Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier wurde mehrfach von der Opposition gefordert, sie wollten ein gutes Gesetz. Das haben wir Freie Demokraten auch gefordert: Wir wollen ein vernünftiges Gesetz.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ihr habt doch zugestimmt!)

Sie wollen ein fachlich ordentliches Gesetz. Meine Damen und Herren, genau daran arbeiten wir jetzt: dass es ein ordentliches Gesetz wird, ein fachlich vernünftiges Gesetz und ein gutes Gesetz. Das bekommen Sie.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir stellen dieses Gesetz jetzt vom Kopf auf die Füße, dahin, wo es hingehört.

Herr Frei und Herr Spahn, als Opposition kann man Verfahren kritisieren, und man kann die Kritik am Verfahren in den Mittelpunkt der Debatte stellen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Inhalte auch! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Verkorkste Verfahren und verkorkste Gesetze darf man kritisieren!)

Aber die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die ich in den letzten Wochen erlebt habe, interessieren sich nicht dafür, wie die Opposition in der Lage ist mit Verfahren umzugehen. Sie erwarten zu Recht, dass wir die Probleme lösen,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das tun Sie ja nicht! Sie haben ja keine Lösung!)

die durch kommunikative Fehler und auch durch Dinge entstanden sind, die wir nicht mehr rückgängig machen können. Diese Probleme lösen wir jetzt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Der Inhalt ist verkorkst! Wir reden doch nicht über die Kommunikation!)

Die Bürger erwarten zu Recht ein Gesetz, das ökologisch ist, das ökonomisch machbar ist, das sozial ausgewogen ist und das vor allen Dingen diese Anforderungen und diese schwierigen Abwägungsfragen miteinander in Einklang bringt.

Klimaschutz ist kein Thema, das man einfach von der Hand wischen kann. Ich bin Landwirtin und erlebe seit Jahren, welche konkreten finanziellen Auswirkungen der fehlende Klimaschutz auf den Acker hat. Wir müssen Klimaschutz betreiben. Das tun wir mit dem Heizungsgesetz so, dass es keine Diskriminierung zwischen den Heizungsarten gibt, die man in Zukunft verwenden kann. Es wird keine Diskriminierung geben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch der nachhaltige Umgang mit dem Wald und dessen nachhaltige Bewirtschaftung standen selbstverständlich im Mittelpunkt unserer Debatte. Deshalb werden Holz und Pellets auch weiterhin nutzbar sein.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wo steht denn das?)

Sie haben gefragt: Was bedeutet es denn, Fehlanreize zu vermeiden? Es bedeutet, dass wir nicht wollen – ich glaube, Sie, liebe Union, wollen das auch nicht –, dass wir Holz in Massen aus dem Ausland importieren, weil wir falsche Anreize setzen. Aber wir wollen, dass unser Holz weiterhin vernünftig verheizt werden kann, wie es schon seit Jahrzehnten und Jahrhunderten getan wird; und das ist auch richtig so.

(Beifall bei der FDP)

Frau Konrad, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion?

Ich glaube, die CDU/CSU hatte heute genug Redezeit. – Danke.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ach, ja, ja!)

Wir machen ein Gesetz, das auch physikalisch realisierbar ist, indem wir es sehr eng mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnen werden. Das bedeutet, dass wir Zeithorizonte schaffen, damit die Bürgerinnen und Bürger sich darauf einstellen und mit der Materie auseinandersetzen können. Das bedeutet, ein Gesetz auch wirtschaftlich vernünftig zu machen.

(Beifall bei der FDP)

Dafür wird es natürlich Förderungen geben, und dafür wird es natürlich auch Unterstützung für diejenigen geben – das betrifft Menschen bis in die Mitte unserer Gesellschaft hinein –, die nicht in der Lage sind, einfach mal so eine neue Heizung zu kaufen, weil das eine Investition ist. Deshalb wird die Modernisierungsumlage – es wurde angesprochen – auch bei 8 Prozent bleiben. Aber wir haben uns Gedanken gemacht – diese werden wir im weiteren Verfahren konkretisieren –, wie man Vermieter dazu bringt, Investitionen in Heizungen zu tätigen und dabei eine Förderung in Anspruch zu nehmen, weil das natürlich später die Gesamtumlage für die Mieter senkt. Das werden wir durch diese weitere Modernisierungsumlage erreichen, wenn wir sie vernünftig ausgestalten. Darüber diskutieren wir.

(Beifall bei der FDP – Daniel Föst [FDP]: Sehr gut!)

Meine Damen und Herren, es gab in den letzten Wochen viel Kritik an diesem Verfahren, auch von uns Freien Demokraten.

(Zuruf von der AfD: Zu Recht!)

Deshalb haben wir uns unserer demokratischen Aufgabe gestellt und Lösungen gesucht.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hat aber nicht geklappt!)

Ich danke den Koalitionspartnern für die intensiven Gespräche, die wir in den letzten Wochen miteinander geführt haben. Ich freue mich, dass es Lob von vielen Verbänden gab, die es in dieser Woche ausdrücklich anerkannt haben, dass wir diese Leistung vollbracht haben. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Weg, um dieses Gesetz in den nächsten Wochen im parlamentarischen Verfahren zu einem sehr guten Gesetz, zu einem vernünftigen Gesetz zu machen, das fachlich so ordentlich ist, dass es die Menschen nicht überlastet und ihr Eigentum schützt.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hätten Sie vorher machen sollen!)

Dass die Schornsteinfeger unsere Leitplanken gelobt haben, hat mich ganz besonders gefreut.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja lächerlich!)

Das bringt vielleicht auch ein bisschen Glück für die zukünftigen Beratungen,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das brauchen Sie auch!)

auch mit der Opposition – gerade mit der CDU –; das würde mich freuen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege Heilmann.