Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte sowohl die Rede, die wir von Herrn Riexinger gehört haben, als auch die Rede, die wir von Herrn Schmidt gehört haben, noch einmal in Ihr Bewusstsein rufen; denn beide Reden sind Paradebeispiele dafür, wie diese beiden Parteien die deutsche Öffentlichkeit, was den Ukrainekrieg betrifft, in die Irre führen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Schmidt, Ihre zentrale Aussage war: Die westliche Politik der Unterstützung verlängert den Krieg. – Was Sie in Ihrer Rede nicht sagen, war: „Präsident Putin, beenden Sie diesen Krieg!“ Sie sagen das eine und unterlassen das andere. Man kann daran ablesen, wo Sie wirklich stehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Denn jede Stadt, jeder Staudamm in der Ukraine wäre sicher, wenn Russland seine Truppen zurückzöge und den Krieg beendete.

Herr Riexinger, Verhandlungsbereitschaft herbeiverhandeln – da kann man ganz schön alleine sein. Denn wenn man alleine im Verhandlungssaal sitzt, dann kann man nichts herbeiverhandeln. Und Moskau lässt überhaupt keinen Zweifel daran, dass es nicht bereit ist, zu verhandeln.

Der Trick an der Geschichte, die wir hier erlebt haben, ist immer diese Fiktion, die gegenüber der deutschen Öffentlichkeit dargestellt werden soll: Friedensverhandlungen finden nur deswegen nicht statt, weil der Westen irgendeine falsche Politik macht. – Das ist falsch. Die Wahrheit ist, dass Russland diesen Krieg noch in dieser Minute, noch während dieser Debatte beenden könnte. Russland könnte ihn beenden, und das muss unsere Forderung sein.

(Beifall bei der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dann ging es, liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Frage: Wer ist für die Sprengung eigentlich verantwortlich? Nun ist es so: Wer ein Land angreift, muss sich rechtfertigen. Der Täter ist der Täter, und das Opfer ist das Opfer. Deswegen ist Russland für alle Konsequenzen des Krieges verantwortlich. Diese Verbrechen, die da geschehen sind, sind Russland zuzurechnen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen trägt für mich Russland die volle Verantwortung für diese Tragödie, die das Leben vieler Menschen zerstört hat und auch – wir haben es schon gehört – die Ökosysteme über die Ukraine hinaus, etwa im Schwarzen Meer, zerstören oder schwer schädigen wird.

Schauen wir uns ganz kurz mal das Schwarze Meer an.

(Dr. Harald Weyel [AfD]: Schauen Sie sich mal die Ostsee an!)

Das Schwarze Meer ist weit weg von Deutschland, aber das Schwarze Meer ist ein EU-Meer; es ist zumindest zum Teil EU-Meer. Damit sind auch wir als Partner Rumäniens und Bulgariens von dieser Riesenkatastrophe betroffen. Es ist eben nicht irgendwo am Ende Europas, wo diese Katastrophe geschieht.

Wir können noch überhaupt nicht abschätzen, was die Konsequenzen sein werden, die Langzeitfolgen durch Gifte, durch den Wegfall der Bewässerungssysteme, durch die Erosion, um nur einige Problemfelder zu benennen.

(Dr. Harald Weyel [AfD]: Nord Stream!)

Den Aggressoren sind diese Konsequenzen offenbar völlig egal. Territorien, die die Russen nicht länger militärisch halten können, werden eben zerstört. Die Tat ist für mich also ein klares Zeichen der Schwäche Russlands. Wer zu solchen Mitteln greifen muss, hat nicht mehr viel Hoffnung in seine eigenen Kräfte, und das ist auch gut so.

Was müssen wir tun, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wir müssen noch entschlossener handeln. Ich fordere, erstens, die Bundesregierung auf, zu überprüfen, welche Sanktionen noch nachgeschärft werden können. Wir müssen, zweitens, klar sagen – lieber Robin Wagener, wir sind beide bei United for Ukraine –: Russland handelt hier wie ein Terrorstaat. Das ist eine harte Rhetorik, aber sie ist zutreffend. Das, was wir da gesehen haben, ist übrigens auch ein Verstoß gemäß Artikel 56 des Zusatzprotokolls der Genfer Konvention. Das ist ein Kriegsverbrechen, das ist Terror.

(Beifall bei der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir müssen die Ukraine weiter unterstützen. Wir müssen uns um die zukünftige Sicherheit der Ukraine Gedanken machen. Der Gipfel in Vilnius steht vor der Tür; Johann Wadephul hat darauf hingewiesen. Es muss jetzt klar gesagt werden: Was sind denn die Sicherheitsgarantien? Alle sind wir uns einig: Es müssen Sicherheitsgarantien für dieses Land gegeben werden. Aber welche werden das sein? Da erwarten wir Antworten. Um Ideen zu nennen, bräuchte ich mehr Redezeit, aber meine Redezeit ist leider um.

(Ulrich Lechte [FDP]: Sie hätten die von Herrn Wadephul nehmen können, Kollege Abraham!)

Europa dürfen wir nicht vergessen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

Vielen Dank, Herr Kollege Abraham. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)