Carsten Schneider - 70 Jahre Volksaufstand am 17. Juni 1953
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Aufstand vom 17. Juni 1953 wurde von niemandem zentral organisiert. Er brach dezentral, nahezu spontan aus. „ Acht Jahre erduldeten wir eure Qualen, jetzt fordern wir freie Wahlen!“, stand auf einem der handgemalten Plakate an diesem Tag. Dennoch – oder gerade deswegen, weil es nicht zentral organisiert war – entfaltete der Protest seine explosive Wucht. Die Kollegin hat es schon gesagt: Etwa 1 Million Menschen in über 700 Städten der DDR gingen auf die Straße: für soziale Verbesserungen, aber eben auch für freie Wahlen, für Demokratie und für die Wiedervereinigung.
Der Massenaufstand prägte ganz Deutschland. Er prägte das Bild im Westen von den Bürgerinnen und Bürgern der DDR. Er beeinflusste das Selbstbild der Menschen in der DDR, auch wenn die Führung des Landes die Erinnerung an das Datum unterband. Zugleich hatte die Sowjetunion klargemacht, dass sie den Herrschaftsbereich mit Gewalt aufrechterhalten würde und konnte. Nach dem 17. Juni 1953 verschärfte die SED Repressionen, die Stasi und Einparteiendiktatur. Am Ende stand der Mauerbau. Die SED-Führung wusste sich nicht mehr anders zu helfen.
Dennoch war der Aufstand am 17. Juni nicht umsonst. Im Gegenteil: Er war nichts weniger als ein leider gescheiterter Vorlauf für den Herbst 1989. Es ist eines der wichtigsten Ereignisse unserer deutschen Demokratiegeschichte. Die gesamte historische Bedeutung wird deutlich, wenn man den 17. Juni – wie von der Kollegin bereits geschehen – in einen europäischen Kontext stellt. Es gab den mutigen Aufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR mit über 1 Million Streikenden, Aufständischen. Später, 1956, kam der Aufstand in Ungarn hinzu. In Prag rebellierte 1968 ein ganzes Land gegen den sowjetischen Weg zum Kommunismus. Die Solidarnosc im Polen der 1980er-Jahre brachte Millionen gegen die kommunistische Diktatur auf die Straße und später in die Gewerkschaft hinein. All diese Menschen stellten sich tapfer gegen die sowjetische Hegemonie. Überall dort musste die totalitäre Herrschaft Gewalt anwenden, um die Macht zu sichern, und überall dort wurde sie am Ende auch überwunden.
„Der 17. Juni hat mich eines gelehrt: Es gibt Dinge, die man durchsetzen kann.“ So wird der 90-jährige Lutz Rackow, der beim 17. Juni dabei war, im „Tagesspiegel“ zitiert. Leider ist dafür manchmal ein langer Atem notwendig. Wer wüsste das besser als die Ostdeutschen?
Früher war der 17. Juni in Westdeutschland der Tag, der die Hoffnung auf die Wiedervereinigung lebendig halten sollte. Diese Hoffnung hat sich erfüllt. Wir feiern den Glücksfall der deutschen Einheit am 3. Oktober. Es wäre deshalb folgerichtig, den 17. Juni als zentralen Gedenktag neu aufzuladen
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Als Feiertag!)
und dabei auch an Europa zu denken. Gedenken wir an diesem Tag der Menschen in Europa, die sich damals für Freiheit und Demokratie eingesetzt haben. Diese Werte verbinden uns bis heute, und sie wurden in Mittel- und Osteuropa gegen den Widerstand der Diktaturen erkämpft. Beschäftigen wir uns damit, was Stacheldraht und Mauern, Diktatur und ihre Opfer, Reisebeschränkungen und Systemkonfrontation bedeuten.
Erinnern wir uns daran, dass die Demokratie nicht selbstverständlich ist, sondern dass wir sie immer aufs Neue verteidigen müssen. Sie ist auch heute gefährdet, von innen und von außen. Wir müssen wachsam sein. Erinnern wir uns daran, was der rechte Flügel hier ab und zu verharmlost: Verantwortlich für die deutsche Teilung war die nationalsozialistische Diktatur.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Die Vereinigung gelang, weil sie von Demokraten der europäischen Nachbarn im engsten Einvernehmen vorangetrieben wurde. Wir sind den anderen Demokratien Europas dankbar, dass wir Deutschland vereinigen konnten und Mitglied der Europäischen Union und der NATO sind.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Widerspruch bei der AfD)
– Da ich gerade Sie von der AfD höre: Dieses Russland, für das Sie geradezu unterwürfig um Verständnis werben, untergräbt heute mit Trollfabriken, Fake News und finanziellen Mitteln für rechte Parteien unsere Demokratien in Europa.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: In welcher Partei sind Sie noch mal?)
