Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7244, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/6496 und 20/6877 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Die Linke, die CDU/CSU-Fraktion. Wer möchte dagegenstimmen? – Wer will sich enthalten? – Das ist AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Jetzt kommen wir zur

und Schlussabstimmung. Zur Annahme des Gesetzentwurfs ist gemäß Artikel 87 Absatz 3 des Grundgesetzes die absolute Mehrheit erforderlich. Das sind 369 Stimmen. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Das bedeutet: Die Abstimmung wird um 21.02 Uhr geschlossen. Ich bitte die Abgeordneten im Saal, noch für weitere Abstimmungen hierzubleiben und nicht allesamt rauszurennen. Wie gesagt, Sie haben 20 Minuten Zeit.

Mein Buschfunk hat mir gesagt: Die Schriftführerinnen und Schriftführer stehen schon bereit. – Das ist der Fall. Herzlichen Dank. Dann eröffne ich die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Die Urnen werden um 21.03 Uhr – so muss ich nunmehr sagen – geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung geben wir Ihnen gern noch einmal bekannt.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17 b: Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Kabotage modernisieren – Einheimische Transportunternehmen vor unerlaubtem Preisdumping schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6982, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6534 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Möchte sich jemand enthalten? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.