Johannes SteinigerCDU/CSU - Steuerliche Maßnahmen zur Wärmewende
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten diskutieren wir in diesem Land und auch hier im Deutschen Bundestag darüber, was der richtige Weg beim Klimaschutz ist. Wir haben es heute auch in der Debatte gehört: Es gibt Einigkeit darüber, dass insbesondere bei den Gebäuden viel zu tun ist. Und lieber Kollege Daldrup, gerade in der letzten Legislaturperiode haben wir im steuerlichen Bereich viel gemacht – dazu werde ich auch gleich noch etwas sagen –, und dass das jetzt so einfach weggewischt wird, kann ich an der Stelle nicht verstehen.
Insgesamt gibt es bei dieser Diskussion zwei Ansätze. Die einen sagen: Klimaschutz durch Verbote, durch Gängelung und durch die Verunsicherung der Bevölkerung. Das ist der Weg der Grünen,
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch!)
und dieser Weg ist diese Woche gescheitert. Es ist gut, dass Minister Habeck auf diesem Irrweg endlich gestoppt worden ist.
(Beifall bei der CDU/CSU – Tim Klüssendorf [SPD]: Sie regieren doch in den Ländern mit den Grünen zusammen!)
Frau Kollegin Badum, Sie haben jetzt hier ins Mikro reingeschrien und über vieles gesprochen, aber nicht über den Antrag. Für das Chaos in diesem Land, für die große Verunsicherung bei den Menschen in diesem Land haben doch nicht wir gesorgt, sondern dafür haben Sie in dieser Ampel gesorgt!
(Beifall bei der CDU/CSU – Lebhafte Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Eine so desaströse Kommunikation haben wir hier in Berlin doch schon seit Jahren nicht mehr erlebt.
(Fortgesetzte Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie sind der Grund dafür, dass viele Menschen in diesem Land massiv verunsichert sind.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind der Grund dafür!)
Die Kollateralschäden sind enorm hoch. Schauen Sie auch mal, welchen politischen Schaden Sie in Ihrer Verantwortung für unser politisches System und für die Demokratie in Deutschland angerichtet haben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das erkennen Sie auch an den Umfragen in diesem Land.
Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege?
Ja, sehr gerne. Dann verlängert sich meine Redezeit.
(Christian Petry [SPD]: Das ist doch genau Ihr Populismus, den Sie gerade jetzt wieder an den Tag legen!)
Bitte schön.
Wie rechtfertigen Sie, Herr Kollege Steiniger, dass die CDU in ihrer Initiative „Fair heizen statt verheizen“ lügt, indem sie sagt, die Bundesregierung setze nur auf Wärmepumpen, wenn aber schon wochenlang vorher ganz klar war, dass diverse Technologien offen waren?
(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das wurde doch gerade schon behauptet!)
Warum lügen Sie da, bitte? Erklären Sie das! Was halten Sie davon?
Sehr geehrte Frau Kollegin, herzlichen Dank für die Frage. – Ich weise massiv zurück, dass Sie mich, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und den CDU-Bundesvorstand der Lüge bezichtigen.
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das war doch so!)
Sie haben doch jetzt erst in Ihren sogenannten Leitplanken, wo Sie mal auf zwei DIN-A4-Seiten ein bisschen was hingeschrieben haben, die Technologieoffenheit ermöglicht.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch einfach nicht!)
Und in Ihrem ursprünglichen Entwurf war es einfach Fakt, dass es auf die Wärmepumpe hinausgelaufen wäre.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich habe gerade von dem Weg der Grünen gesprochen. Und es ist ja so: Getroffene Hunde bellen; das merken Sie hier an der Lautstärke.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt auch nicht!)
Unser Weg ist ein anderer. – Sie können sich übrigens hinsetzen, ich bin fertig mit dem Beantworten der Frage.
(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der AfD)
Unser Weg ist ein anderer. Wir setzen auf Technologie, auf Innovation. Wir setzen auf Anreize, und vor allen Dingen auch auf die Akzeptanz der Bevölkerung. Wir wollen die Menschen in diesem Land mitnehmen,
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wohin denn?)
und wir wollen ihnen eben nicht nur etwas zumuten. Wir haben jetzt einen gesamten Katalog an möglichen Maßnahmen im Steuerrecht vorgelegt. Und warum ist das im Steuerrecht so ein gutes Instrument? Weil wir hier Anreize schaffen, weil wir dafür sorgen, dass es auch eine gewisse Akzeptanz in der Bevölkerung gibt. Deswegen wundert es mich, dass insbesondere unsere Forderung kritisiert worden ist, die steuerliche Förderung im Gebäudebereich – § 35c EStG – zu erhöhen.
Lieber Herr Daldrup, wir haben es vor vier Jahren gemeinsam verhandelt und hier beschlossen. Nach zehn Jahren, in denen der Bundesrat blockiert hat, ist es dem Deutschen Bundestag gelungen, diese massive Förderung zu machen. Wir haben dann im Folgejahr gesehen, dass es viele zusätzliche Sanierungen gegeben hat. Frau Beck hat gemeint, dass wir hier unsozial seien und eine Erhöhung dieses Betrages fordern. Ihre Kollegin Lisa Paus, die heutige Familienministerin, hat damals im Namen der Grünen auch eine Erhöhung gefordert.
(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wüsste ich ja gerne mal!)
Also, man kann hier sehen, dass das alles nur leere Versprechungen sind.
In diesem Sinne lade ich Sie herzlich ein. Wir haben im letzten September diesen Antrag eingebracht. Sie haben im Dezember vieles davon im Jahressteuergesetz umgesetzt. Fünf Maßnahmen fehlen noch – Sie können heute zustimmen und dann auch etwas Gutes fürs Klima tun.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7554959 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 109 |
Tagesordnungspunkt | Steuerliche Maßnahmen zur Wärmewende |