Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich meine Rede mit einem Zitat beginnen:

Wenn eine kleine elitäre Minderheit der oberen Bildungs- und Einkommensschichten der Gesellschaft der großen Mehrheit der Andersdenkenden ihre Werte durch Belehrungen oder Verbote aufzwingt, kann das wohl als eine Art Diktatur gewertet werden.

Diese Worte stammen von – Manfred Güllner, einem langjährigen SPD-Mitglied und Chef des Meinungsforschungsinstitutes forsa. Sie sollten sich auf die Grünen beziehen, wobei mich da etwas skeptisch gemacht hat, dass er von der oberen Bildungsschicht gesprochen hat.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)

Denn bei den Grünen wissen wir ja: Bist du ein bisschen langsam beim Denken, dann brauchst du auch keine Qualifikation und brauchst dir keine Sorgen zu machen – irgendeine Quote oder der Pate Habeck hilft dir dann schon.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)

Der Rest ist aber übertragbar auf die Grünen.

Wie auch immer, wenn sogar schon dieser Herr Güllner von forsa und der SPD sagt, wir befänden uns in einer Art grünen Diktatur, dann muss erstens da was dran sein, und zweitens sollten Sie sich von der SPD und von der FDP vielleicht schleunigst auf den Weg machen raus aus dieser Koalition der grün-devoten Politik,

(Zuruf des Abg. Stephan Thomae [FDP])

diese hellbraune Koalition aufkündigen und zum Wohle Deutschlands beenden, Neuwahlen ermöglichen und so es auch möglich machen, dass viele grüne Hilfskräfte aus dem Deutschen Bundestag in die Produktion gehen. Das wäre ein Ansatz, den wir durchaus verfolgen würden.

(Beifall bei der AfD)

Warum habe ich die Grünen jetzt hier so prominent erwähnt?

(Stephan Thomae [FDP]: Ja, warum eigentlich?)

Wir wollen einen Untersuchungsausschuss machen – das steht ja im Antrag drin –, der sich auf drei Felder beziehen und beschränken soll. Erstens: die Personalpolitik der Bundesregierung bei der Besetzung von Stellen ohne Ausschreibung, persönliche und wirtschaftliche Verflechtungen. Zweitens: Beeinflussung der Arbeit der Bundesregierung durch Organisationen außerhalb derselben, Verflechtungen zu staatlichen und quasistaatlichen Lobbyvereinen. Drittens: die Beeinflussung der Bundesregierung durch internationale Konzerne, Milliardäre, Strukturen und Kontakte.

Jetzt fragen sich natürlich viele, auch die Zuschauer vielleicht: Wie kommt denn die Alternative für Deutschland auf die Idee, so etwas untersuchen zu lassen?

(Stephan Thomae [FDP]: Wie kommt sie auf die Idee?)

Nun, die Koalitionäre der Ampel, vor allem die Grünen, haben, seitdem sie an der Macht sind hier in Deutschland, nicht nur den Weg in Richtung einer grünen Diktatur eingeschlagen; sie haben auch hemmungslos sich den Staat zur Beute gemacht und den Marsch durch die Institutionen auf perverse Art und Weise und auf schlimmste Art und Weise beendet.

(Beifall bei der AfD)

Wir erinnern uns: Die Alternative für Deutschland hat am 26. April dieses Jahres eine Aktuelle Stunde zu den Clanstrukturen im Habeck-Ministerium abhalten lassen. Damit war das mafiöse Geflecht in diesem Ministerium erstmals Thema im Deutschen Bundestag. CDU/CSU und die öffentlich-rechtlichen Sender, die sich ja alle gut mit mafiösen Strukturen, mit Vetternwirtschaft, mit Cousinenwirtschaft, mit Amigo-Affären auskennen, kamen gar nicht mehr umhin, sich auch mit diesem Thema zu beschäftigen.

