15.06.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 109 / Zusatzpunkt 14

Thomas HeilmannCDU/CSU - Gebäudeenergiegesetz, Modernisierungsumlage

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Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Kollegin Konrad, Sie haben gesagt, die Bürger würden sich nicht für Verfahrensfragen interessieren. Wenn Sie damit Geschäftsordnungsfragen meinen, würde ich Ihnen zustimmen.

Aber die Frage, die ich Ihnen stellen wollte, lautet: Wann dürfen wir damit rechnen, dass aus den Leitplanken ein Gesetzestext wird, über den wir hier ordnungsgemäß beraten? Konkret gefragt: Wird es zu der in der nächsten Sitzungswoche am Mittwoch geplanten Anhörung einen neuen Entwurf geben?

Zweite Frage: Wie viele Seiten Änderungsanträge dürfen wir denn erwarten, werden es mehr oder weniger als 100 Seiten werden?

(Lachen der Abg. Carina Konrad [FDP])

Und wie viele Tage halten Sie für minimal notwendig, um diese Änderungsanträge – die genannte Seitenzahl erwarte ich als realistische Größenordnung – ordentlich zu lesen, ordentlich darüber nachzudenken und gegebenenfalls Anmerkungen dazu zu machen, um sie dann abschließend im Ausschuss – in der übernächsten Sitzungswoche am Mittwoch geplant – zu behandeln und dann vermutlich am darauffolgenden Donnerstag in zweiter und dritter Lesung zu beraten?

Frau Konrad, Sie dürfen antworten.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7554833
Wahlperiode 20
Sitzung 109
Tagesordnungspunkt Gebäudeenergiegesetz, Modernisierungsumlage
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