Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung stellt mit ihrem Gesetzentwurf klar, dass das Entsenderecht der EU auch explizit auf die Transportbranche angewendet werden soll. Das ist überfällig und ein wichtiger Schritt, um eine rechtliche Grauzone zu beseitigen und zuzusehen, dass es auf deutschen und europäischen Straßen fairer zugeht. Und an den Redner der AfD: Davon profitieren insbesondere einheimische Unternehmen und deren Fahrer.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Ziel der EU ist dabei absolut richtig: Schwarzen Schafen müssen wir das Leben schwer machen, und Transportunternehmen, die sich an Recht und Ordnung halten, müssen wir stärken.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist allerdings nur ein erster Schritt, ein Baustein, um die Arbeitsbedingungen von Berufskraftfahrern zu verbessern. In der Umsetzung, also bei den Kontrollen, gibt es in der Praxis noch immer eine ganze Reihe von Problemen. Mit dem EU-Mobilitätspaket gibt es zwar eine gute rechtliche Grundlage – die ordentlichen Sozialstandards für die Fahrerschaft, also Bezahlung, Lenk- und Ruhezeiten oder das Rückkehrrecht zum Heimatort, das ist da alles geregelt –, aber die besten Sozialvorschriften bringen nichts, wenn sie nicht vernünftig kontrolliert werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Die Sozial- und Lohnvorschriften werden in Deutschland von unterschiedlichen Stellen kontrolliert. Das BALM haben wir als Union in der letzten Regierung mit einigen Kontrollrechten, mehr Technik und Digitalisierung ausgestattet; doch hier haben wir immer noch zu wenig Personal, damit schwarze Schafe den nötigen Kontrolldruck spüren. Das ist aber sehr wichtig, meine Damen und Herren.

(Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dann haben wir die Polizeien der Länder. Die kontrollieren vor allem die Verkehrssicherheit, also zum Beispiel die Fahrtüchtigkeit des Fahrers oder ob die Ladung korrekt gesichert ist.

Den Mindestlohn kontrolliert wiederum die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung. Die hat aber auch nur beschränkte Möglichkeiten, von den Arbeitgebern einen Beweis über die Zahlung des Lohns zu verlangen. Zu prüfen, ob Lohn aufs Konto, über PayPal, bar oder gar nicht gezahlt wurde, dafür sind vor allem die Mitgliedstaaten verantwortlich, und da ist noch viel zu tun.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, es muss doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass man als Lkw-Fahrer für geleistete Arbeit auch seinen Lohn bekommt, in ganz Europa.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

– Ja, das ist offensichtlich nicht selbstverständlich.

Zu guter Letzt haben wir die Gewerbeaufsichten der Länder, die in den Betrieben die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten kontrollieren. Das geht allerdings nur bei Unternehmen, die in Deutschland einen Unternehmenssitz haben. Wenn die Fahrzeuge zum Beispiel noch nicht mit digitalen Fahrtenschreibern der zweiten Generation ausgestattet sind, müssen Dienstpläne und Frachtbriefe aufwendig ausgewertet werden. Da ist es sehr umständlich, Verstöße aufzudecken.

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: In der Praxis stoßen die deutschen Behörden einfach auf Hindernisse, und die geteilten Zuständigkeiten machen eine effektive Kontrolle der Sozialvorschriften kompliziert. So bleiben leider immer noch viele Verstöße ungeahndet, und es führt zu einem Wettbewerbsnachteil, insbesondere für unsere heimischen, korrekt arbeitenden Transportunternehmen in Deutschland, aber auch in ganz Europa.

Was dagegen hilft, liebe Bundesregierung, ist: Erstens. Sie müssen die Stellen besser untereinander vernetzen und deren Befugnisse ausweiten. Zweitens. Sie dürfen sich nicht von Datenschutzbedenken entmutigen lassen. Das gilt drittens auch für den Einsatz der digitalen Fahrtenschreiber. Die erfassen nämlich noch viel mehr Daten, werden aber dafür nicht genutzt. Sie können zum Beispiel automatisch Grenzübertritte übermitteln oder eben die Überprüfung der Lenk- und Ruhezeiten viel einfacher und manipulationssicher machen. Das ist es, was wir als CDU/CSU wollen: faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Transportunternehmen und faire Arbeitsbedingungen für die Fahrerinnen und Fahrer. Sie verdienen unseren Respekt; denn sie sind diejenigen, die tagtäglich weit weg von zu Hause dafür sorgen, dass die Regale in unseren Supermärkten voll sind.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Den größten Gefallen aber können wir den Lkw-Fahrern tun, indem wir die Autobahnen ausbauen, damit es nicht mehr so viele Staus gibt. Und dort könnten insbesondere Grüne und SPD zeigen, wie groß ihr Herz für die Lkw-Fahrer wirklich ist.

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das gilt auch für Raststätten und Parkplätze, die alle Fläche brauchen. Dort müssen wir wirklich zusehen, dass wir für diese Belange der Lkw-Fahrer gemeinsam einstehen und dort auch mal Flächen bereitstellen, damit wir vernünftige Raststätten für die Lkw-Fahrer schaffen können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Kollege, Sie sind bestimmt am Ende Ihrer Rede, jedenfalls am Ende der Redezeit.

Letzter Satz, liebe Frau Präsidentin: Die CDU/CSU sagt ein riesengroßes Dankeschön an alle Lkw-Fahrer. Sie werden gebraucht!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dirk Brandes [AfD])

Die Kollegin Swantje Henrike Michaelsen hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)