Es gibt kein Ende der Geschichte, gelegentlich wiederholt sie sich sogar. Heute kämpfen Ukrainerinnen und Ukrainer entschlossen gegen ein imperialistisches Regime, das von einer neuen Sowjetunion träumt.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Schröder, Schwesig – in welcher Partei?)
Dieser Kampf begann übrigens schon 2013/2014 auf dem Maidan, ein Protest, an dem Menschen aus allen Schichten teilnahmen. Auch diese Verbindungslinie gibt es zum 17. Juni. Und sie zeigt einmal mehr: Dieser Gedenktag ist von großer Bedeutung für unser Selbstverständnis als europäische Nation auf dem festen Fundament demokratischer Werte. Der 17. Juni 1953 sollte ein Gedenktag für Freiheit und Demokratie in ganz Europa sein.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank, Kollege Schneider. – Nächster Redner ist der Kollege Sepp Müller, CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Alle Daten auf Open Parliament TV können über unsere Open Data API abgefragt werden: https://de.openparliament.tv/api
API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7554879 |
| Wahlperiode | 20 |
| Sitzung | 109 |
| Tagesordnungspunkt | 70 Jahre Volksaufstand am 17. Juni 1953 |
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta
Deutsche Wiedervereinigung
Deutsche Wiedervereinigung
Die deutsche Wiedervereinigung oder deutsche Vereinigung war der durch die friedliche Revolution in der DDR angestoßene Prozess der Jahre 1989 und 1990, der zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 führte. Die damit vollzogene deutsche Einheit, die seither an jedem 3. Oktober als Nationalfeiertag mit dem Namen Tag der Deutschen Einheit begangen wird, beendete den als Folge des Zweiten Weltkrieges in der Ära des Kalten Krieges vier Jahrzehnte währenden Zustand der deutschen Teilung.
DDR
DDR
Deutsche Demokratische Republik
Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) war der kleinere, realsozialistische der beiden deutschen Staaten, der vom 7. Oktober 1949 bis zur Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 bestand. Die DDR war aus der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) hervorgegangen, die infolge der Besetzung und Teilung Deutschlands nach 1945 geschaffen wurde. Auf Betreiben der sowjetischen Militärregierung errichtete die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) ein diktatorisches Regime, das bis zur friedlichen Revolution im Herbst 1989 existierte. Während der vier Jahrzehnte ihres Bestehens blieben die DDR und ihre Staatsführung, wie die anderen realsozialistischen Ostblockländer, weitgehend von der Sowjetunion abhängig.
DDR
DDR
Deutsche Demokratische Republik
Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) war der kleinere, realsozialistische der beiden deutschen Staaten, der vom 7. Oktober 1949 bis zur Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 bestand. Die DDR war aus der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) hervorgegangen, die infolge der Besetzung und Teilung Deutschlands nach 1945 geschaffen wurde. Auf Betreiben der sowjetischen Militärregierung errichtete die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) ein diktatorisches Regime, das bis zur friedlichen Revolution im Herbst 1989 existierte. Während der vier Jahrzehnte ihres Bestehens blieben die DDR und ihre Staatsführung, wie die anderen realsozialistischen Ostblockländer, weitgehend von der Sowjetunion abhängig.
DDR
DDR
Deutsche Demokratische Republik
Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) war der kleinere, realsozialistische der beiden deutschen Staaten, der vom 7. Oktober 1949 bis zur Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 bestand. Die DDR war aus der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) hervorgegangen, die infolge der Besetzung und Teilung Deutschlands nach 1945 geschaffen wurde. Auf Betreiben der sowjetischen Militärregierung errichtete die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) ein diktatorisches Regime, das bis zur friedlichen Revolution im Herbst 1989 existierte. Während der vier Jahrzehnte ihres Bestehens blieben die DDR und ihre Staatsführung, wie die anderen realsozialistischen Ostblockländer, weitgehend von der Sowjetunion abhängig.
