Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um vielleicht mal mit einem Missverständnis aufzuräumen: Wir reden hier heute nicht über eine Rentenanpassung in Ost und West, sondern wir reden über die Rentenwertangleichung in Ost und West.

(Rasha Nasr [SPD]: Habe ich doch getan! Ich habe vom Rentenwert gesprochen!)

Und erzählen Sie den ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger nicht immer, dass sie die ganzen Jahre schlechtergestellt waren. Das stimmt nicht. Es gab den Hochwertungsfaktor,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein, den gab es nie! Der heißt „Umrechnung“! Es wird nicht dadurch besser, wenn man es falsch sagt!)

der die ostdeutschen Löhne nach dem Mauerfall und der Wiedervereinigung bis heute immer höher gewertet hat. Für 100 im Osten verdiente Euro hat man einen höheren Rentenanspruch erhalten, als wenn man diese 100 Euro in den alten Bundesländern verdient hätte.

So, und zur Wahrheit gehört auch, dass das, was wir heute hier glücklicherweise kommentieren – nämlich dass wir diesen Rentenwert schon in diesem Jahr und eben nicht erst im nächsten Jahr in Ost und West angleichen –, auch daran liegt, dass wir im letzten Jahr eine deutliche Lohnerhöhung in der deutschen Wirtschaft hatten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir hatten die Coronaprämien, wir hatten die hohen Tarifabschlüsse; aber wir haben natürlich auch den inflationsbedingten Lohndruck. All das spiegelt sich jetzt auch in dieser Regelung wider. Aber ich sage Ihnen auch eines: Die Freude wird nicht von langer Dauer sein. Ich meine, wir stehen hier immerhin mitten in einer Rezession. Die Wirtschaft weiß nicht mehr, wie sie künftig noch arbeiten soll, ob sie überhaupt noch in Deutschland arbeiten wird.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reden Sie doch Deutschland nicht schlecht!)

Die gesetzliche Rentenversicherung braucht inzwischen einen staatlichen Zuschuss von 112 Milliarden Euro jährlich – Tendenz steigend.

(Rasha Nasr [SPD]: Wo ist das Problem?)

Auch die Nachhaltigkeitsrücklage, so wird prognostiziert, geht weiter nach unten. Das, was wir auf der hohen Kante haben, nimmt ab, weil wir so viele Rentnerinnen und Rentner in Deutschland haben,

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, warum habt ihr das so gemacht?)

und auch die Beitragssätze werden sicherlich irgendwann wieder steigen.

Und was haben Sie stattdessen getan? Okay, Sie haben die Erwerbsminderungsrente verbessert.

(Zurufe von der SPD: Ja!)

Da haben wir auch zugestimmt; alles gut, alles richtig. Aber die Einführung der Aktienrente haben Sie bis heute nicht geschafft. Die Schnappatmung bei den Grünen habe ich sehr wohl zur Kenntnis genommen.

(Jens Teutrine [FDP]: Das passiert häufiger!)

Ich freue mich auf die künftige Debatte, was das angeht. Sie schlagen die weitere Festsetzung der Haltelinien vor. All das ist eine ganz, ganz teure Geschichte hier in der deutschen Rentengesetzgebung.

Ich habe eine Bitte an Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Erzählen Sie doch bitte nicht immer den Leuten, dass es ausreicht, in die erste Säule zu investieren.

(Dr. Tanja Machalet [SPD]: Das tun wir überhaupt nicht!)

Ich stehe oft vor Schulklassen: Keiner dort weiß, was es bedeutet, in Aktien zu investieren, in Fonds zu investieren. Es sind ganz wenige von den jungen Menschen, die da Bescheid wissen. Wir müssen etwas tun, um den jungen Leuten in den Schulen mal zu erzählen, dass Rente in Deutschland nicht nur der Staat ist. Es sind auch die Betriebe, und es ist auch die private Vorsorge.

Was kann man da tun? Wir brauchen zunächst einmal die Generationengerechtigkeit im Grundgesetz, damit Sie sich nicht ständig an dem bedienen, was die Leute ins soziale Sicherungsnetz einzahlen.

(Widerspruch bei der SPD)

Wir brauchen wieder Lust auf Arbeit in diesem Land. Das schafft man aber nicht, indem man allen erzählt: Eine Viertagewoche reicht künftig aus.

(Rasha Nasr [SPD]: Meine Güte! Was ist denn mit Ihnen los?)

Wir müssen eine Mentalität schaffen, die dazu anregt, wieder mehr zu leisten, mehr zu arbeiten und auch Freude daran zu haben. Und wenn Sie alles immer schlechtreden, dann werden Sie diese Mentalität in diesem Land nicht schaffen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen die Möglichkeit, flexibel zu arbeiten. Ringen Sie sich doch bitte endlich mal dazu durch, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festzulegen. Gerade heute steht vor dem Deutschen Bundestag ein großer Bus der Veranstaltungswirtschaft. Das sind ganz, ganz viele kleine Unternehmerinnen und Unternehmer, die uns sagen: Leute, ändert doch bitte mal was. Wir kommen im Veranstaltungswesen mit diesen massiven bürokratischen Regelungen, die es hier in Deutschland gibt, nicht weiter.

(Beifall bei der CDU/CSU – Gabriele Katzmarek [SPD]: Sie meinen Arbeitnehmerschutzrechte?)

– Ich weiß, Sie wollen die Menschen immer vor allem schützen. Alles gut, können Sie auch machen.

(Rasha Nasr [SPD]: Wir müssen die Menschen vor Ihnen schützen!)

Aber trauen Sie den Leuten auch mal was zu. Glauben Sie mir, die Leute sind mündig: Sie wissen sehr genau, was gut und richtig ist in diesem Rechtsstaat, und sie können das am Ende auch durchsetzen.

Stichwort „betriebliche Altersvorsorge“. Wir müssen an die Beitragsgarantien ran. Wir müssen dafür sorgen, dass betriebliche Altersvorsorge sich auch lohnt; dass es sich lohnt, darin zu investieren, und zwar nicht nur im Rahmen einer Sozialpartnerschaft, sondern für alle Unternehmen in diesem Land. Und dass das funktioniert, sehen wir bereits bei dem Sozialpartnermodell, wo es nämlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern überhaupt keine Ängste gibt, die Beitragsgarantien ein Stück weit abzusenken und eine Garantiefreiheit zu haben.

(Zuruf des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD])

Also auch hier: Ihre Ängste sind absolut unbegründet.

Was ist eigentlich mit der Riester-Rente? Riester ist gut gelaufen. Riester ist eine erfolgreiche Vorsorgeform. Sie wollen das beerdigen. Wir wollen es flexibilisieren, erleichtern, fördern, entbürokratisieren.

Was machen Sie eigentlich mit dem Eigentum in unserem Land? Das gehört auch zur Vorsorge, zur Altersvorsorge. Zur Frage „Wie lebe ich im Alter?“ zählt auch die Frage: Bin ich weiter abhängig von meinem Vermieter, oder möchte ich vielleicht unabhängig sein?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Möchte ich vielleicht mein Haus abbezahlt haben?

Aber was tun Sie, meine Damen und Herren? Sie schaffen nicht nur weitreichende Verunsicherung, sondern Sie sorgen auch dafür, dass Eigentum nicht nur entwertet wird, sondern dass es praktisch nicht mehr möglich ist, sich sein eigenes Haus zu bauen und darin zu leben. Und wir arbeiten daran, dass sich das ändert.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)