Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD ist nicht gegen Militäreinsätze, die ein klares Ziel haben, zeitlich beschränkt sind und deutschem Interesse dienen.

(Beifall bei der AfD)

Aber wir sagen auch: Es reicht mit den endlosen Militäreinsätzen, die uns in Konflikte und Krisen hineinziehen, aber kein klares oder messbares Ergebnis haben.

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Keinen Raum für die Russen!)

Fast 30 Jahre dauert nun der Militäreinsatz EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina an. Von 2004 bis 2012 haben wir schon einmal unsere tapferen Soldaten nach Bosnien und Herzegowina geschickt und nach zehnjähriger Pause jetzt wieder. Aber was ist in diesen 30 Jahren eigentlich in Bosnien und Herzegowina erreicht worden? Ich zitiere an der Stelle die Bundesregierung:

Dennoch ist es bislang nicht gelungen, starke gesamtstaatliche Institutionen zu etablieren.

Meine Damen und Herren, das ist doch ein Eingeständnis des Scheiterns.

(Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Das Scheitern Ihrer intellektuellen Kapazitäten, das zu verstehen!)

Weder unsere Soldaten noch der deutsche Steuerzahler haben es verdient, dass wir auf dem Balkan erneut in ein Fass ohne Boden springen.

Es reicht übrigens auch mit der Herrschaft des sogenannten Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina. Viele Bürger wissen das gar nicht, aber Bosnien und Herzegowina ist die letzte Kolonie Europas. Dort ist nämlich nicht das Volk – oder besser gesagt: die dort lebenden Völker – der Souverän. Souverän ist – man könnte das für einen Witz halten – ein ehemaliger deutscher CSU-Landwirtschaftsminister mit dem Namen Christian Schmidt. Wie ein kleiner Duodezfürst aus einer längst vergangenen Epoche kann Herr Schmidt gegen den Willen der Bosniaken, Serben und Kroaten Gesetze erlassen, Beamte absetzen und Wahlen wiederholen. Letzteres – wir erinnern uns an den Fall Kemmerich – hat in der CDU/CSU Tradition, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Dies alles geschieht, um ein Friedensabkommen aus 1995 umzusetzen, das Monat für Monat brüchiger wird. Da frage ich: Ist so eine Konstruktion eigentlich noch zeitgemäß? Brauchen wir wirklich einen deutschen Statthalter auf dem Balkan, einen Statthalter mit quasi diktatorischen Vollmachten, um die man Herrn Schmidt wahrscheinlich in Nordkorea beneidet? Dass wir Herrn Schmidt mit EUFOR Althea eine bewaffnete – bewaffnete! – Leibgarde an die Seite stellen müssen, sagt doch eigentlich schon alles.

Erlauben Sie mir daher zum Schluss, eine grundsätzliche Frage zu stellen. Vielvölkerstaaten – das zeigt die Geschichte – sind in der Regel instabil. Genauso ist es in Bosnien und Herzegowina. Wäre es nicht auch im Sinne des Völkerrechts und des Selbstbestimmungsrechts der Völker, dass jedes Volk seinen eigenen Staat erhielte?

Wir haben das beispielhaft an einer sanften und freundschaftlichen Scheidung im Fall der Tschechoslowakei erlebt, und damit haben wir gute Erfahrungen gemacht. Wir haben aber auch das Beispiel einer unsanften, nicht einvernehmlichen Scheidung im Fall des Kosovo. Dort hat es übrigens die Bundesregierung und die Europäische Union herzlich wenig interessiert, dass man von einem bestehenden Staat ein Gebiet abgetrennt hat, das von einer anderen Volksgruppe bewohnt wird. Warum, meine Damen und Herren, erlaubt man nicht auch das Gleiche in Bosnien und Herzegowina?

(Beifall bei der AfD)

Mir persönlich wären zwei oder drei kleine Staaten, die stabil sind, viel lieber als ein dysfunktionales Konglomerat aus sogenannten unterschiedlichen Entitäten, die derzeit vorgeben, unter einem Dach und der gütigen Aufsicht eines deutschen Kolonialbeamten zu leben.

Treten wir also für eine politische, stabilitätsorientierte Neuordnung des Westbalkans ein. Beenden wir diesen endlosen Einsatz, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Nils Gründer das Wort.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)