SED
SED
Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) war eine marxistisch-leninistische Partei, die 1946 in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und der Viersektorenstadt Berlin aus der Zwangsvereinigung von SPD und KPD hervorging und sich anschließend unter sowjetischem Einfluss zur Kader- und Staatspartei der 1949 gegründeten DDR entwickelte und ihn zum Arbeiter-und-Bauern-Staat umgestaltete. Da die Verfassung der DDR seit 1968 den Führungsanspruch der SED festschrieb und deren Nomenklaturkader die Organe aller drei Gewalten, Legislative, Exekutive und Judikative, durchdrangen, war das politische System der DDR de facto eine Ein-Parteien-Herrschaft der SED. Neben der SED gab es noch einige Blockparteien, die den Anschein einer Mehrparteiendemokratie erwecken sollten.
Ministerium für Staatssicherheit
Ministerium für Staatssicherheit
Stasi
Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), auch Staatssicherheitsdienst, bekannt auch unter dem Kurzwort Stasi, war in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zugleich Nachrichtendienst und Geheimpolizei und fungierte als Regierungsinstrument der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Formal war es innerhalb des Ministerrats der Deutschen Demokratischen Republik ein „Ministerium der bewaffneten Organe“. Auch die Hauptverwaltung A (HVA), der Auslandsgeheimdienst der DDR, war eine von etwa zwanzig Hauptverwaltungen des MfS.
Berliner Mauer
Berliner Mauer
Die Berliner Mauer war während der Teilung Deutschlands ein Grenzbefestigungssystem der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), das mehr als 28 Jahre, vom 13. August 1961 bis zum 9. November 1989, bestand, und die DDR von West-Berlin hermetisch abriegeln sollte. Sie trennte nicht nur die Verbindungen im Gebiet Groß-Berlins zwischen dem Ostteil und dem Westteil der Stadt, sondern umschloss alle drei Sektoren des Westteils vollständig und unterbrach damit auch seine Verbindungen zum sonstigen Umland, das im DDR-Bezirk Potsdam lag. Die Mauer verlief dabei zumeist einige Meter hinter der eigentlichen Grenze.
SED
SED
Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) war eine marxistisch-leninistische Partei, die 1946 in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und der Viersektorenstadt Berlin aus der Zwangsvereinigung von SPD und KPD hervorging und sich anschließend unter sowjetischem Einfluss zur Kader- und Staatspartei der 1949 gegründeten DDR entwickelte und ihn zum Arbeiter-und-Bauern-Staat umgestaltete. Da die Verfassung der DDR seit 1968 den Führungsanspruch der SED festschrieb und deren Nomenklaturkader die Organe aller drei Gewalten, Legislative, Exekutive und Judikative, durchdrangen, war das politische System der DDR de facto eine Ein-Parteien-Herrschaft der SED. Neben der SED gab es noch einige Blockparteien, die den Anschein einer Mehrparteiendemokratie erwecken sollten.
DDR
DDR
Deutsche Demokratische Republik
Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) war der kleinere, realsozialistische der beiden deutschen Staaten, der vom 7. Oktober 1949 bis zur Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 bestand. Die DDR war aus der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) hervorgegangen, die infolge der Besetzung und Teilung Deutschlands nach 1945 geschaffen wurde. Auf Betreiben der sowjetischen Militärregierung errichtete die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) ein diktatorisches Regime, das bis zur friedlichen Revolution im Herbst 1989 existierte. Während der vier Jahrzehnte ihres Bestehens blieben die DDR und ihre Staatsführung, wie die anderen realsozialistischen Ostblockländer, weitgehend von der Sowjetunion abhängig.
Tagesspiegel
Tagesspiegel
Der Tagesspiegel
Der Tagesspiegel ist eine 1945 gegründete Tageszeitung aus Berlin. Er hat vor der Berliner Zeitung und der Berliner Morgenpost die höchste Auflage unter den Berliner Abonnementzeitungen und wird im Unterschied zur Berliner Zeitung vor allem in den westlichen Bezirken der Stadt gelesen. Die verkaufte Auflage beträgt zusammen mit der Nebenausgabe Potsdamer Neueste Nachrichten 103.652 Exemplare, ein Minus von 26 Prozent seit 1998. Er erscheint im Verlag Der Tagesspiegel, der zur DvH Medien gehört. Das Motto der Zeitung ist rerum cognoscere causas – „die Ursachen der Dinge erkennen“.
Deutsche Wiedervereinigung
Deutsche Wiedervereinigung
Die deutsche Wiedervereinigung oder deutsche Vereinigung war der durch die friedliche Revolution in der DDR angestoßene Prozess der Jahre 1989 und 1990, der zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 führte. Die damit vollzogene deutsche Einheit, die seither an jedem 3. Oktober als Nationalfeiertag mit dem Namen Tag der Deutschen Einheit begangen wird, beendete den als Folge des Zweiten Weltkrieges in der Ära des Kalten Krieges vier Jahrzehnte währenden Zustand der deutschen Teilung.
