15.06.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 109 / Zusatzpunkt 14

Karsten HilseAfD - Gebäudeenergiegesetz, Modernisierungsumlage

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Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wieder und wieder werden von der Ampel – getrieben von der grünen Klimasekte – verheerende Gesetzentwürfe vorgelegt und gegen jede Vernunft unter Missachtung sämtlicher Regeln dieses Hohen Hauses durchgepeitscht. Hauptsache, es dient der Klimaideologie der grünen Kommunisten.

Es ist ein Gesetz, das alle Haushalte, alle Firmen, alle Vermieter, alle Mieter, alle Eigenheimbesitzer, alle Kommunen – also wirklich praktisch alle – betrifft. Sie sollen nach dem Willen der Grünen aller Parteien gezwungen werden, bis 2045 klimaneutral zu heizen. Mit den Erfahrungen aus der Coronadiktatur macht man sich daran, alle Bürger unter ein Klimajoch zu pressen. forsa-Chef Güllner veranlasste dies zur Aussage – Zitat –:

Frühere SPD-Wähler haben den Eindruck, dass sich ihre Partei einer Art grüner Diktatur beugt.

Er konkretisiert:

Wenn eine kleine elitäre Minderheit … der Gesellschaft der großen Mehrheit der Andersdenkenden ihre Werte durch Belehrungen oder Verbote aufzwingt, kann das wohl als eine Art Diktatur gewertet werden.

Recht hat er.

(Beifall bei der AfD)

Dieser Zwang, diese Verbote betreffen natürlich uns alle. Entsprechend groß sind der Aufschrei, der Widerstand und die nachvollziehbare Wut.

Diese Wut nehmen die Macher natürlich wahr. Und trotzdem bringen sie das Gesetz heute ein, faseln von ihren hochtrabenden „Leitplanken“ für das „Gebäudeenergiegesetz“ genannte Pamphlet, von einem breiten Konsens in der Gesellschaft, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein solle. Der behauptete Konsens ist aber eine glatte Lüge. Klimaneutralität geht laut einer „Spiegel“-Umfrage vom 30. März 2023 inzwischen der Hälfte Deutschlands am Allerwertesten vorbei. 80 Prozent der Menschen im Land lehnen Ihren sogenannten Heizhammer ab. Und gegen diese 80 Prozent machen Sie Ihre verheerende Politik.

Doch das wirklich Schlimme ist, dass die anderen Altparteien Ihnen dazu auch noch die Hand reichen. Von den Spezialdemokraten und den grünen Kommunisten erwartet man ja inzwischen nichts anderes mehr. Dass aber die feigen Demokraten dabei mitspielen, ist die eigentliche Tragik.

(Beifall bei der AfD)

Trotz der Miniänderungen, für die sich die feigen Demokraten feiern, ist und bleibt es ein verheerendes Gesetz, Wohlstand und Arbeitsplätze vernichtend, wie es sonst nur ein Krieg vermag. Manche im Volk bezeichnen Ihre Politik inzwischen als einen „Krieg gegen das eigene Volk“. Jeder, der sich an diesem Krieg beteiligt, wird sich dereinst vor diesem Volk verantworten müssen.

Die einzige Partei, die sich gegen diesen kollektiven Suizid stemmt, ist die AfD. Folgerichtig steigen unsere Zustimmungswerte.

(Zurufe von der SPD)

Das ist gut für Deutschland. Schlecht für Deutschland ist, dass mit jedem Tag, den diese Regierung ihr Vernichtungswerk weiter betreibt,

(Marianne Schieder [SPD]: Jetzt reicht es aber mit den Unverschämtheiten!)

der Trümmerhaufen, den wir als zukünftige Regierungspartei wegzuräumen haben, immer größer wird.

(Beifall bei der AfD)

Aber wir werden es tun, verlassen Sie sich darauf. Im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün wählt, wählt den Krieg.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Unverschämtheit! – Jan Korte [DIE LINKE]: Solide Nazirede! – Zuruf von der SPD: Wer AfD wählt, wählt die Dummheit!)

Nächster Rednerin: für die FDP-Fraktion Carina Konrad.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7554831
Wahlperiode 20
Sitzung 109
Tagesordnungspunkt Gebäudeenergiegesetz, Modernisierungsumlage
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