Yvonne Magwas - Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Herzlichen Dank. – Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Sammelübersicht 359. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Die Sammelübersicht 359 ist damit angenommen.
Ich komme zu Tagesordnungspunkt 29 m:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 360 zu Petitionen
Drucksache 20/6960
Das sind drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Die Sammelübersicht 360 ist damit angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 n:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 361 zu Petitionen
Drucksache 20/6961
Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Enthaltungen sehe ich keine. Sammelübersicht 361 ist damit angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 o:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 362 zu Petitionen
Drucksache 20/6962
Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, Regierungskoalition und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Die Sammelübersicht 362 ist damit angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 p:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 363 zu Petitionen
Drucksache 20/6963
Das sind sieben Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Regierungskoalition und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und Die Linke. Enthaltungen: keine. Die Sammelübersicht 363 ist damit angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 q:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 364 zu Petitionen
Drucksache 20/6964
Das sind 14 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Regierungskoalition, Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Sammelübersicht 364 angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 r:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 365 zu Petitionen
Drucksache 20/6965
Das sind vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Regierungskoalition und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Die Sammelübersicht 365 ist damit angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 s:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 366 zu Petitionen
Drucksache 20/6966
Das sind 13 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion, CDU/CSU und Die Linke. Die Sammelübersicht 366 ist damit angenommen. – Recht herzlichen Dank.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7554913 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 109 |
Tagesordnungspunkt | Abschließende Beratungen ohne Aussprache |