Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, was Herr Bacherle gerade hier vorgetragen hat, war geradezu ein Plädoyer, die irreguläre Migration nach Europa weiter zu verstärken. Wir wollen sie verringern. Darum geht es in dieser Debatte, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dazu haben wir in der vergangenen Woche eine Debatte erlebt. Ich sage: Vertrauen ist im politischen Geschäft ein wertvolles Gut. Und unsere Bundesinnenministerin hat bewiesen, wie man in kürzester Zeit Vertrauen verspielen kann: Sie hat nach langen Verhandlungen einem schwierigen Kompromiss zugestimmt – so geht Politik –; sie geht zur Tür raus, stellt sich vor die Kameras und verkündet dort, dass sie diesen Kompromiss ab sofort bekämpfen wird. Das zerstört Vertrauen in die Politik, und das isoliert uns weiter in der Europäischen Union.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Stefan Keuter [AfD])

Dennoch spricht die Ministerin anschließend von einem „historischen Erfolg“ – einem historischen Erfolg, den sie, wohlgemerkt, selbst bekämpfen will. Ob es ein Erfolg wird, werden die nächsten Jahre zeigen. Es wird Jahre dauern, bis das konkrete Wirkungen entfalten wird. Ich sage ganz klar: Ich hoffe, dass es ein Erfolg wird. Das ist ein wichtiger Schritt zu einer geordneten Systematik im europäischen Asylsystem; eine kurzfristige Wirkung wird es aber nicht entfalten.

Wenn man in diesem Zusammenhang schon von historischen Dimensionen spricht, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann kann sich das nur auf die Leistungen unserer Kommunen, auf die Leistungen der Städte und Gemeinden in unserem Land beziehen. Denn dort wird im Moment Großartiges geleistet, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dort wird organisiert, dass die Unterbringung funktioniert. Dort wird organisiert, dass die Integration funktioniert.

Den Kommunen, meine sehr geehrten Damen und Herren, hilft im Moment keine langfristige Perspektive. Die Ministerin tut aber so, als ob mit diesem GEAS-Kompromiss jetzt die wichtigste Hürde genommen wäre. Wir haben jetzt eine akute Überlastung; wir brauchen jetzt kurzfristige Maßnahmen, die zu einer Entlastung auf der kommunalen Ebene führen können. Ich empfehle nochmals das Gespräch mit Bürgermeistern und Landräten. Wir haben ja schon in den vergangenen Debatten gemerkt, dass die Regierungskoalition ein Problem damit hat, das Gespräch vor Ort tatsächlich zu suchen und diese Sorgen ernst zu nehmen.

(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch! – Zuruf des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP])

Ich empfehle daher heute mal was anderes: Reden Sie mal mit Lehrerinnen und Lehrern! Reden Sie mit Leiterinnen von Kitas! Die sind überlastet. Das funktioniert so nicht mehr. Wir brauchen dort kurzfristige Veränderungen. Das System ist an der Belastungsgrenze angelangt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Wir müssen die irreguläre Migration nach Deutschland reduzieren, und zwar schnell. 1 000 zusätzliche Menschen jeden Tag sind zu viel. Da stößt selbst ein starkes und hilfsbereites Land, wie wir in Deutschland das sind, an seine Grenzen.

(Zuruf des Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deutschland ist eben nicht unbegrenzt integrationsfähig, wie das die Grünen so gerne sehen würden.

Wir brauchen Maßnahmen, die kurz- und mittelfristig wirken. Wir brauchen möglichst schnell Rückführungsabkommen. Dazu hat diese Regierung nach langer Verzögerung ja einen eigenen Beauftragten benannt.

(Sebastian Hartmann [SPD]: Horst Seehofer hat gar nichts gemacht!)

Wo ist der eigentlich? Von dem hört und sieht man nichts. Vor allen Dingen liefert er keine Ergebnisse, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Soll er doch auch nicht!)

Stufen Sie endlich weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten ein! Stärken Sie Frontex! Kümmern Sie sich um den Schutz der europäischen Außengrenzen! Führen Sie Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz ein! Packen Sie das Thema „Vereinheitlichung der Sozialstandards für Asylbewerber innerhalb der EU“ an! Stoppen Sie das freiwillige Aufnahmeprogramm für Afghanistan! Hören Sie auf, die falschen Signale in die Welt auszusenden! Stoppen Sie Ihr Vorhaben für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht! Und überarbeiten Sie grundlegend auch Ihren Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz! Es darf sich nur auf wirklich qualifizierte Fachkräfte beziehen, und das tut es im Moment nicht.

Herr Kollege.

Also, meine sehr geehrten Damen und Herren: Senden Sie nicht die falschen Signale aus!

(Beifall der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU])

Vor allen Dingen: Hören Sie endlich auf, –

Herr Kollege!

– die Realität in unserem Land auszublenden!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Kollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch hat jetzt für die FDP-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)