15.06.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 109 / Tagesordnungspunkt 25

Julian PahlkeDIE GRÜNEN - Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

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Sehr geehrter Herr Kollege, ich finde es schon eine intellektuelle Beleidigung, mir Populismus vorzuwerfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)

Und das aus einer Partei, die seit Monaten Geflüchtete gegeneinander ausspielt,

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Grüner Populist! Links-grüner Populist!)

die Kommunalgipfel veranstaltet, die 20-seitige Papiere schreibt, in denen nicht eine einzige Maßnahme drinsteht, die den Schutz von geflüchteten Menschen stärkt, es sei denn, sie kommen aus der Ukraine! Das, Herr Kollege, das ist Populismus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mein Problem ist nicht die juristische Definition von Haft. Mein Problem ist,

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Sie haben sehr viele Probleme, Herr Kollege!)

dass Familien mit Kindern in Haft gesperrt werden; das ist der Punkt.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das ist falsch! Das ist die Unwahrheit!)

Da würde ich mir von der Familienpartei, der Union, mal eine ehrliche Empörung wünschen.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Der linke Populist spricht! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das ist die Unwahrheit, was Sie sagen!)

Aber Sie sind vom christlichen Glauben und von der christlichen Kirche mittlerweile meilenweit entfernt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Jetzt machen Sie nicht noch Gotteslästerung hier in Ihrem Populismus!)

Schauen Sie mal in diese Verordnung, wozu Sie da gerade eigentlich reden und welche Meinung Sie sich hier zu eigen machen! Sie sollten sich schämen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Boah! Was für eine Hetzrede!)

Janine Wissler hat das Wort für Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7554853
Wahlperiode 20
Sitzung 109
Tagesordnungspunkt Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
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