Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich zitiere: „In den norddeutschen Apotheken werden viele Medikamente knapp. … Häufig fehlen lebenswichtige Medikamente, etwa für Epileptiker oder Menschen, die an Depressionen leiden.“ Dieses Zitat ist vom Norddeutschen Rundfunk aus dem Jahr 2019. Wissen Sie, wer da regiert hat? SPD und Union – dieselbe Union, die heute eine Aktuelle Stunde einberufen hat mit dem Titel „Ursachen des zunehmenden Medikamentenmangels bekämpfen“. Sie sind die Hauptverursacher des Medikamentenmangels und spielen jetzt die Empörten. Wer soll Ihnen das glauben?

(Beifall bei der AfD)

Die Probleme sind nicht neu. Schon 2017 verbrachte die Mehrheit der Apotheker ein Zehntel ihrer Arbeitszeit damit, sich um nicht lieferbare Medikamente zu kümmern. In 16 Jahren Regierung haben Sie von der Union den Medikamentenmangel nur verschärft, anstatt ihn zu verhindern. Es ist schon so weit gekommen, dass der Präsident der Bundesärztekammer lokale Flohmärkte gefordert hat, auf denen die Menschen Medikamente tauschen sollen. Zwischen erstklassiger medizinischer Versorgung und der Forderung, eine Tauschwirtschaft schlimmer als in Afrika zu etablieren, liegen nur wenige Jahrzehnte – Jahrzehnte, in denen SPD und Union gemeinschaftlich das Gesundheitswesen an die Wand gefahren haben.

(Beifall bei der AfD)

Wenn diese Aktuelle Stunde eines zeigt, dann, dass ganze Berufsstände erst streiken und auf die Straße gehen müssen, bis manch einer von Ihnen hier realisiert, dass es im Land echte Probleme gibt, um die man sich kümmern muss. Union, SPD, Grüne und FDP haben Deutschland von der Apotheke der Welt zum Medikamentenmangelland gemacht. In den letzten Jahrzehnten wurde das Gesundheitswesen von einem sozialen Versorgungssystem zu einem Wirtschaftsbetrieb umfunktioniert, in dem der Gewinn wichtiger ist als die Gesundheit der Patienten.

(Beifall bei der AfD)

Wegen Ihrer Politik sterben Menschen, weil sie nicht die benötigten Medikamente bekommen. Ein bisschen mehr Demut täte Ihnen wirklich gut.

Im Jahr 2000 wurde mehr als die Hälfte der Wirkstoffe in Europa hergestellt. Heutzutage werden über 80 Prozent der Wirkstoffe in China und Indien hergestellt – über 80 Prozent! Wir sind inzwischen völlig abhängig von Asien. Wo war die Union? Wo waren Ihre Minister, Ihre Kanzlerin, als die Ursachen für die aktuelle Katastrophe geschaffen wurden? Ich kann es Ihnen sagen: Sie haben den bequemen Ministersessel genossen, anstatt die Probleme im Land anzugehen.

(Beifall bei der AfD)

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Karl Lauterbach Gesundheitsminister wurde, weil man ihn als größten Verbreiter von Horrornachrichten wollte, um eine Impfpflicht durchzudrücken. Dass der Bote der Apokalypse aber nichts anderes kann, als die Apokalypse zu bringen, war dabei offensichtlich irrelevant. Karl Lauterbach ist völlig überfordert damit, die echten Probleme anzugehen, und er ist obendrein beratungsresistent. Das zeigen die kurzen Fristen, mit denen den Verbänden und dem Bundestag Gesetzesänderungen zugeleitet werden. Die traurige Wahrheit ist: Solange die Ampel regiert, ist keine Besserung in Sicht, schon gar nicht im Gesundheitswesen.

Etliche Medikamente, die in Deutschland knapp sind, sind im Ausland verfügbar. Der Medikamentenmangel ist hausgemacht. SPD, Grüne und Union haben das System der Rabattverträge geschaffen, wegen denen Pharmafirmen ihre Medikamente viel lieber in andere Länder liefern als nach Deutschland. Obendrein werden dadurch Apotheken aktiv daran gehindert, Bürgern passende Medikamente zu geben. Wenn es beispielsweise acht Medikamente mit passenden Wirkstoffen gibt, aber eine Krankenkasse nur für drei Medikamente Rabattverträge hat, läuft die Apotheke Gefahr, keinerlei Geld zu bekommen, wenn sie dem Patienten eines der anderen fünf Medikamente gibt.

36 000 verschiedene Rabattverträge gibt es inzwischen – 36 000! Das bedeutet eine massive Gefahr für die Gesundheit der Bürger in Zeiten des Medikamentenmangels und für die Apotheken einen riesigen bürokratischen Aufwand. Wenn Sie es ernst meinen mit der Bekämpfung des Medikamentenmangels, dann stimmen Sie nächste Woche unserem Antrag zu, die Rabattverträge abzuschaffen.

(Beifall bei der AfD)

Erstmals seit 40 Jahren gibt es weniger als 18 000 Apotheken in Deutschland. Die Apotheken sterben genauso wie die Arztpraxen: Über 10 000 Arztpraxen gibt es weniger als noch vor zehn Jahren, und das bei einer Bevölkerung, die zunehmend immer älter wird. Mit jeder Apotheke, mit jeder Arztpraxis, mit jedem Krankenhaus, das stirbt, sterben auch Menschen, weil die medizinische Versorgung immer schlechter wird. Wir brauchen eine Wende in der Gesundheitspolitik. Statt der Interessen der Pharmakonzerne und Lobbyisten muss die Gesundheit der Bürger endlich wieder oberste Priorität haben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Paula Piechotta.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)