Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt am Ende der Debatte ist ja der Überblick da, wie unterschiedlich die Positionen hier im Saal sind.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Innerhalb der Koalition, Herr Kollege!)

Genau so können wir uns das für Europa vorstellen, vielleicht sogar noch ein bisschen verschärft, wie unterschiedlich die Positionen sind.

(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Nein, da sind Sie allein!)

Vor diesem Hintergrund ist doch eindeutig, was für eine große Leistung es ist, dass wir nun endlich zu einer Einigung in Europa gekommen sind.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Keine Einigung ist keine Option.

(Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE])

Die Reaktion auf den Angriffskrieg von Putin hat doch gezeigt, dass ein einiges Europa zu Gutem in der Lage ist. Dass wir ein Zeichen der Schwäche ausgesendet haben, war möglicherweise eines der Motive, was Herrn Putin dazu gebracht hat, diesen Angriff zu wagen. Europa muss Einigkeit erreichen können bei den Herausforderungen, die uns gemeinsam begegnen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP])

Frau Lindholz, Ihr Beitrag insbesondere zum Thema Grenzkontrollen, wie es der Kollege Wiese hier schon angesprochen hat, war wieder einmal ein Beispiel, dass Ihre Partei und Ihre Fraktion in den Nationalismus abzugleiten droht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Unmöglich! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Sie haben hier vorgetragen, dass das oberste Ziel der Bundesregierung sein solle, dass die Zahlen in Deutschland sinken. Jetzt schauen wir einmal zeitgleich in 26, 27 andere Parlamente in Europa. Wenn dort überall die Parlamente sagen: Aber bei uns – das ist das oberste Ziel – müssen die Zahlen sinken,

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ein Viertel aller Asylanten!)

dann haben wir ein Europa, wo jeder nur auf sich schaut. Wir brauchen aber ein solidarisches Europa, und dafür arbeitet diese Bundesregierung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es war von Moria die Rede. Ich war in diesem Lager Moria, bevor es dort gebrannt hat. Ich habe den Hinweis von einer Nichtregierungsorganisation bekommen, dass man gar nicht durch den Haupteingang gehen muss, sondern dass man auch durch ein Loch im Zaun hineinschlüpfen kann. Ich kann sagen, dass ich dort alles gesehen habe, dass ich die Kinder gesehen habe, wie sie zwischen den Zelten mit Murmeln gespielt haben. Deswegen ist es eine richtige Position dieser Bundesregierung: Solche Zentren, solche Lager sind kein Ort für Kinder. Wir müssen es schaffen, dass sie von diesen Grenzverfahren ausgenommen werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Janine Wissler [DIE LINKE])

Frau Wissler, schön, dass Sie gerade am Schreien sind, weil ich jetzt auf Sie kommen möchte. Sie haben hier vorgetragen, dass wir das Asylrecht abschaffen würden. Meine zweite Erfahrung in Moria war, dass es organisierte Desorganisation war, dass die Menschen dort sich selbst überlassen waren. Es hat fast totalitäre Züge gehabt, dass man ein Durcheinander erzeugt, dass die Menschen nicht mehr vor und nicht mehr zurück können. Das lag daran, dass keine Asylverfahren durchgeführt wurden. Wir sichern jetzt, dass an den Außengrenzen Asylverfahren durchgeführt werden. Es ist also das Gegenteil von dem, was Sie behaupten.

(Janine Wissler [DIE LINKE]: Das stimmt doch gar nicht!)

Wir schaffen das Asylrecht nicht ab, sondern wir sichern, dass Menschen, die unseren Kontinent erreichen, Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Standards erreichen können.

(Beifall bei der SPD und der FDP – Zurufe von der LINKEN)

Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion. Möchten Sie sie zulassen?

Ja.

Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Kollege Castellucci, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sind ja momentan amtierender Vorsitzender des Innenausschusses, und wir hatten gestern Vormittag einen Bericht über den JI-Rat. Da hat Ihr Staatssekretär Özdemir sehr eindringlich – er saß direkt neben Ihnen – darauf hingewiesen, dass man bitte bei der gesamten politischen Debatte über das GEAS und über das Außengrenzverfahren und die entsprechenden Außengrenzeinrichtungen nicht die Bilder aus Moria zum Vorbild nehmen solle, weil dies eine Fehlvorstellung weckt, und dass die Europäische Union gemeinsam mit den Außengrenzstaaten entsprechende neue Einrichtungen, die auch menschenwürdigen Umständen entsprechen, schaffen wird. Deswegen, Herr Kollege Castellucci, will ich Sie einfach fragen, ob Sie den Vorsatz haben, tatsächlich das Vorbild Moria auch weiter in der politischen Debatte zu nutzen, oder ob Sie dieses zukünftig unterlassen? – Erste Frage.

Zweite Frage. Sie haben Binnengrenzkontrollen angesprochen und, dass man jetzt wieder in Nationalismus oder Ähnliches verfällt. Erstens. Es geht nicht darum, Grenzen zu schließen oder Schlagbäume zu machen,

(Zuruf von der SPD: Welche Frage haben Sie?)

sondern flexibel und lageangepasst zu kontrollieren, ähnlich wie in Österreich. Jetzt zu der Frage, ob es gute und schlechte Binnengrenzkontrollen gibt. An der Grenze zu Österreich hat Ihre Innenministerin erst im vergangenen Mai diese Binnengrenzkontrollen um sechs Monate verlängert.

