Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7191 mit dem Titel „Bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems die richtigen Akzente setzen“. Die Fraktion wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat, mitberatend an den Auswärtigen Ausschuss, den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Nach ständiger Übung stimmen wir zuerst über die Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer ist für die Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind CDU/CSU, Die Linke und die AfD-Fraktion. Niemand enthält sich. Dann ist die Überweisung so beschlossen, und wir stimmen heute über den Antrag auf Drucksache 20/7191 nicht in der Sache ab.

Abstimmen tun wir allerdings über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichern“.

Hierzu liegt eine ganze Reihe von Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7206, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/6902 abzulehnen.

Die Fraktion Die Linke hat dazu namentliche Abstimmung verlangt. Ich weiß, dass alle Urnen bereits besetzt sind; wenn das anders wäre, würde mir ein „Daumen runter“ gezeigt. Vielen Dank dafür. Damit eröffne ich die Abstimmung. Sie haben zur Abstimmung 20 Minuten Zeit, und das bedeutet, dass um 13.02 Uhr die Urnen geschlossen werden.

Ich bitte allerdings darum, dass nicht alle wegrennen; denn wir haben hier noch einige weitere Abstimmungen zu erledigen. Wir kommen nämlich zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat auf Drucksache 20/6977.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/2582 mit dem Titel „Leid an der EU-Außengrenze beenden – Illegale Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen effektiv verhindern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind AfD, CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/681 mit dem Titel „Menschen- und Flüchtlingsrechte in der Europäischen Union und an der polnisch-belarussischen Grenze verteidigen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Das nicht der Fall. Dann sind wir mit dem gleichen Stimmverhalten wie beim vorigen Antrag bei einer Annahme der Beschlussempfehlung.