Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Bundesminister! Ja, die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen mehr Tierwohl; leider Gottes wollen sie nicht dafür bezahlen, teilweise weil sie es auch nicht können. Deshalb gab es in den letzten Jahren eine gute Institution – ich sage jetzt nicht, von wem die eingerichtet worden ist –; das war die Borchert-Kommission.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie haben sie nicht umgesetzt, Herr Auernhammer!)

Die Ergebnisse dieser Borchert-Kommission sehe ich in dem hier vorgelegten Gesetz zum Tierschutz überhaupt nicht widergespielt. Deshalb ist das hier ein Murksgesetz. Da muss dringend nachjustiert werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch nichts davon umgesetzt! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es zum Lachen!)

Es ist schon angesprochen worden, wie die Situation der Ferkelerzeugung ist.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist der Änderungsantrag?)

Wenn wir hier davon reden, dass der Herkunftsort des Fleisches nicht gleich der Geburtsort ist, dann muss ich sagen: Wir haben in Deutschland zu Recht die höchsten Auflagen, was die Kastration von Ferkeln anbelangt. Aber gleichzeitig öffnen wir mit diesem Gesetz Tür und Tor, dass Ferkel importiert werden, die nicht nach deutschem Standard kastriert wurden. Das ist meiner Meinung nach ein riesiger Etikettenschwindel. Den können wir so nicht durchgehen lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)

Deshalb ist dieses Gesetz kein Meilenstein für mehr Tierschutz in Deutschland.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn Ihre parlamentarische Arbeit, Herr Auernhammer? Wo sind Ihre Änderungsanträge?)

Dieses Gesetz ist ein Meilenstein zum Ausstieg aus der Tierhaltung in Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie konnten doch das Gesetz noch vorher vorlegen!)

Sie exportieren Tierleid ins Ausland und wollen die Verbraucher zu weniger Fleischkonsum umerziehen. Sie wollen mit Ihrer Verbotspolitik Deutschland umerziehen. Das Traurige dabei: Die FDP macht das alles mit.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht traurig!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt wurde angekündigt: Es kommen noch mehrere Stufen der Weiterentwicklung dieses Gesetzes. – Gut, bei der aktuellen Diskussion, die in der Ampel herrscht,

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch eine peinliche Bilanz für Sie, Herr Auernhammer! Nichts vorgelegt an Änderungsanträgen!)

und bei der „Harmonie“ in dieser Koalition kann ich mir vorstellen, dass das noch einige Woche oder Monate, wenn nicht Jahre dauert, bis die sich einig sind, wie sie diese Verfahren weiterführen.

(Ingo Bodtke [FDP]: Wir haben schon mehr geschafft!)

Die ersten Entwürfe, die schon rumgeistern, sind ein weiterer Beleg dafür, dass Sie Tierhaltung abbauen wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich blicke nur auf die Rinderhaltung.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es reicht doch nicht, zu lamentieren! Legen Sie doch mal was vor!)

Wenn Sie jetzt mit einer Übergangszeit von fünf Jahren die Anbindehaltung verbieten wollen, dann werden Sie fast die Hälfte der bayerischen Milchviehhalter zum Aufgeben zwingen.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt erfinden Sie wieder was! Jetzt fangen Sie an zu lügen!)

Mit Ihrem Gesetz legen Sie einen Meilenstein zum Ausstieg aus der Tierhaltung in Deutschland. – Frau Künast, Sie können sich noch so aufregen.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Sie lügen doch gerade hier rum und erfinden irgendwas!)

– Es ist so. Daran werden wir Sie auch ständig erinnern.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mir einmal, wo das steht, was Sie gerade behauptet haben!)

Das Wort hat Luiza Licina-Bode für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ingo Bodtke [FDP] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt ein bisschen Versachlichung, das tut der Sache gut!)