Herr Kollege, das wird eine weitere Rede.

Ihre Innenministerin hat dafür gesorgt, dass Tschechien zur Slowakei –

Herr Kollege!

– Binnengrenzkontrollen durchführt. Sind diese, die auf Initiative Ihrer Innenministerin durchgeführt werden, also besser, als wenn es dazu kommen würde, –

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende Ihrer Kurzintervention kommen.

– dass zu Polen auch Binnengrenzkontrollen stattfinden?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Castellucci, bitte.

Sehr geehrter Herr Kollege Throm, vielen Dank für die beiden Fragen. – Das haben Sie missverstanden. Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie mich missverstehen wollen. Das kann passieren. Wir haben Moria besucht, wir haben damals nach unseren Erfahrungen gegen den Widerstand Ihres Innenministers und Ihrer Fraktion durchgesetzt, dass dieses Lager evakuiert werden kann,

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Das war so geplant! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Das ist die blanke Unwahrheit!)

und wir haben die Lehren aus Moria gezogen. Die Erkenntnisse aus diesen Lehren sind jetzt Bestandteil des aktuellen Beschlusses zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das ist wirklich die Unwahrheit!)

eben die Menschen nicht in solches Elend zu treiben, sondern ordentliche Bedingungen zu schaffen.

Wenn Sie in Ihrer Frage schon die anderen alternativen Einrichtungen erwähnen, könnten Sie diese ja mal bereisen.

(Zuruf von der LINKEN)

Dann sehen Sie, dass sie in der Mitte von irgendwelchen Inseln gebaut werden und mit Zäunen und Stacheldraht umgeben sind, dass es für Nichtregierungsorganisationen und Hilfsorganisationen sehr schwer ist, diese überhaupt zu erreichen, dass die Menschen dort nicht rausgehen können; denn wenn sie rausgehen würden, würden sie nirgendwo hinkommen können.

Deswegen sage ich Ihnen auch: Was uns unterscheidet, ist, dass wir für hohe Standards sorgen wollen. Wo die Menschen ankommen, brauchen sie Gesundheitsleistungen.

(Zuruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU])

Wo die Menschen ankommen, brauchen die Kinder Bildungsangebote. Wo die Menschen ankommen, müssen Sicherheitschecks gemacht werden. Da braucht es Beratung und Hilfe. Das ist unsere Position dazu, und dafür treten wir auch weiter ein.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP])

Jetzt zur Frage der Grenzkontrollen. Die Innenminister von Sachsen und Brandenburg, alle beide ehemalige Kollegen, die in Ihrer Fraktion gesessen sind,

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Der Herr Ministerpräsident Woidke auch!)

treten für Grenzkontrollen auch Richtung Osten ein. Sie haben ja geschildert, was die Bundesregierung tut. Unsere Innenministerin trifft umsichtige und faktenbasierte Entscheidungen und sagt: Gemäß dem, wie sich die Lage darstellt – an der österreichischen Grenze anders als an den anderen Grenzen und auch stabiler als an den anderen Grenzen –, werden die Entscheidungen lageangepasst getroffen.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Sie hingegen sagen einfach: Mehr Grenzkontrollen ist besser. Und dann stehen am Ende mit den Touristen die Pendlerinnen und Pendler und die Waren im Stau, und es gibt eine Kettenreaktion in Europa, und mit den offenen Grenzen ist es vorbei. Das ist nicht unsere Politik.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die Uhr läuft wieder. Ich wollte ohnehin mit Ihnen noch eine Sache besprechen, die Sie jetzt nicht gefragt haben, aber in Ihrer Rede angesprochen haben. Sie haben gemeint, es wäre jetzt kein ordentlicher Verteilmechanismus, weil hier andere Gelder zahlen können, um die europäische Flüchtlingspolitik solidarisch zu unterstützen. Ich sage Ihnen: Damit haben Sie bewiesen, dass Sie einfach auf Ihren Positionen von 2015, mit denen Sie seit acht Jahren Blockade erzeugt haben, stehen geblieben sind.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir in der SPD-Bundestagsfraktion haben dagegen eine Position entwickelt, indem wir gesagt haben: Es kann Solidarität in der Form von Aufnahme, aber auch in der Form von Zahlungen geben. – Die wird jetzt umgesetzt, und das ist der Durchbruch, der uns gelungen ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden nicht nachlassen, für Menschlichkeit und Solidarität im Umgang mit Geflüchteten zu werben und einzutreten. Das UNHCR-Flüchtlingswerk hat in dieser Woche wieder bekannt gegeben, dass es 110 Millionen Geflüchtete weltweit gibt; ein neuer Höchststand. Das ist einerseits immer eine schreckliche Nachricht. Auf der anderen Seite: Rechnen wir es auf 8 Milliarden Menschen auf dieser Erde um, und machen wir uns klar, dass die Hälfte von diesen Geflüchteten Binnenvertriebene sind, die in ihren eigenen Ländern bleiben, dann sehen wir, dass höchstens 10 Prozent unseren Kontinent erreichen.

Meine Damen und Herren, diese Aufgabe kann mit etwas gutem Willen von der Weltgemeinschaft so gestaltet werden, dass die Menschenwürde aller Menschen gewahrt bleibt. Das bleibt das Ziel unserer Politik.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Damit schließe ich die Aussprache.