine Zeit, zu erläutern, wofür man steht.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tut jetzt nichts zur Sache, Herr Wadephul! – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das kann passieren!)

– Ja, ich will Ihnen mal ganz offen sagen: Sie bringen uns in die unangenehme Rolle, das hier immer wieder thematisieren zu müssen. Ich möchte das gar nicht.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Dann lassen Sie es doch! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen fällt doch sonst gar nichts anderes ein! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Ich weiß gar nicht, welches Parlamentsverständnis Sie haben. Wir sind nicht irgendein Verwaltungsausschuss oder irgendein Beirat.

(Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Oder ein Sozialgericht!)

Wir sind das Parlament. Wir sind die erste Institution in diesem Staat, die demokratisch legitimiert ist.

(Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: So ist es! – Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Wadephul, ist das jetzt Ihre Priorität bei dem Thema?)

Ich erwarte von den Ministern und Ministerinnen dieses Kabinetts, dass sie das Parlament ernst nehmen, in die Ausschüsse gehen

(Beifall bei der CDU/CSU)

und, wenn von Ihnen Aktuelle Stunden anberaumt werden, dann auch hier sind.

(Ulrich Lechte [FDP]: Staatsministerin Lührmann ist anwesend! Staatsminister Lindner war heute auch da! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein einziges Wort zur Ukraine bisher!)

Ich finde, das ist etwas, was man diskutieren muss.

In der Sache sind wir uns im Wesentlichen einig; das ist ja vollkommen klar. Aber ich finde, die Art und Weise, wie der Parlamentarismus in Deutschland mittlerweile gehandhabt wird – Frau Kollegin, ich beobachte das jetzt seit 2009 –, die Missachtung von Parlamentsgremien durch die Bundesregierung, hat eine Form angenommen, die ich in den Jahren zuvor nicht erlebt habe.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie das doch zum Thema! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Mein Gott!)

Und ich dachte eigentlich, Partizipation sei den Grünen wichtig.

(Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber es geht um den Staudamm!)

Das, was geschehen ist, ist in der Tat ein Menschheitsverbrechen und auch ein Verbrechen an anderen Geschöpfen, an Pflanzen, an Tieren.

(Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keine Zeit gehabt, Ihre Rede vorzubereiten!)

Ich teile die Auffassung des Kollegen Wagener, dass die wahrscheinlichste Erklärung diejenige ist, dass Russland dafür verantwortlich ist. Unabhängig von den Untersuchungen, die anzustellen sein werden, ist es ja ganz offensichtlich, dass Russland dafür verantwortlich ist, weil Russland diesen Krieg begonnen hat. Wenn der Krieg nicht stattgefunden hätte, wäre es auch nicht zu diesem Staudammbruch und all den schrecklichen Folgen gekommen. Deswegen ist in jedem Fall Russland für diese weitere Katastrophe in der Ukraine verantwortlich. Ich teile ausdrücklich die Auffassung, dass die Verantwortlichen für dieses Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Das werden wir auch auf internationaler Ebene, soweit möglich, unterstützen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das muss definitiv erfolgen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Natürlich muss jetzt die humanitäre Hilfe im Vordergrund stehen. Es hat da Beschwernisse des ukrainischen Präsidenten gegeben. Ich habe aber gesehen, dass viele Organisationen jetzt vor Ort sind und Deutschland das sehr stark unterstützt. Das ist gut, das ist richtig.

Was können wir praktisch tun, um eine Wiederholung solcher Taten zu verhindern? Wir können, müssen und sollten die Ukraine so schnell und so kräftig unterstützen, dass sie in der Lage ist, diesen Krieg zu gewinnen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich wünsche mir nach wie vor, dass der Bundeskanzler das noch etwas entschiedener formuliert, so wie es der Verteidigungsminister ja schon tut. Wir sind spät dran; das wissen wir alle. Es ist ja auch die Auffassung wesentlicher Teile mindestens der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP, dass wir spät dran sind und viel Zeit verloren haben. Aber endlich liefert Deutschland, endlich tut Deutschland etwas.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann in diesem Zusammenhang nur fragen – die Frage stellt sich auch an die Koalitionsfraktionen –: Wie soll es weitergehen? Die Bundesregierung sagt zu Recht, dass dieser Krieg länger dauern wird. Ja, wenn er länger dauern wird, werden wir die Ukraine auch länger unterstützen müssen. Das ist ein weiteres Argument dafür, dass wir mehr Mittel brauchen, um die Bundeswehr vernünftig auszurüsten. Das ist ein weiteres Argument dafür, endlich das 2-Prozent-Ziel zu erreichen und in dem Bereich investiv mehr Geld in die Hand zu nehmen. Wir sehen mit Spannung Ihren Regierungsentwürfen entgegen. Aber das, was wir an lauen Aussagen in der Nationalen Sicherheitsstrategie gelesen haben, lässt uns befürchten, dass Sie dieses Ziel wieder nicht erreichen werden. Insofern stehen Sie hier vor großen Aufgaben.

Meine letzte Aussage dazu: Wir erwarten vom Bundeskanzler, dass er das, was er an Sicherheitsgarantien für die Ukraine formuliert hat, jetzt mal ausdekliniert. Was soll das bedeuten? Ist das ein NATO-Status? Ist das etwas Ähnliches wie ein NATO-Status? Wer soll der Ukraine für die Zeit nach dem Krieg Sicherheitsgarantien geben? Auch hierzu erwarten die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament entsprechende Erläuterungen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Nils Schmid.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Ulrich Lechte [FDP]: Jetzt beschäftigen wir uns hoffentlich wieder mit dem Staudamm!)