Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Eine nationale Sicherheitsstrategie muss im Sinne von Clausewitz umfassend, integriert, aber vor allem koordiniert sein, um uns nach der Zeitenwende – bis hin zu militärischen Konflikten – vorzubereiten. Eine erfolgreiche Strategie muss daher der Bundeskanzler – und nicht die Außenministerin – verantworten, um bereits heute Interessenkonflikte zu vermeiden.

Eine Partnerschaft mit den USA ist für uns dabei notwendig, solange Deutschland und Europa sicherheitspolitisch nicht einen Schritt unabhängiger geworden sind. Diese Partnerschaft wird in Zukunft aber riskanter aufgrund der gestiegenen Kreditausfallrisiken der USA und deren Kalkül, relativ gesehen von einem globalen Decoupling zu profitieren. Mit der Zinswende sind dabei die Sicherheitsrisiken im schuldenbasierten Finanzsystem hervorgetreten. Damit der Bundeskanzler nicht bald erneut erklären muss, dass man sich diesbezüglich keine Gedanken machen solle, sage ich hier noch mal wie bereits vor der Bankenkrise, dass europäische Banken ihre Eigenkapitalquote und die EU-Staaten die gesetzliche Mindestreserve erhöhen müssen.

Wenn wir uns schon von Russland als wichtigstem Rohstofflieferanten lösen, weil Putin strategisch die Einflusssphäre der Sowjetunion zurückerobern will, dann müssen wir unsere Investitionen in allen anderen rohstoffreichen Zukunftsregionen verstärken und den Export vor allem in bevölkerungsreiche Regionen wie Indien ausbauen.

Insgesamt müssen wir uns aber aufgrund der riskanteren Lieferketten jetzt und in Zukunft vor allem auf eine stärkere nationale Autarkie besinnen. Dazu müssen wir uns befreien von jeglicher grüner Ideologie, vor allem bei der Energie- und bei der Lebensmittelfrage.

In diesem Sinne – das ist mein letzter Punkt – sollten wir alle auf dem Radar haben, dass die Migration von autoritären Staaten als Waffe eingesetzt wird, um uns zu destabilisieren. Daher müssen wir uns endlich auch gegen diese hybride Kriegsführung wappnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Dr. Nils Schmid hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)