Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall der Linksextremistin Lina E. und ihrer sogenannten Hammerbande ist natürlich ein Skandal. Aber zur Wahrheit gehört auch: Die Warnungen vor zunehmender linker Gewalt sind nicht neu. Wir haben sie hier seit vielen Jahren immer wieder vorgetragen. Die Zahl der Linksextremisten ist in den vergangenen Jahren gestiegen, die Zahl linksextremer Straftaten auch. Und ich sage in aller Deutlichkeit: Dies zu ignorieren oder es nur zu benennen, wenn man es gegen den Rechtsextremismus aufrechnet, ist vor allem Wasser auf die Mühlen der Vereinfacher von ganz rechts, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich finde, das steht uns nicht gut zu Gesicht. Wir müssen doch hier, wenn wir es ernst meinen mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, natürlich klar sagen: Ausweislich aller Evidenz geht die größte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung im Moment vom Rechtsextremismus aus. Aber das heißt doch nicht, dass wir den Linksextremismus nicht auch klar benennen müssen. Und das machen Sie falsch; das haben auch die Redebeiträge der Ampel heute gezeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will Ihnen schon sagen: Dass insbesondere die Grünen dieses Thema lieber ignorieren, überrascht natürlich nicht, wenn man sich die Wortmeldungen vor Augen führt, die wir aus den Reihen der Grünen zum Fall Lina E. gehört haben; mein Kollege Alexander Hoffmann hat schon darauf hingewiesen. Ich will es hier aber gern noch mal in voller Schönheit zur Geltung bringen. Der Vorsitzende der Grünen Jugend hat getwittert – ich zitiere –:

Mit einem völlig übertriebenen und auf fragwürdigen Indizien beruhenden Prozess wird mit aller Härte gegen #LinaE und andere Linke vorgegangen. Was für ein Quatsch – deshalb #FreeLina!

Ist das Ihre Abgrenzung zum Linksextremismus, liebe Kolleginnen und Kollegen?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Noch schlimmer – das ist dann die Krone der Doppelmoral bei dieser Geschichte –: Ihre Bundestagskollegin Kathrin Henneberger schreibt auf Twitter – ich zitiere –: „Versammlungsfreiheit, das war wohl heute nix … #freeLina“. Ist das Ihre Brandmauer gegen links, oder ist das einfach nur mangelndes Verständnis von Versammlungsfreiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen? Beides kann doch nicht Ihr Ernst sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich sage Ihnen auch: Nachdem mein Kollege Alexander Hoffmann Ihnen das hier vorgehalten hat, hätten Sie ja auch noch mal darauf reagieren können. Das tun Sie nicht. Sie können das hier nicht verschweigen. Diese Doppelmoral zeugt nicht von einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will Ihnen auch sagen: Das ist ein doch wirklich bemerkenswertes Bild vom Gewaltmonopol des Staates, wenn dann immer wieder aus linken Kreisen vorgetragen wird, die Opfer seien doch eben auch radikalisierte Rechtsextreme. Gewaltmonopol des Staates heißt, dass der Staat die Dinge regelt, und nicht Selbstjustiz von irgendwelchen linksextremistischen Aktivisten und Straftätern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Führen wir uns das noch mal vor Augen: 50 Beamte wurden von dieser Gruppe verletzt. Immer wieder hören wir dann in den sozialen Netzwerken und aus linken Kreisen, die Polizei trage eine Mitschuld an der Eskalation. Die Kollegin Kaddor hat vorhin vorgetragen, in Sachsen gebe es so schlimme Probleme mit dem Rechtsextremismus, da sei diese Radikalisierung doch geradezu naheliegend. Das ist völlig falsch. Dieses Relativieren ist unter Ihrem Niveau. Unterlassen Sie das, und kehren Sie da auf den Boden einer faktenbasierten Diskussion zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich finde, man kann es durch nichts aufwiegen, wenn Beamte der Polizei in ihrem Einsatz für unsere Sicherheit verletzt werden, wenn sie willentlich von Linksextremisten angegriffen werden, wenn im Umfeld der Linksextremistin Lina E. Richter und Staatsanwälte nur noch unter Polizeischutz ihrem Dienst nachgehen können. Das darf uns alle nicht ruhen lassen, und da braucht es keine Relativierung aus dem Kreis der Ampel, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will es auch deutlich sagen: Gerade mit Blick auf die Situation in Sachsen bin ich dankbar, dass wir nicht Statistikjongleure am Start und am Werk haben, wie Sie das hier vorführen, sondern dass wir dort Menschen haben, die sich mit der Lebensrealität in Sachsen beschäftigen und diesen Einsatz unter unserem ehemaligen Bundestagskollegen Armin Schuster gut vorbereitet haben. Vielen Dank an alle Einsatzkräfte in Sachsen und an unseren sächsischen Innenminister Armin Schuster!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Philipp Hartewig [FDP])

Ich will das noch mal sagen: Kritik anzubringen, ist gerade auch dann richtig oder zumindest nicht falsch, wenn die AfD dieses Thema aufruft.

(Beifall des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD])

Es kann in diesem Parlament keinen Unterschied machen, wer etwas zum Thema macht, sondern wir müssen bei den Fakten bleiben. Nur damit kann man dann auch gegen die Vereinfacher von rechts und links vorgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Gleichwohl ist es bei der AfD so: Verfassungsschutz à la carte, irgendwelche Handlungstipps fürs BKA. Wenn Sie im Kampf gegen den Linksextremismus tatsächlich etwas erreichen wollen, dann machen Sie sich mehr Arbeit. Arbeiten Sie Gesetzentwürfe aus, konkrete Anträge zu mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden. Das macht eine konstruktive Opposition, das machen wir, und auf diese Diskussionen freuen wir uns.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich möchte Ihnen – weil es mir eben gesagt wurde – kurz zur Kenntnis geben, dass die Kollegin Kaddor das Plenum früher verlassen musste und dies dem Kollegen Amthor auch vorab mitgeteilt hat. Sie kann jetzt also nicht mehr auf das reagieren, was Kollege Amthor in seiner Rede gesagt hat.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unkollegial, Herr Amthor!)

Ich wollte Ihnen zur Kenntnis geben, dass es dazu vorweg eine Absprache gab. – Vielen Dank.

(Sebastian Hartmann [SPD]: Das war dann nicht sehr kollegial von Herrn Amthor!)

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort als letzter Redner in der Debatte Helge Lindh.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)