Nationalsozialismus
Nationalsozialismus
Der Nationalsozialismus ist eine radikal antisemitische, rassistische, ultranationalistische, völkische, sozialdarwinistische, antikommunistische, antidemokratische und antipluralistische Ideologie. Seine Wurzeln hat er in der völkischen Bewegung, die sich etwa zu Beginn der 1880er Jahre im deutschen Kaiserreich und in Österreich-Ungarn entwickelte. Ab 1919, nach dem Ersten Weltkrieg, wurde er zu einer eigenständigen politischen Bewegung im deutschsprachigen Raum.
EU
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
NATO
NATO
North Atlantic Treaty Organization
Die NATO, im Deutschen auch als Atlantisches Bündnis oder als Nordatlantikpakt bezeichnet, ist ein Verteidigungsbündnis von 30 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedstaaten, das dem gemeinsamen Schutz der eigenen Territorien dient und darüber hinaus das Ziel weltweiter politischer Sicherheit und Stabilität verfolgt.
Fake News
Fake News
Als Fake News werden manipulativ verbreitete, vorgetäuschte Nachrichten bezeichnet, die sich überwiegend im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken und anderen sozialen Medien, zum Teil viral verbreiten. Der Rechtschreibduden, der den Begriff 2017 in die 27. Ausgabe aufnahm, definiert ihn als umgangssprachlich für „in den Medien und im Internet, besonders in sozialen Netzwerken, in manipulativer Absicht verbreitete Falschmeldungen“. Zunehmend wurde Fake News auch zu einem politischen Schlagwort und Kampfbegriff.
Gerhard Schröder
Gerhard Schröder
Gerhard Fritz Kurt „Gerd“ Schröder ist ein ehemaliger deutscher Politiker (SPD) und heutiger Lobbyist. Er war von 1990 bis 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen und von Oktober 1998 bis November 2005 in einer Regierungskoalition mit Bündnis 90/Die Grünen der siebte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Zuvor war er von 1978 bis 1980 Bundesvorsitzender der Jusos. Außerdem hatte er von 1999 bis 2004 den Vorsitz der SPD inne. Während seiner Zeit als Bundeskanzler brachte er die umstrittene Agenda 2010 und die Hartz-Reformen auf den Weg. Infolgedessen spalteten sich Teile der SPD ab und gingen in der neu gegründeten Linkspartei auf. Nach verlorener Vertrauensfrage kam es 2005 zu vorgezogenen Bundestagswahlen, bei der die rot-grüne Bundesregierung ihre Mehrheit verlor, was Schröder das Amt kostete.
Sepp Müller
Sepp MüllerCDU/CSU
Sepp Müller ist ein deutscher Politiker (CDU). Seit Dezember 2021 ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dem Deutschen Bundestag gehört Müller seit 2017 an. Er gewann im Zuge der Bundestagswahlen 2017 und 2021 das Direktmandat im Bundestagswahlkreis Dessau – Wittenberg für die CDU.
Deutsche Wiedervereinigung
Die deutsche Wiedervereinigung oder deutsche Vereinigung war der durch die friedliche Revolution in der DDR angestoßene Prozess der Jahre 1989 und 1990, der zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 führte. Die damit vollzogene deutsche Einheit, die seither an jedem 3. Oktober als Nationalfeiertag mit dem Namen Tag der Deutschen Einheit begangen wird, beendete den als Folge des Zweiten Weltkrieges in der Ära des Kalten Krieges vier Jahrzehnte währenden Zustand der deutschen Teilung.
DDR
Deutsche Demokratische Republik
Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) war der kleinere, realsozialistische der beiden deutschen Staaten, der vom 7. Oktober 1949 bis zur Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 bestand. Die DDR war aus der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) hervorgegangen, die infolge der Besetzung und Teilung Deutschlands nach 1945 geschaffen wurde. Auf Betreiben der sowjetischen Militärregierung errichtete die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) ein diktatorisches Regime, das bis zur friedlichen Revolution im Herbst 1989 existierte. Während der vier Jahrzehnte ihres Bestehens blieben die DDR und ihre Staatsführung, wie die anderen realsozialistischen Ostblockländer, weitgehend von der Sowjetunion abhängig.