Aufgedeckt hatten wir von der Alternative für Deutschland verwandte und verschwägerte Staatssekretäre, Trauzeugen und deren Kumpel und solche aus dem links-grünen Block, sage ich mal, die lukrative Pöstchen gesucht haben, die untereinander zugemauschelt wurden. Also: Der Freundes- und Bekanntenkreis wurde mit Staatsgeldern gepäppelt. Von einer „Familia Nostra“ war die Rede aus der CDU – die kannte sich da richtig aus –, von sizilianischen Verhältnissen war plötzlich die Rede. Die Spitze stellten die Paten um Habeck und Graichen dar.

Letzterer, Staatssekretär Graichen, ist inzwischen so als Entlastungsopfer gefeuert worden. Er freut sich aber nach wie vor fünfstelliger Eurobeträge jeden Monat ohne jede Arbeit. Das sind die Sanktionen, die die Grünen verhängen: irgendjemanden köpfen, politisch aussondern, aber ihn dann mit 10 000, 15 000 Euro im Monat weiter versorgen.

(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist doch die Summe, die Sie auch kriegen, ohne zu arbeiten!)

Das ist wirklich schäbig. Das dient der eigenen Klientel.

(Beifall bei der AfD)

Plötzlich taucht noch ein Staatssekretär Udo Philipp auf. Lange Jahre war Udo Philipp Geschäftsführer der deutschen Niederlassung eines der größten Privatfonds in Europa, die sich mit Start-up-Unternehmen beschäftigen. Wie praktisch, dass dieser Udo Philipp jetzt Staatssekretär geworden ist, im Bundeswirtschaftsministerium für die Start-ups zuständig geworden ist und 10 Milliarden Euro bis 2030, wenn er so lange im Amt sein sollte, an die Unternehmen verteilen kann, an denen er selber beteiligt ist! Ist das nicht toll? Das ist Mafia ohne Tote. Das ist doch noch viel schöner, was Sie von den Grünen hier veranstalten.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD])

Die Mauscheleien gehen weiter: Herr Wissing von der FDP wollte einen weiteren Schwager von Herrn Habeck zum Chef der Autobahn GmbH machen – es ist alles durchschaubar –,

(Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD])

aber auch Frau Lambrecht – Gott hab sie politisch selig –, Herr Heil von der SPD, Herr Buschmann – alle versorgen ihre Klientel ohne Ausschreibungen. Trauzeugen, Brüder, Onkel, sonstige Spezl – alle werden untergebracht.

Wir blicken aber noch weiter, meine Damen und Herren; wir wollen die internationalen Verflechtungen angucken: Was machen Milliardäre wie Hal Harvey, wie Christopher Hohn, wie Bill Gates, wie George Soros usw.?

Jetzt kann man sagen: Das sind alles Verschwörungstheorien. Ihr strickt euch da irgendwas zurecht.

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich wäre froh, wenn es Verschwörungstheorien wären. Um das aber aufzuklären, dafür brauchen wir diesen Untersuchungsausschuss.

(Jürgen Coße [SPD]: Sie reden von „aufklären“?

Dem kann sich eigentlich kein redlich denkender Politiker in diesem Hause verschließen.

(Beifall bei der AfD)

Herr Brandner.

Deshalb freue ich mich gleich auf umfassende, breite Zustimmung und erfreue mich, Frau Präsidentin, –

Herr Brandner.

(Jürgen Coße [SPD]: Er nimmt die Präsidentin nicht ernst! Das passt zu seinem Charakter!)

– jetzt dessen, dass ich aufhöre.

(Beifall bei der AfD)

Ich will sehr deutlich sagen, dass der Vergleich von demokratischen Strukturen in Legislative und Exekutive in unserem Land mit verbrecherischen Systemen wie der Mafia aus meiner Sicht unparlamentarisch ist, und ich gebe das Wort dem Kollegen Jan Dieren

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Ja, wenn es so ist? – Weiterer Zuruf von der AfD)

– Grölen übrigens auch.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Damit haben die Grünen aber mehr Erfahrung, mit Grölen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)