Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Stegemann, so richtig faktisch war das Ganze aber auch nicht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, genau! Danke! – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Alles überprüfbar!)

Ziemlich unterirdisch! Das zeigt aber auch, dass Ihnen kein Argument mehr so richtig einfällt;

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So wirkt es!)

aber dazu kommen wir gleich.

Auf den heutigen Tag habe ich mich sehr gefreut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Darauf warten die SPD-Fraktion und ich schon seit Jahr und Tag, ehrlich gesagt schon seit über sechs Jahren.

(Hermann Färber [CDU/CSU]: Das hättet ihr doch schon lange haben können!)

– Ruhe!

(Lachen bei der CDU/CSU – Hermann Färber [CDU/CSU]: Das hättet ihr schon lange haben können!)

– Hermann, du hättest dich auch mit beteiligen können. – Wir werden eine staatlich verpflichtende Haltungskennzeichnung beschließen, die dem Verbraucherschutz und der Verbrauchertransparenz dienen soll, aber die aus unserer Sicht natürlich auch ganz massiv den Tieren nutzen wird; das ist ja auch Sinn der Sache. Nicht zuletzt wird sie der Zukunftssicherung der Landwirtinnen und Landwirte dienen.

Es wird niemandem vorgeschrieben, wie er seine Tiere halten soll. Aber wir machen sichtbar, vergleichbar und nachvollziehbar, in welcher Haltungsform das Tier gelebt hat. Die Kennzeichnung der Mastschweine ist ein erster wichtiger Schritt. Herr Stegemann, wer liest, ist klar im Vorteil: So steht es im Gesetzentwurf auch drin.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danach werden wir das gesamte Leben des Schweins von Anfang an bis zum Schluss einbeziehen; das gilt auch für Rind und Geflügel.

Im Gegensatz zur vorigen Legislatur kommen noch entsprechende Regelungen, und zwar absehbar. Das wird zusammen mit entsprechenden Förderanreizen, die zurzeit erarbeitet werden, dazu führen, dass der Umbau der deutschen Nutztierhaltung, auf den die Landwirtinnen und Landwirte seit Jahren warten, endlich beginnen wird.

Das Gesetz wird der entscheidende Start sein. Es ist nicht fertig, aber es wird der entscheidende Start für weitere Änderungen und Erweiterungen sein, die auf unserem heutigen Beschluss aufbauen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu haben wir im Ausschuss einen Entschließungsantrag vorbereitet und werden ihn auf den Weg bringen; hoffentlich haben Sie den gelesen, dann wissen Sie, dass die ganzen Punkte, die Sie eben aufgeführt haben, Nonsens sind. Hierzu wird meine Kollegin Luiza Licina-Bode noch mehr sagen. Gleichzeitig regeln wir flankierend Anpassungen im Baurecht; dazu wird Franziska Mascheck noch etwas sagen. Es ist also ein ganzes Paket.

Dieses komplexe Verfahren ist durch die Beteiligung dreier Koalitionspartner nicht weniger komplex geworden. Gerade deswegen möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei Renate Künast und Gero Hocker, wo er auch immer sein mag, für die spannende und letztendlich sehr produktive Gemeinschaftsarbeit bedanken. Und es geht noch weiter. Wir haben noch x Punkte, die wir verhandeln werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir bringen heute etwas auf den Weg, was es so noch nie gab. Es ist auch nicht vergleichbar mit den freiwilligen wirtschaftlichen Labeln, die in der Umlaufbahn sind. Auf dem Weg dorthin haben wir als SPD uns insbesondere vom Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung leiten lassen, bestehend aus Fachleuten der verschiedenen Fachbereiche, die nicht aus der Politik kommen; das muss man immer wieder betonen. Die Fachleute haben es erarbeitet, und wir haben den Auftrag, die Vorschläge ordnungsrechtlich und praktikabel umzusetzen.

Kollegin Mittag, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?

Nö. Jetzt müssen wir hier durch.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Bei den Voraussetzungen gibt es einen ganz entscheidenden Unterschied gegenüber dem früheren freiwilligen Modell, für dessen Erarbeitung die Kommission seinerzeit vom CDU-geführten Landwirtschaftsministerium den Auftrag bekommen hat: Das ist die Verpflichtung zur Kennzeichnung; nicht zur Haltung, zur Kennzeichnung. Und das ist keine Ich-möchte-gern-Entscheidung, keine freiwillige Entscheidung wie vorher. Es ist wichtig, zu wissen, wie die Tiere gehalten werden.

Es gibt dabei natürlich auch jede Menge Kritikpunkte von den verschiedensten Verbänden, von den verschiedensten Interessengruppen, sei es von Tierschutzverbänden, Landwirtschaft, Vermarktung. Wir müssen ein Gesetz machen, das für alle gilt, kompromissorientiert und praktikabel, und das machen wir jetzt. Dazu gehört der Bereich Finanzierung – das wird derzeit erarbeitet – und genauso – das zeigt den guten Austausch mit den Ländern – die Umsetzung im Bereich der Emission; was gerade ebenfalls erarbeitet wird.

Bei allen Debatten zeigt sich, dass es in Gesellschaft und Wirtschaft einen breiten Konsens darüber gibt, dass ein Umbau erfolgen muss, damit die Tierhaltung in Deutschland eine Zukunft hat. Nach Jahren der Stagnation bieten wir den Landwirten eine lang erwartete neue Perspektive für die Zukunft. Anders gesagt: Wir öffnen jetzt die Türen für die Zukunft der Tierhaltung, aber durchgehen muss jeder selber.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Färber das Wort.