Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben beim Bundeshaushalt 2024 ein Trauerspiel in mehreren Akten. Dramaturgisch ging es mit einem Paukenschlag los.

(Zurufe der Abg. Dennis Rohde [SPD] und Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Im März gab es in der Bundesregierung keine Einigung zu den Eckwerten. Fehlender Gestaltungswille? Absicht? – Die Zuschauer werden im Unklaren gelassen.

Zweiter Akt dann die Frühjahrssteuerschätzung: Leider trat aus dem Bühnennebel kein göttliches Füllhorn hervor. 380 Milliarden Euro, und trotzdem reicht es nicht für eine erfolgreiche Choreografie der Ampel.

(Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dritter Akt!)

Weiter geht es wie im klassischen Drama mit dem Hinauszögern des Endes: Kabinettsbeschluss zum Haushalt – auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Exekutive – sprich: Regierung – hat bis heute kein Datum genannt. Der Bundesfinanzminister hat sich in der Haushaltsausschusssitzung nicht festgelegt,

(Kerstin Radomski [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

auch wenn heute hier ein anderer Eindruck zu streuen versucht wird.

Der vorläufig letzte Akt: Es gibt einen neuen Hauptdarsteller. Jetzt greift der Kanzler ein.

Meine Damen und Herren, dieses Ampelensemble muss sich jetzt zusammenreißen. Das Theater in Deutschland muss ein Ende haben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir brauchen ein geordnetes Verfahren zur Haushaltsaufstellung, und das ist kein Selbstzweck. Es ist eine Frage des Respekts vor unserem Parlament und vor der Öffentlichkeit in Deutschland insgesamt. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben ein Recht auf Klarheit, wohin die Ampel dieses Land führen will, und das lässt die Regierung im Augenblick komplett offen.

(Beifall der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU])

Da gibt es im Augenblick viel zu tun. Wenn Sie jetzt wie häufig schon mit „16 Jahre Merkel-Regierung“ kommen und sagen, das liege alles an unserer Untätigkeit und an den falschen Zielsetzungen von damals: Sie haben doch selbst gesagt: Es hat eine Zeitenwende gegeben. – Dann müssen Sie auch danach reagieren. Die alten Gewissheiten sind nicht mehr so, wie sie gewesen sind. Sie haben eine neue Situation und müssen jetzt endlich handeln. Das haben Sie bis heute nicht verstanden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dennis Rohde [SPD]: Das mit der Zeitenwende haben Sie immer noch nicht verstanden, Herr Haase!)

Wir wissen, dass wir unseren Energiemarkt neu aufstellen müssen, und wir wissen, dass China der neue Rivale und nicht der große Absatzmarkt ist, wie wir lange gedacht haben.

(Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])

Deswegen müssen wir heute das Thema „Haushalt und Wirtschaft“ mal endlich zusammendenken.

(Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Viel Erfolg bei der Entwicklung erster Ideen!)

Aber an der Stelle sehen wir keine Initiativen, keine Ideen. Wenn wir in der Wirtschaft das Geld nicht erwirtschaften, dann können wir es nachher auch nicht für Wohltaten und soziale Zwecke ausgeben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auch das müssen Sie verstehen: Erst muss man das Geld erwirtschaften, dann kann man das Geld ausgeben.

Deutschland ist ein Hochsteuerland. Wir haben mittlerweile eine Staatsquote von über 50 Prozent. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Darauf fehlt jegliche Reaktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir wissen: Wir zahlen heute schon jeden dritten Euro in die Rentenkasse. Das Thema „demografische Entwicklung, Zukunft der Sozialversicherung“ hat in dieser Regierung bisher keine Bedeutung gehabt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Doch!)

Deswegen sagen wir: Wir müssen endlich handeln. Wir haben viel zu lange weiterhin den Eindruck erweckt, als ob alle am staatlichen Tropf hängen können, ob es die Ministerien sind, die immer nur meinten, es werde obendrauf gelegt, oder die Bürger und Unternehmen, die sich jetzt auch daran gewöhnt haben. Wenn ich im Wahlkreis unterwegs bin, höre ich: Ja, warum habe ich denn noch nichts gekriegt?

Ich glaube, da müssen wir grundsätzlich umsteuern. Das ist die Aufgabe, und das ist das, was ich im nächsten Haushalt von Ihnen sehen will.

(Otto Fricke [FDP]: Ach? – Abg. Dennis Rohde [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Das wird mittlerweile in den Medien aufgegriffen; das ist nicht nur ein Gerede von der Opposition. Herr Olaf Gersemann von der „Welt“ schreibt: „... gewissermaßen regiert in der Finanzpolitik jetzt schon eine Letzte Generation“.

Herr Kollege, ist das – –

Das ist eine Zustandsbeschreibung, die ich nicht möchte.

(Otto Fricke [FDP]: Das meinen Sie ernst?)

Ist das der Moment, an dem ich Sie fragen kann, ob Sie eine Zwischenfrage von Herrn Rohde zulassen möchten?

Er kann hinterher eine Kurzintervention machen. – Was Ihnen heute eingefallen ist: Der Kollege hat vorhin eine Rede gehalten, die sich auf Inhalte bezogen hat.

(Dennis Rohde [SPD]: Er war der Erste in der Debatte!)

Die meisten anderen aus der Ampelkoalition haben heute Oppositionsbeschimpfung gemacht. Das war die einzige Antwort an der Stelle.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])

Das Zweite, was wir gehört haben, war das Beschimpfen der Vorgängerregierung. Das hat die FDP gemacht, und das haben die Grünen gemacht. Damit treffen Sie aber die frühere Staatssekretärin, die geschätzte Kollegin, die hier sitzt; Sie treffen den Bundeskanzler, der da im Finanzministerium war.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie beschimpfen Ihre Kollegen. Das ist kein Stil, wenn Sie immer die Vorgängerregierung beschimpfen und das nur auf die CDU beziehen. Ich könnte Ihnen von vielen Stunden erzählen, die ich damit verbracht habe, die SPD dazu zu bringen, sich zu bewegen, wobei wir uns dann halt hier und da auch nicht durchgesetzt haben.

Das, was wir in Deutschland brauchen, ist: Wir brauchen eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik in diesem Land. Wir müssen die Wirtschaft spürbar von Bürokratie entlasten. Wir brauchen ein positives Umfeld für Investition. Planung und Genehmigung müssen beschleunigt werden, berufliche Bildung muss stärker gefördert werden. Wir brauchen ein Energieangebot ohne ideologische Scheuklappen, und die Menschen müssen wieder Vertrauen in die Politik in diesem Land fassen. Dann wird es mit uns aufwärtsgehen.

Darauf haben Sie keine Antworten. Ich bin mir sicher: Deutschland kann mehr. Wir müssen es nur wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dennis Rohde zu einer Kurzintervention. Bitte schön.