Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Mit steuerlichen Maßnahmen Wärmewende beschleunigen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7032, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3692 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Unionsfraktion und die AfD. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Grüne Inflation und CO2-Besteuerung beenden – Wohnen wieder bezahlbar machen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6895, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3945 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? –

Das ist anscheinend niemand. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Die Linke angenommen.