Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wege fangen immer mit einem ersten Schritt an. Wege sind mal schwer, mal einfach. Anscheinend sind Sie als Union hier heute offensichtlich überfordert, einen Schritt mitzugehen, der schon längst hätte passieren müssen, nämlich in Richtung Wärmewende in diesem Land; so sieht es aus.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Die Einzigen, die hier überfordern, sind Sie! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie sind einfach auf dem Holzweg!)

Und ja, wir werden jetzt schrittweise das Gebäudeenergiegesetz, wie der Bundeswirtschaftsminister eben skizziert hat, mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnen. Wir bauen erst das Fundament, und dann wird darauf aufgebaut. Das Individuelle kommt, wenn das Gemeinschaftliche steht.

Wir haben natürlich bei den Debatten in diesem Land zugehört. Es gibt nun mal kein anderes Thema, das die Menschen derzeit so bewegt wie die Heizungen. Jens Spahn, Sie sagen, das Vertrauen in die Demokratie sei nur gegeben, wenn die Dinge direkt klar sind. Wir sagen: Wir hören zu. Wir als Ampel trauen uns auch zu, diesen Diskurs zu führen, indem wir die Fragen und die Bedenken der Menschen ernst nehmen.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das ist Murks! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das traut Ihnen keiner zu!)

Wir setzen uns zusammen hin und ringen um die besten Lösungen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Dann macht das doch vor dem Gesetzentwurf!)

Wo drei Partner zusammen um Lösungen ringen, da reibt es sich mal, da entsteht aber auch Wärme.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, da kommt die Wärme her!)

Am Ende des Tages wird aber ein gutes Gesetz dabei rumkommen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Lenz, wenn Sie sagen, Sie möchten keine Demonstrationen mehr, dann frage ich mich: In welcher Demokratie wollen Sie denn eigentlich leben?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin sehr dankbar, dass man in Deutschland demonstrieren und seine Stimme erheben kann, dass wir Bedenken ernst nehmen und ein gutes Verfahren in Gang setzen.

Wir haben heute die erste Lesung. Ich finde, da kann erst mal jeder wieder durchatmen. Da können wir uns jetzt überlegen: Wie kommen wir denn gut ans Ziel?

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ja, fangen Sie mal an, zu überlegen! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Machen Sie so Gesetze? Unglaublich!)

Klar ist: Wir müssen handeln. Klar ist: Wir werden das über die Kommunen ganz konkret vor Ort tun,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Dann machen wir das doch zuerst! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da freuen sich die Kommunen schon!)

mit Fernwärme, vielleicht auch mit Wasserstoff, wenn er in der Industrie nicht überall gebraucht wird,

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Also, wenn es so einfach wäre, jede Straße aufzugraben, dann hätten die Kommunen das längst gemacht! Dazu brauchen die Sie mit Sicherheit nicht!)

aber auch mit einer Vernetzung über die Postleitzahl hinaus. Es wird eine flächendeckende Wärmeplanung geben. Wir werden die Quartiere vernetzen. Wir nehmen auch die Hinweise aus dem Bundesrat ernst. Aber ich habe wahrgenommen: Sie sind überfordert, wenn es nicht darum geht, einfach nur stumpf Unterschriften zu sammeln.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wer sammelt denn Unterschriften? Erzählen Sie doch keinen Stuss hier!)

Statt die Debatte hier konstruktiv zu begleiten, heizen Sie sie auf. So ist es nämlich.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Carina Konrad [FDP] – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Meine Güte! – Zuruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU])

Ja, es sind verschiedene Interessen, die wir zusammenführen. Matthias Miersch hat eben ganz klar gesagt, wofür die Sozialdemokratie schon immer stand und immer stehen wird: für gute Lösungen

(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])

aus Klimaschutz und sozialen Komponenten, mit denen wir alle mitnehmen und niemanden zurücklassen. Daher ist es mir ganz wichtig, dass wir auch beim Mieterschutz was Gutes hinbekommen. Wir sorgen dafür, dass die Vermieter in gute, klimaneutrale Heizungen investieren, der Staat das Ganze fördert und die Mieterinnen und Mieter am Ende des Tages nicht überfordert werden. Das ist eben dieser Dreiklang, den wir jetzt in diesem gesetzgeberischen Verfahren mit aller Ernsthaftigkeit angehen und in den Fokus der Verhandlungen stellen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Frau Hubertz, gestatten Sie eine Frage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion von Herrn Hilse?

Ich möchte das Niveau der Debatte hier nicht noch weiter senken, so wie Sie es eben schon getan haben. Nein.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Ja, wir werden uns auch die Förderkulisse noch mal ganz genau anschauen; denn diese Wende, dieser Wandel muss finanzierbar sein. Deswegen haben wir auch die Formulierung getroffen, dass wir soziale Härten bis in die Mitte der Gesellschaft abfedern, also die finanzielle Förderung so gestalten, dass bei dem, was wir vorhaben, jeder, auch die ganz normale Familie vor Ort, mitkommen kann.

Wir haben auch schon angedeutet, dass für uns Alter vielleicht kein Kriterium ist. Ich kenne sehr wohlhabende 82-Jährige, aber ich kenne auch Menschen, die 34 oder 53 Jahre alt sind und vor Herausforderungen stehen. Also: Wir debattieren hier in diesem Verfahren sehr wohl sehr verantwortlich um die beste Lösung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aus Rheinland-Pfalz kommend, kann ich sagen: Wir sind das waldreichste Bundesland. Uns als SPD ist es immer wichtig, das Heizen mit Holz und Pellets weiterhin zu ermöglichen; denn dieser Rohstoff ist ein Teil der Wärmewende und wächst auch auf unseren heimischen Böden. Da muss ich nicht im südbrasilianischen Raum irgendwas abholzen und mit dem Tanker über den Atlantik transportieren. Wir kümmern uns darum, dass wir auch da noch eine gute Lösung miteinander hinbekommen.

(Beifall der Abg. Carina Konrad [FDP] – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Summa summarum bedeutet das: Wir gehen jetzt los und laden Sie ganz herzlich ein, die nächsten Wochen hier mit uns konstruktiv zu verhandeln.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie stolpern von einem Ding ins nächste und reden von konstruktiv!)

Die Menschen brauchen Sicherheit, insbesondere Planungssicherheit, und sie brauchen einen Planeten, auf dem man irgendwann auch noch ein Häusle bauen kann.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Freiheit ist die größte Sicherheit! – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])

Aber Sie denken natürlich viel zu kurzfristig. Deswegen: Überlassen Sie uns doch lieber das Handwerkliche; denn wir finden hier eine gute Lösung für dieses Land.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Freiheit statt Planwirtschaft ist die einzige Lösung!)

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie haben nur gezeigt, dass Sie es nicht können!)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention Karsten Hilse.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Muss doch nicht sein!)