Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Bundestag berät heute in erster Lesung die Novelle zum Gebäudeenergiegesetz, wie sie vom Bundeskabinett eingebracht wurde. Die Fraktionen haben signalisiert, dass sie Veränderungsbedarf haben. Ich sehe das als Ausdruck eines souveränen, eines selbstbewussten Parlamentes

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

und wundere mich etwas darüber, dass diese Selbstverständlichkeit auf Verwunderung stößt.

(Verena Hubertz [SPD]: Eben! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Vielen Dank für die Vorlesung! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ihre Rede stößt auf Verwunderung!)

Jens Spahn hat gefragt: Ist es wichtig, dass dieses Gesetz verabschiedet wird? – Ja, und zwar aus zwei Gründen.

Zum einen: Wir diskutieren seit Wochen aufgeregt über Heizungen. Das ist sicherlich auch eine Reaktion darauf, dass wir über viel zu lange Zeit nie über Heizungen gesprochen haben.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aber das ist natürlich eine Diskussion, die hochemotional ist, weil sie jeden betrifft und natürlich bei vielen Hausbesitzern die Frage aufwirft: Kann ich es mir leisten, wenn ich eine andere Heizung brauche?

Zum anderen ist es aus Gründen des Klimaschutzes wichtig, dass dieses Gesetz verabschiedet wird. Die AfD hat ja gesagt: Wir haben kein Problem. Das ist sowieso alles nur eine Erfindung.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Quatsch! Haben wir nie gesagt!)

Ich war gestern mit Steffi Lemke in der Hasenheide. Dort und an vielen anderen Stellen kann man schon jetzt, im Juni, sehen, wie die Wiesen vertrocknen, die Birken umfallen, die Flüsse austrocknen.

(Enrico Komning [AfD]: Ja, das bestreitet doch auch niemand!)

Und Sie stellen sich hierhin, brüllen und sagen: Das muss alles gar nicht sein, liebe Bürger. Es ist doch gar nicht wahr, dass es ein Problem mit dem Klima gibt.

(Zurufe von der AfD)

Nein, das Gegenteil ist der Fall: Wir müssen handeln, und die Zeit drängt erheblich. 2045 ist für den Gebäudesektor quasi übermorgen, und für einen Austausch dieser riesigen Heizungsflotte ist es eigentlich viel zu spät.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir sehen, dass in anderen Ländern vor Jahrzehnten die kommunale Wärmeplanung angegangen wurde.

(Tino Chrupalla [AfD]: In welchem denn? In welchem Land?)

Robert Habeck hat darauf verwiesen; natürlich ist die Frage: Was traut man sich eigentlich zu, mit einer Gesellschaft zu diskutieren, welche Veränderungen auf uns zukommen müssen, damit wir das Ziel, 2045 klimaneutral zu sein, tatsächlich erreichen? – Da werden wir Fragen stellen, die sehr emotional werden, das heißt: „Wie wird unsere Wirtschaft aussehen?“,

(Enrico Komning [AfD]: Dann werden wir keine Wirtschaft mehr haben!)

„Wie werden wir Verkehr organisieren?“, und, ja, auch: „Wie heizen wir?“

Das ist die Vorgängerregierung schon angegangen. Das Gebäudeenergiegesetz ist noch von der Großen Koalition. Und im Gebäudeenergiegesetz der Großen Koalition gab es auch schon eine Regelung zum Heizungsaustausch, und zwar für 30 Jahre alte Konstanttemperaturkessel in Gebäuden, deren Besitzer diese nicht selbst bewohnen oder nach dem 1. Februar 2002 erworben haben.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])

Das war die Reformgeschwindigkeit der Vorgängerregierung. Mit dieser Geschwindigkeit werden wir niemals bis 2045 klimaneutral im Gebäudebereich sein.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])

Das ist ein gewaltiger Transformationsprozess. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir den Hinweis von den Regierungsfraktionen bekommen haben, dass sie sich wünschen, dass wir das Gebäudeenergiegesetz noch viel stärker mit der kommunalen Wärmeplanung – in meinem Haus in Vorbereitung – verknüpfen. Das Gesetz für die Wärmeplanung ist gerade in der Anhörung mit den Verbänden. Es soll dazu dienen, dass die Kommunen einen Plan erarbeiten, welche Potenziale sie an Geothermie, an Abwasserwärme, an Abwärme von vorhandenen Industriebetrieben, Rechenzentren etc. haben, die man noch nutzen kann, und den Bürgern Orientierung darüber bieten, in welchen Bereichen ihrer Stadt eine zentrale Fernwärmeversorgung geplant wird und in welchen nicht. Diese Verknüpfung ist sehr sinnvoll; denn das, was die Menschen wollen, ist Orientierung. Es geht darum, dass wir gemeinsam mit den Bürgern in diesem Land die Modernisierung im Heizungskeller schaffen, und zwar verlässlich und möglichst effizient, indem wir zentrale Wärmeversorgungssysteme ausbauen. Am Anfang sind das große Investitionen, die aber dazu führen, dass wir zum einen CO2 einsparen und zum anderen auch eine effiziente und preisstabile Wärmeversorgung hinbekommen.

Wer glaubt, dass Gas in den nächsten Jahrzehnten unendlich zur Verfügung steht, und wer glaubt, dass Gas und Öl mit der CO2-Bepreisung so preiswert sind, wie sie es vor dem 24. Februar 2022 waren, der streut den Menschen Sand in die Augen. Deswegen ist es notwendig, dass wir diesen schwierigen Aushandlungsprozess ehrlich angehen, mit allen Friktionen, die damit einhergehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sich einen schlanken Fuß zu machen oder einfach nur „Brechstange“ zu rufen, löst das Problem leider nicht.

(Abg. Caren Lay [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich kam nicht mehr dazwischen. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gibt es eine Kurzintervention von der Kollegin Lay aus der Fraktion Die Linke.