DDR
Deutsche Demokratische Republik
Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) war der kleinere, realsozialistische der beiden deutschen Staaten, der vom 7. Oktober 1949 bis zur Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 bestand. Die DDR war aus der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) hervorgegangen, die infolge der Besetzung und Teilung Deutschlands nach 1945 geschaffen wurde. Auf Betreiben der sowjetischen Militärregierung errichtete die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) ein diktatorisches Regime, das bis zur friedlichen Revolution im Herbst 1989 existierte. Während der vier Jahrzehnte ihres Bestehens blieben die DDR und ihre Staatsführung, wie die anderen realsozialistischen Ostblockländer, weitgehend von der Sowjetunion abhängig.
DDR
Deutsche Demokratische Republik
Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) war der kleinere, realsozialistische der beiden deutschen Staaten, der vom 7. Oktober 1949 bis zur Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 bestand. Die DDR war aus der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) hervorgegangen, die infolge der Besetzung und Teilung Deutschlands nach 1945 geschaffen wurde. Auf Betreiben der sowjetischen Militärregierung errichtete die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) ein diktatorisches Regime, das bis zur friedlichen Revolution im Herbst 1989 existierte. Während der vier Jahrzehnte ihres Bestehens blieben die DDR und ihre Staatsführung, wie die anderen realsozialistischen Ostblockländer, weitgehend von der Sowjetunion abhängig.
SED
Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) war eine marxistisch-leninistische Partei, die 1946 in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und der Viersektorenstadt Berlin aus der Zwangsvereinigung von SPD und KPD hervorging und sich anschließend unter sowjetischem Einfluss zur Kader- und Staatspartei der 1949 gegründeten DDR entwickelte und ihn zum Arbeiter-und-Bauern-Staat umgestaltete. Da die Verfassung der DDR seit 1968 den Führungsanspruch der SED festschrieb und deren Nomenklaturkader die Organe aller drei Gewalten, Legislative, Exekutive und Judikative, durchdrangen, war das politische System der DDR de facto eine Ein-Parteien-Herrschaft der SED. Neben der SED gab es noch einige Blockparteien, die den Anschein einer Mehrparteiendemokratie erwecken sollten.
Ministerium für Staatssicherheit
Stasi
Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), auch Staatssicherheitsdienst, bekannt auch unter dem Kurzwort Stasi, war in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zugleich Nachrichtendienst und Geheimpolizei und fungierte als Regierungsinstrument der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Formal war es innerhalb des Ministerrats der Deutschen Demokratischen Republik ein „Ministerium der bewaffneten Organe“. Auch die Hauptverwaltung A (HVA), der Auslandsgeheimdienst der DDR, war eine von etwa zwanzig Hauptverwaltungen des MfS.
Berliner Mauer
Die Berliner Mauer war während der Teilung Deutschlands ein Grenzbefestigungssystem der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), das mehr als 28 Jahre, vom 13. August 1961 bis zum 9. November 1989, bestand, und die DDR von West-Berlin hermetisch abriegeln sollte. Sie trennte nicht nur die Verbindungen im Gebiet Groß-Berlins zwischen dem Ostteil und dem Westteil der Stadt, sondern umschloss alle drei Sektoren des Westteils vollständig und unterbrach damit auch seine Verbindungen zum sonstigen Umland, das im DDR-Bezirk Potsdam lag. Die Mauer verlief dabei zumeist einige Meter hinter der eigentlichen Grenze.
SED
Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) war eine marxistisch-leninistische Partei, die 1946 in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und der Viersektorenstadt Berlin aus der Zwangsvereinigung von SPD und KPD hervorging und sich anschließend unter sowjetischem Einfluss zur Kader- und Staatspartei der 1949 gegründeten DDR entwickelte und ihn zum Arbeiter-und-Bauern-Staat umgestaltete. Da die Verfassung der DDR seit 1968 den Führungsanspruch der SED festschrieb und deren Nomenklaturkader die Organe aller drei Gewalten, Legislative, Exekutive und Judikative, durchdrangen, war das politische System der DDR de facto eine Ein-Parteien-Herrschaft der SED. Neben der SED gab es noch einige Blockparteien, die den Anschein einer Mehrparteiendemokratie erwecken sollten.
DDR
Deutsche Demokratische Republik
Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) war der kleinere, realsozialistische der beiden deutschen Staaten, der vom 7. Oktober 1949 bis zur Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 bestand. Die DDR war aus der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) hervorgegangen, die infolge der Besetzung und Teilung Deutschlands nach 1945 geschaffen wurde. Auf Betreiben der sowjetischen Militärregierung errichtete die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) ein diktatorisches Regime, das bis zur friedlichen Revolution im Herbst 1989 existierte. Während der vier Jahrzehnte ihres Bestehens blieben die DDR und ihre Staatsführung, wie die anderen realsozialistischen Ostblockländer, weitgehend von der Sowjetunion abhängig.
