15.06.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 109 / Tagesordnungspunkt 29

Manfred TodtenhausenFDP - Abschließende Beratungen ohne Aussprache

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Besonderheit: Ich darf heute für den gesamten Petitionsausschuss sprechen, weil wir in der letzten Sitzungswoche einstimmig eine Petition mit dem höchstmöglichen Votum versehen haben, und Ihnen nun empfehlen, der Bundesregierung diese Petition zur Berücksichtigung zu überweisen.

Ich freue mich sehr, dass ich als Handwerksmeister heute diese Rede halten darf; denn es geht um die Petition einer Kollegin. Worum geht es? Eine Tischlermeisterin aus Niedersachsen hat mit zwei Mitstreiterinnen und über 50 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern sehr eindringlich darauf aufmerksam gemacht, dass es beim Mutterschutz eine Ungleichbehandlung zwischen angestellten Schwangeren und selbstständigen Schwangeren gibt.

Der Petitionsausschuss hat das erkannt und diese Initiative dankbar aufgegriffen. Wir wollen dafür sorgen, dass schwangere Selbstständige eine genauso gute Unterstützung und einen genauso guten, wertvollen rechtlichen Schutz erhalten wie schwangere Angestellte.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Das wäre in allererster Linie ein wichtiger Erfolg für alle betroffenen Frauen. Es wäre aber auch ein starkes Zeichen für die Selbstständigkeit von Frauen. Frauen würden sich mit sehr viel mehr Sicherheit für eine Selbstständigkeit entscheiden können. Das finanzielle Risiko einer Schwangerschaft von Unternehmerinnen und weiblichen Start-ups würde damit erheblich reduziert.

Wenn wir gleich – hoffentlich ebenfalls einstimmig – der Bundesregierung diese Petition zur Berücksichtigung überweisen, erhält sie von uns damit eine klare Ansage: dass nach Ansicht des Bundestages in dieser Frage Abhilfe geboten ist und wir erwarten, dass die Bundesregierung die notwendigen Lösungen erarbeitet und sie uns als Parlament vorlegt.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Das ist aber kein Erfolg einer einzelnen Partei, sondern es ist in allererster Linie der Erfolg der Petentinnen, die uns sicher jetzt zuhören. Daher möchte ich Sie zum Abschluss um einen großen Applaus bitten – nicht für meine Rede, sondern für die Petentinnen, die so intensiv und erfolgreich für dieses Thema gekämpft haben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der LINKEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7554912
Wahlperiode 20
Sitzung 109
Tagesordnungspunkt Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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