Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Ich möchte Ihnen ausnahmsweise den Antrag der Union, über den wir heute reden, zur Lektüre empfehlen – vielleicht nicht den ganzen Antrag, aber die ersten Absätze. Sie sind wirklich toll. Sie sind aus der Feder von Robert Zoske; mein Kollege Lars Rohwer hat gerade daraus zitiert. Sie zeigen, wie wichtig es ist, dass wir bei der Unterstützung der Forschung auf dem Gebiet der DDR-Geschichte keine Abstriche machen dürfen.

Ich wurde in dem DDR-Staat, im damaligen Bezirk Cottbus, geboren. In meinem jetzigen Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße sehe ich mich regelmäßig mit Anleihen an die DDR-Geschichte, aber auch mit einigen Mythen konfrontiert. Darum finde ich wichtig, was auch die Union mit dem konkreten Beispiel der Belter-Widerstandsgruppe in den ersten Absätzen anspricht: dass wir nicht müde werden dürfen, zu forschen, aufzuklären und daraus zu lernen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Nun bin ich Ossi, und man könnte jetzt meinen, darum sei es logisch, dass ich hier zum Thema rede. Aber dieser Impuls ist vollkommen falsch; denn wir müssen uns in allen Teilen unseres Landes klarmachen, dass dieser Teil unserer deutschen Geschichte auch heute noch massive Auswirkungen auf unser Miteinander und auf unseren Zusammenhalt hat. Deshalb ist die Förderlinie zur DDR-Forschung so wichtig. Die DDR-Forschung muss strukturell in der deutschen Hochschul- und Forschungslandschaft verankert werden.

Die Verbünde, die gefördert werden, sind über die ganze Republik verteilt und auch inhaltlich breit aufgestellt. An der TU Freiberg zum Beispiel werden gemeinsam mit der Ruhr-Universität Bochum die Umweltpolitik, der Bergbau und die Rekultivierung im deutsch-deutschen Vergleich erforscht. Forschungsregionen sind dabei unser Lausitzer Braunkohlerevier und das Ruhrgebiet.

Direkt bei mir im Wahlkreis gibt es das Menschenrechtszentrum Cottbus, das im Forschungsverbund mit der Humboldt-Universität, mit der Charité, mit der Europa-Universität Viadrina, mit der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und anderen daran beteiligt ist, Erfassung und Analyse der politischen Repression in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR zu leisten.

Natürlich muss der Transfer von Forschungsergebnissen in die Gesellschaft sichergestellt werden. Dafür braucht es außeruniversitäre Partner. Deshalb ist die Vielfalt der Verbünde – mit den Gedenkstätten, den Opferverbänden, Museen, Stiftungen und dem Bundesarchiv – so wertvoll und muss weiter finanziert werden.

Leider, muss man sagen, ist die Kommunikation vonseiten des Ministeriums weniger großartig gelaufen. Denn wenn Förderzusagen gar nicht oder verspätet kommen, wenn Weiterfinanzierungen so lange auf sich warten lassen, dass Förderlücken entstehen, dann laufen einem die Wissenschaftler/-innen weg, und es gefährdet auch ganz konkret den Erfolg von Forschungsprojekten. Wir brauchen aber verlässliche Forschungsförderung.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Als SPD haben wir uns deshalb direkt an die Ministerin gewandt und eingefordert, dass die Kommunikation und die Handhabe von Förderzusagen in Zukunft anders laufen.

Liebe Union, Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Förderung der DDR-Forschung nicht fortgeführt werde und dass der entsprechende Titel im Haushalt deutlich gekürzt sei. Das ist falsch.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Was?)

Denn erstens ist die Entscheidung über die Fortführung der DDR-Forschung schon vor Monaten gefallen, und zweitens wird der Haushaltstitel gar nicht, vor allem nicht deutlich gekürzt, sondern sogar minimal erhöht. Und man muss auch sagen: Das BMBF arbeitet mit dem, was Ihre CDU-Ministerin Anja Karliczek hinterlassen hat. Na klar, man kann in der Forschungsförderung zum Beispiel auch eine Dynamisierung mit einem jährlichen Zuwachs von Mitteln vereinbaren – gute Sache! Damit kann man dann gegebenenfalls auch Kostensteigerungen auffangen. Das haben Sie aber nicht gemacht, und jetzt monieren Sie, dass es nicht gemacht wurde.

Unsere Koalition setzt sich für Forschungsförderung im Bereich der DDR-Forschung ein.

(Alexander Föhr [CDU/CSU]: Sie kürzen doch um 500 Millionen!)

Ihren Antrag braucht es dafür nicht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Stephan Seiter [FDP])

Vielen Dank, Frau Kollegin Wallstein. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marc Jongen, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)