Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch nach 70 Jahren stehen die Menschen, die sich gegen die SED erhoben haben, als Vorbilder für uns. Sie kämpften für Gerechtigkeit und gegen ein unmenschliches, ungerechtes System. Und genau das macht sie zu Vorbildern und ja, auch zu Helden. Mit bloßen Händen haben sie gegen die Gewalt gekämpft. Viele sind gestorben; daran ist erinnert worden. Noch mehr wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Kommunisten haben die Menschen gebrochen.

Dass Sie, Herr Frömming, insinuieren, dass ein Vergleich möglich wäre zwischen der Lage der unterdrückten Opposition in der totalitären DDR

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein! Habe ich nicht gesagt!)

und der in einer, wie Sie gesagt haben, nicht ganz lupenreinen Demokratie hier in diesem Hause, das ist bodenlos. Das ist wirklich bodenlos. Das ist frech.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie haben sich damit an den Opfern des 17. Juni und den Opfern der DDR vergangen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Klären Sie mal Ihre Blockparteienvergangenheit auf!)

Es waren Panzer der Sowjetarmee, die in Ostberlin und 167 weiteren Städten der DDR auf Demonstranten geschossen haben. Es waren Panzer der Sowjetarmee, die 1956 in Ungarn einen Volksaufstand blutig niederschlugen. Auch beim Prager Frühling 1968 war es die Sowjetarmee, die mit Waffengewalt gegen die für Demokratie und Freiheitsideale demonstrierenden Menschen vorging. Und: Es waren Panzer der russischen Armee, die 2014 in die Ukraine einrückten, nachdem sich der Euromaidan, ein Bekenntnis zur Freiheit und zu den Werten der westlichen Demokratien, in der Ukraine erfolgreich entwickelt hatte. Immer die gleiche Wortwahl aus Moskau: Es handelt sich um vom Westen angezettelte faschistische Putschversuche. – Damit wurde eine faschistische Bedrohung aus dem Westen gegen die Regierungen des Ostblocks, allen voran Moskaus, ausgemacht und eine Verteidigung mit Waffen gerechtfertigt.

Meine Damen und Herren von der AfD, merken Sie gar nicht, dass Sie hier zwar scheinbar diskussionswürdige Anträge vorgelegt haben, Ihr tatsächliches Handeln aber verdeutlicht, dass Sie nicht wirklich bei den Opfern von damals sind, sondern vielmehr bei den Tätern von heute? Es ist dasselbe Narrativ, Herr Frömming,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee!)

„faschistischer Umsturzversuch, der mit Waffen revidiert werden muss“,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das Eis wir immer dünner!)

mit dem Putin seine brutale Aggression gegen die Ukraine rechtfertigt. Diese Argumentation findet Eingang in die russische Desinformation – klar! –, aber – das ist jetzt interessant –

(Martin Reichardt [AfD]: Was hat das mit dem 17. Juni zu tun?)

am Ende auch in die Argumentation Ihrer Parteienvertreter. An jedem Marktstand Ihrer Partei kann man sich das anhören oder jetzt als Reaktion auf meine Rede heute Abend auch auf Facebook.

Es ist aber nicht nur Ihre Parteibasis, die nichts verstanden hat. Ihre Parteispitze, allen voran Ihr Co-Vorsitzender, Herr Chrupalla, geht am 9. Mai in die Botschaft eines kriegsführenden Staates, der nachweislich verantwortlich ist für abscheuliche Kriegsverbrechen,

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

gratuliert, dankt, überreicht ein Geschenk. Sie haben aus dem 17. Juni 1953 nichts gelernt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Nichts habe ich von Ihnen dazu gehört, dass auf der Siegertagsfeier der Russen nicht nur die AfD-Spitze zugegen war, sondern auch Egon Krenz.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, und Gerhard Schröder und Herr Gysi und ich weiß nicht, wer noch! Die sind da alle hingegangen!)

Kein Wort dazu von Ihnen! Merken Sie gar nicht, wie unglaubwürdig Sie sind, wenn Sie solche Anträge vorlegen? Wussten Sie übrigens – das fand ich wirklich interessant; das wusste ich bisher auch nicht –, dass Egon Krenz ausgerechnet 1953 in die FDJ eingetreten ist? Schöne Gesellschaft, wirklich schöne Gesellschaft!

Wie glaubwürdig sind die Anträge, wenn Sie gleichzeitig zusammenwirken mit einem Regime des Putin, wenn die Kollegen Kotré und Schmidt in Talkshows im russischen Propagandafernsehen auftreten, mit einem Regime, welches die gleiche Sprache und die gleichen Methoden anwendet, wie es die SED-Führung und Moskau 1953 getan haben?

Ich bin überzeugt davon, dass wir von den Aufständischen des 17. Juni und allen Opfern der kommunistischen Diktatur den Auftrag erhalten haben, Strukturen, Taten und Denkweisen totalitärer Systeme und ihrer Protagonisten zu entdecken – damals in der DDR und heute bei Putin. Dass Sie dies nicht erkennen wollen, entwertet Ihre Anträge, die wir ablehnen werden. Sie haben keine Glaubwürdigkeit.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Was für eine verquere Rede!)

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)