Damit rufe ich auf die Tagesordnungspunkte 17 a und b:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 20/7244

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Brandes, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kabotage modernisieren – Einheimische Transportunternehmen vor unerlaubtem Preisdumping schützen

Über den Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen. Verabredet ist es, 39 Minuten zu debattieren.

Das Wort hat der Kollege Bernd Rützel für die SPD-Fraktion.