Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie stellen sich jetzt hierhin und tun so, als würden Sie was gegen die Ausbeutung der Lkw-Fahrer unternehmen. Das Gegenteil ist richtig. Es ist doch gelaufen wie immer: Die Europäische Union, die nicht funktioniert, macht eine Richtlinie, die nicht funktioniert, die Sie jetzt in ein nationales Gesetz umsetzen, das dann nicht funktioniert, und am Ende funktioniert die Transportbranche nicht mehr.

Ehrlicherweise: Sie verursachen nur Chaos für die Lkw-Fahrer und für die Transportunternehmen. Wenn Sie Entsenderecht wirklich durchsetzen wollen, dann setzen Sie es halt durch, dann erhöhen Sie die Kontrollen, dann nutzen Sie den elektronischen Fahrtenschreiber, dann beenden Sie endlich die Bußgeldrabatte für Fahrer aus gewissen Ländern! Das steht in unserem Antrag. Kontrollen schützen, ob bei Migration oder bei Kriminalität oder bei Sozialstandards; aber das müssen Sie halt endlich mal begreifen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Stattdessen tun Sie nichts für die Lkw-Fahrer, sondern Sie versuchen tatsächlich, am Entsenderecht an sich rumzuschrauben. Da soll es jetzt neue Regelungen geben, und zwar weichen Sie die Bestimmung auf, wer als entsandt gilt. Als entsandt gelten künftig Fahrer, die eine Kabotage-Beförderung und nichtbilaterale grenzüberschreitende Transporte durchführen. Als nicht entsandt gelten zukünftig Fahrer, die Transite, bilaterale Beförderungen und die erste trilaterale Beförderung im Rahmen einer bilateralen Beförderung durchführen – aber das alles nur für in EU und EWR ansässige Unternehmen.

Werte Besucher, wenn Sie da jetzt auch nur ein Wort verstanden haben, dann herzlichen Glückwunsch! Das Problem ist: Jeder Lkw-Fahrer und jeder Fuhrunternehmer da draußen muss das verstehen, sonst drohen harte Strafen. Ehrlich gesagt: So eine Strafe zu riskieren bzw. nicht richtig zu begreifen, ob man entsandt oder nicht entsandt ist, das kann ganz schön teuer werden.

Ihre Rechtsetzung macht das nicht einfacher. Zum Beispiel gelten die Ausnahmen nur für Lkw-Fahrer. Das Problem ist, dass Sie gar nicht definieren, was ein Lkw ist. Weder die EU-Richtlinie noch Sie machen das. Was passiert denn mit jemandem, der in einem VW Caddy mit einem Lkw-Fahrzeugschein unterwegs ist? Das haben Sie nicht geklärt. Es gibt Ausnahmen für Fahrer, die Kraftfahrzeuge mit intelligenten Fahrtenschreibern nutzen. Das ist ja noch einigermaßen sinnvoll.

Aber gehen wir mal zu den Busunternehmern über. Bei den Busunternehmern ist es so, dass Fahrer, die örtliche Ausflüge durchführen, als nicht entsandt gelten. Das bedeutet: Wenn ich mit meinen Touristen nach Neuschwanstein fahre, dann ist das in Ordnung. Aber Neuschwanstein und München kombiniert, Neuschwanstein und München und Berlin kombiniert oder Neuschwanstein und München und Berlin und Hannover kombiniert? Was ist ein örtlicher Ausflug? Sie haben es nicht definiert. Sie schaffen Rechtsunsicherheiten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Als Tüpfelchen auf dem i haben Sie es dann auch noch fertiggebracht, ein neues Meldeportal vorzuschreiben. Bürokratie für die Fuhrunternehmer ist offensichtlich Ihr hauptsächlicher Inhalt. Bisher war es so, dass über das Meldeportal Mindestlohn in der Bundesrepublik ungefähr 380 000 Meldungen im Jahr gemacht worden sind. Künftig schätzt man für das IMI, also das Brüsseler Meldeportal, das Aufkommen der Meldungen auf 1,15 Millionen. Warum? Weil das Portal zu blöd ist, kombinierte Anmeldungen entgegenzunehmen. Tatsächlich muss der Fuhrunternehmer für jeden einzelnen Fahrer, für jede einzelne Fahrt, für jedes einzelne Projekt alle Daten eingeben. Das ist eine verrückte Bürokratie, mit der Sie die tatsächlichen Probleme in der Europäischen Union vernebeln, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Ich bin an der Stelle Verdi dankbar. Die haben nämlich besonders klar benannt, worum es in der Europäischen Union eigentlich geht. Es ist tatsächlich so, dass Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit – sie schreiben das in ihrem Gutachten – insbesondere zu wirtschaftlichem Dumping, zu sozialem Dumping bei den Lkw-Fahrerlöhnen und zur Ausbeutung von Menschen führen. Da sind wir nämlich beim Punkt: Die Europäische Union, die ist kein Single Market. Es gibt unterschiedlichste Märkte, es gibt unterschiedliche Lohnniveaus, es gibt unterschiedliche Sozialsysteme, es gibt unterschiedliche Qualifikationen und Sozialisationen. Das ist kein Single Market, und das kann ich auch nicht ändern, wenn ich die ganze Sache mit Bürokratie überflute.

Wir werden uns bei diesem Gesetzentwurf enthalten, aber sehr wohl werden wir bei der Europäischen Union was tun; denn da liegt der Hase im Pfeffer. Die müssen wir vom Kopf auf die Füße stellen, und das werden wir sehr überzeugt angehen, um diese Ausbeutung von Menschen und dieses Dumping bei den Löhnen und bei den Transportpreisen zu beenden.

Herr Kollege.

Haben Sie Herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Für die FDP Fraktion hat der Kollege Carl-Julius Cronenberg jetzt das Wort.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)