Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Schillers „Wilhelm Tell“ heißt es: „Verbunden werden auch die Schwachen mächtig.“ Kein Ereignis in der deutschen Geschichte führt uns dies so eindrucksvoll vor Augen wie der 17. Juni 1953. Der Volksaufstand ist das Fanal nationaler Selbstbehauptung. Ausgehend von der Industriearbeiterschaft, begehrten über 1 Million Deutsche in der gesamten DDR furcht- und selbstlos gegen das SED-Unrechtsregime auf. Gegen 11 Uhr jenes geschichtsträchtigen Tages wurde unter dem Jubel der Demonstranten die rote Fahne vom Brandenburger Tor geholt. Der auf den sich ausbreitenden Demonstrationen und Streiks artikulierte Wille war eindeutig: freie Wahlen und ein geeintes Vaterland, Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung, nationale Wiedergeburt statt Unterjochung. Die Sowjetarmee konnte die Aufstände niederschlagen, aber den unbeugsamen Heldenmut und das Streben vieler Deutscher nach Freiheit und einer geeinten Nation nicht brechen. Wir sind aufgefordert, ihrer ehrenvoll zu gedenken.

Doch ihr Opfergeist war vergebens, wenn wir zulassen, dass sich die heutige Tyrannis zwar in bunte Farben hüllt, aber gleichsam düster gegen Andersdenkende vorgeht. Wenn all jenes Aufbegehren, welches den Geist des 17. Juni atmet, sei es der Widerstand gegen das Coronaregime oder die anhaltende Ersetzungsmigration, ungestraft so wie damals als faschistisch abgetan wird, wenn erfolgreiche Oppositionspolitiker in Schauprozessen angeklagt werden, weil sie lediglich mit Worten für eine bessere Heimat streiten,

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Jetzt ist gut!)

ja, dann wird es Zeit für ein neuerliches Aufbegehren. Dann müssen sich die Schwachen erneut verbinden und die Machtfrage stellen. Dann muss sich der demokratische Widerstand wieder unter Schwarz-Rot-Gold versammeln. In diesem Sinne und in dem Geiste des Volksaufstands vom 17. Juni wünsche ich uns daher allen einen erbaulichen Stolzmonat.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)