Tagesspiegel
Der Tagesspiegel
Der Tagesspiegel ist eine 1945 gegründete Tageszeitung aus Berlin. Er hat vor der Berliner Zeitung und der Berliner Morgenpost die höchste Auflage unter den Berliner Abonnementzeitungen und wird im Unterschied zur Berliner Zeitung vor allem in den westlichen Bezirken der Stadt gelesen. Die verkaufte Auflage beträgt zusammen mit der Nebenausgabe Potsdamer Neueste Nachrichten 103.652 Exemplare, ein Minus von 26 Prozent seit 1998. Er erscheint im Verlag Der Tagesspiegel, der zur DvH Medien gehört. Das Motto der Zeitung ist rerum cognoscere causas – „die Ursachen der Dinge erkennen“.
Deutsche Wiedervereinigung
Die deutsche Wiedervereinigung oder deutsche Vereinigung war der durch die friedliche Revolution in der DDR angestoßene Prozess der Jahre 1989 und 1990, der zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 führte. Die damit vollzogene deutsche Einheit, die seither an jedem 3. Oktober als Nationalfeiertag mit dem Namen Tag der Deutschen Einheit begangen wird, beendete den als Folge des Zweiten Weltkrieges in der Ära des Kalten Krieges vier Jahrzehnte währenden Zustand der deutschen Teilung.
Nationalsozialismus
Der Nationalsozialismus ist eine radikal antisemitische, rassistische, ultranationalistische, völkische, sozialdarwinistische, antikommunistische, antidemokratische und antipluralistische Ideologie. Seine Wurzeln hat er in der völkischen Bewegung, die sich etwa zu Beginn der 1880er Jahre im deutschen Kaiserreich und in Österreich-Ungarn entwickelte. Ab 1919, nach dem Ersten Weltkrieg, wurde er zu einer eigenständigen politischen Bewegung im deutschsprachigen Raum.
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
NATO
North Atlantic Treaty Organization
Die NATO, im Deutschen auch als Atlantisches Bündnis oder als Nordatlantikpakt bezeichnet, ist ein Verteidigungsbündnis von 30 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedstaaten, das dem gemeinsamen Schutz der eigenen Territorien dient und darüber hinaus das Ziel weltweiter politischer Sicherheit und Stabilität verfolgt.
Fake News
Als Fake News werden manipulativ verbreitete, vorgetäuschte Nachrichten bezeichnet, die sich überwiegend im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken und anderen sozialen Medien, zum Teil viral verbreiten. Der Rechtschreibduden, der den Begriff 2017 in die 27. Ausgabe aufnahm, definiert ihn als umgangssprachlich für „in den Medien und im Internet, besonders in sozialen Netzwerken, in manipulativer Absicht verbreitete Falschmeldungen“. Zunehmend wurde Fake News auch zu einem politischen Schlagwort und Kampfbegriff.
Gerhard Schröder
Gerhard Fritz Kurt „Gerd“ Schröder ist ein ehemaliger deutscher Politiker (SPD) und heutiger Lobbyist. Er war von 1990 bis 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen und von Oktober 1998 bis November 2005 in einer Regierungskoalition mit Bündnis 90/Die Grünen der siebte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Zuvor war er von 1978 bis 1980 Bundesvorsitzender der Jusos. Außerdem hatte er von 1999 bis 2004 den Vorsitz der SPD inne. Während seiner Zeit als Bundeskanzler brachte er die umstrittene Agenda 2010 und die Hartz-Reformen auf den Weg. Infolgedessen spalteten sich Teile der SPD ab und gingen in der neu gegründeten Linkspartei auf. Nach verlorener Vertrauensfrage kam es 2005 zu vorgezogenen Bundestagswahlen, bei der die rot-grüne Bundesregierung ihre Mehrheit verlor, was Schröder das Amt kostete.
Sepp MüllerCDU/CSU
Sepp Müller ist ein deutscher Politiker (CDU). Seit Dezember 2021 ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dem Deutschen Bundestag gehört Müller seit 2017 an. Er gewann im Zuge der Bundestagswahlen 2017 und 2021 das Direktmandat im Bundestagswahlkreis Dessau – Wittenberg für die CDU.
