Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man kann ja förmlich die Uhr danach stellen: Wenn die Spargelsaison beginnt, dann kommt die Linksfraktion mit einem Antrag zur Saisonarbeit um die Ecke, und wenn die Spargelsaison zu Ende ist, verschwindet dieser Antrag wieder unter „ferner liefen“. Ich kann dazu nur sagen: Politik nach dem Jahreszeitenkalender zu machen, halte ich für unseriös. Unsere guten Arbeitsschutzgesetze in Deutschland haben immer Hochsaison, auch für Saisonarbeitskräfte.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Klare Worte!)

Zwei Dinge sind mir in Ihrem Antrag aufgefallen:

Zum einen kommen Sie ohne kommunistische Kampfbegriffe kaum aus. Sie reden von „kartellartigen“ Großhandelskonzernen, die aufgebrochen werden müssen.

(Zuruf der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Ich habe, ehrlich gesagt, nicht verstanden, warum die Saisonarbeitskraft mehr verdient, wenn man Aldi Nord und Aldi Süd auch noch in Aldi Ost und Aldi West aufschlägt – aber geschenkt.

(Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Das ist ganz schön peinlich!)

Der andere Punkt ist wichtiger. Sie fordern mehr Kontrolle, mehr Zoll, mehr abschreckende Sanktionen. Ausgerechnet Sie, ausgerechnet die „Bullen raus“-Fraktion, die sonst immer „Defund the police“ ruft, will mehr Kontrollen und Zoll. Da kann ich nur sagen: Die einzige Law-and-Order-Fraktion hier in diesem Haus, das ist die CDU/CSU, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der AfD – Thomas Seitz [AfD]: Der war gut!)

Wir haben das in der letzten Legislaturperiode unter Beweis gestellt, indem wir zusammen mit der SPD Gesetze und somit auch die Kontrollen bei der Fleischindustrie und bei der Paketindustrie verschärft haben. Wir haben die FKS, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, mit 3 500 zusätzlichen Stellen ausgerüstet – mit Erfolg.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Genau!)

Die Kontrollen bei den landwirtschaftlichen Betrieben haben sich in unserer Zeit mehr als verdreifacht, meine Damen und Herren. Deshalb halte ich das für einen schlechten Witz, was Sie hier machen, liebe Linke.

Es ist leider – und da kann ich Ihnen die Kritik an der Ampel nicht ersparen – auch ein trauriger Witz; denn seitdem Sie regieren, hat sich die Anzahl der Kontrollen halbiert, Frau Müller-Gemmeke.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Aha! Ach so!)

Sie kümmern sich nicht um dieses Thema. Sie haben hier in dieser Debatte rumgeeiert und nicht einmal gesagt, warum Sie den Antrag der Linken ablehnen werden. Der Einzige, der hier klar war, war der Herr Kober. Insofern kümmern Sie sich nicht um das Thema Saisonarbeitskräfte.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was sagen Sie zum Antrag?)

Sie kümmern sich nicht nur bei den Saisonarbeitskräften nicht, Sie kümmern sich auch um die Sozialpolitik an sich nicht. Die OECD hat uns vor Kurzem prognostiziert, dass Deutschland einen Absturz beim Wirtschaftswachstum erleiden und das niedrigste Wachstum von allen Industrieländern haben wird. Das hat es in 16 Jahren Unionsregierung nicht gegeben, meine Damen und Herren.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: So ist es!)

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat gerade festgestellt, dass die Lohnungleichheit wächst – ausgerechnet unter einer sozialdemokratischen Bundesregierung. Das hat es in den letzten zehn Jahren unserer Regierungszeit nicht gegeben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bei allen anderen Punkten – Leerstelle. Rente: Fehlanzeige, kein Gesetz. Kindergrundsicherung: Fehlanzeige, kein Gesetz. Arbeitszeit: Fehlanzeige, bis heute kein Gesetz.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ampel macht arm! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Thema reden!)

Anstatt in der Gegend herumzujetten, wäre es vielleicht gut, wenn der Minister zu Hause seine Hausaufgaben machen würde. Davon hätten die Saisonarbeitskräfte und die Arbeitnehmer in diesem Land mehr.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit, und zwar eine bodenlose!)

Das Wort hat der Kollege Carlos Kasper für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)