16.06.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 110 / Zusatzpunkt 12

Dennis RohdeSPD - Rechtzeitige Vorlage des Bundeshaushalts für 2024

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Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen.

Herr Haase, es ging letztens ein Papier Ihrer Arbeitsgruppe „Lage des Bundeshaushaltes – Die Spielräume werden eng“ durch die Medien. Da gibt es eine sehr bemerkenswerte Seite – Haushaltsbelastungen unserer Regierungszeit, fast ein Doppel-Wumms –, und dann kommt man dazu, dass die Hauptbelastung dieser Ihrer Regierungszeit, wie Sie schreiben, die Mütterrente I und II seien, die von der CSU massiv gefordert wurden; kumuliert 110 Milliarden Euro.

Sie sagen ja immer: Die Leute brauchen Orientierung. – Ich denke, die Mütter in diesem Land möchten – Sie haben gerade von der Zeitenwende und davon gesprochen, man müsse Dinge neu denken – wissen, ob Sie das, was Sie selbst als größte Belastung darstellen, jetzt mit Anträgen rückabwickeln wollen. Ich finde, das ist eine Antwort, die Sie den Familien in diesem Land geben sollten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Haase, bitte.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7555172
Wahlperiode 20
Sitzung 110
Tagesordnungspunkt Rechtzeitige Vorlage des Bundeshaushalts für 2024
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