15.06.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 109 / Tagesordnungspunkt 29

Yvonne Magwas - Abschließende Beratungen ohne Aussprache

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Herzlichen Dank. – Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Sammelübersicht 359. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Die Sammelübersicht 359 ist damit angenommen.

Ich komme zu Tagesordnungspunkt 29 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 360 zu Petitionen

Drucksache 20/6960

Das sind drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Die Sammelübersicht 360 ist damit angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 361 zu Petitionen

Drucksache 20/6961

Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Enthaltungen sehe ich keine. Sammelübersicht 361 ist damit angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 362 zu Petitionen

Drucksache 20/6962

Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, Regierungskoalition und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Die Sammelübersicht 362 ist damit angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 363 zu Petitionen

Drucksache 20/6963

Das sind sieben Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Regierungskoalition und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und Die Linke. Enthaltungen: keine. Die Sammelübersicht 363 ist damit angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 364 zu Petitionen

Drucksache 20/6964

Das sind 14 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Regierungskoalition, Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Sammelübersicht 364 angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 r:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 365 zu Petitionen

Drucksache 20/6965

Das sind vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Regierungskoalition und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Die Sammelübersicht 365 ist damit angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 s:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 366 zu Petitionen

Drucksache 20/6966

Das sind 13 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion, CDU/CSU und Die Linke. Die Sammelübersicht 366 ist damit angenommen. – Recht herzlichen Dank.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7554913
Wahlperiode 20
Sitzung 109
Tagesordnungspunkt Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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