Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Berliner Bundestagsabgeordnete, durch deren Wahlkreis einst die menschenverachtende Mauer verlief, freut es mich ganz besonders, dass die Angleichung der Renten zwischen Ost und West nun erreicht wird. Dass dies über die Jahre schrittweise erfolgen konnte, ist auch das Resultat der guten Arbeits- und Wirtschaftspolitik der vergangenen unionsgeführten Regierungen,

(Beifall bei der CDU/CSU)

aber auch und vor allem der Leistungen der Bürgerinnen und Bürger.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass dieser langjährige Prozess nun zu einem guten Ende kommt. Die Angleichung ist ein wichtiger Schritt zum weiteren Zusammenwachsen unseres Landes. Darauf können wir gemeinsam stolz sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, für eine tragfähige und zukunftssichere Rentenpolitik braucht es aber deutlich mehr. Immer weniger junge Menschen stehen immer mehr Rentnern gegenüber. Diese Entwicklung wird unser umlagefinanziertes Rentensystem vor eine enorme Belastungsprobe stellen. Auch in Zukunft müssen langjährige Beitragszahler auf die gesetzliche Rente bauen können. Die Lebensleistung muss sich auch in der Rente widerspiegeln. Neben einer breiteren Vermögensbildung – die Kollegin Schimke hat das schon ausgeführt – müssen dafür auch alle drei Säulen der Rente gestärkt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten eigentlich erwartet, dass in diesen Tagen über das groß angekündigte Rentenpaket zu debattieren ist. Im Sommer sollte hier eigentlich ein vom Kabinett beschlossenes Konzept vorliegen. Jetzt ist Ende Juni, und ich frage mich: Wo bleibt denn nun Ihr tragfähiges Rentenkonzept?

(Dr. Tanja Machalet [SPD]: Wo bleibt denn Ihres? – Gegenruf der Abg. Nina Warken [CDU/CSU]: Wer regiert denn? Sollen wir das für euch übernehmen? – Weiterer Gegenruf des Abg. Max Straubinger [CDU/CSU]: Stimmt ihr dann unseren Vorschlägen zu?)

Wo sind Ihre Vorschläge, wie wir unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen können? Wie soll die Rente nach 2030 aussehen?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Weil ich jetzt hier schon wieder den Zuruf vernommen habe: „Wo sind denn Ihre Vorschläge?“, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, das muss ich sagen: Regieren heißt, Verantwortung zu tragen. Und weil es hier in der Ampel offensichtlich Missverständnisse gibt: Regieren heißt nicht, sich an der Opposition abzuarbeiten und von der eigenen Untätigkeit abzulenken.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Noch mal zur Erinnerung: Während unserer Regierungszeit haben wir als Union starke Impulse gesetzt und die gesetzliche Rentenversicherung auf Jahre hin stabilisiert.

(Dr. Tanja Machalet [SPD]: Sie waren es? – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das war ja wohl die SPD! Das haben wir in harten Verhandlungen durchgesetzt! – Max Straubinger [CDU/CSU]: Stabiler Beitragssatz!)

Wir haben eine Rentenkommission eingerichtet und eine ganze Reihe von gesetzlichen Maßnahmen zur Abmilderung von Altersarmut eingeführt. Dazu gehören zum Beispiel auch die Grundrente, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und auch übrigens der wichtige Härtefallfonds für Spätaussiedler, jüdische Zuwanderer und Ostrentner, der auf eine Einigung aus der letzten Wahlperiode zurückgeht.

(Rasha Nasr [SPD]: Ja, aber Sie wollten es nicht umsetzen, Frau Klein! – Gegenruf der Abg. Nina Warken [CDU/CSU]: Warum ist denn bei euch keiner da, wenn ihr so ein wichtiges Thema aufsetzt? Ganz schwach besetzt hier im Plenum!)

– Wir haben es sogar eingestellt in die Finanzplanung.

Diese Wahlperiode, und da befinden wir uns gerade – wir haben es schon von dem Kollegen Birkwald gehört; es ist die 111. Sitzung –,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Immerhin was Gutes!)

die Wahlperiode ist nun zur Hälfte rum, und bislang ist die Ampel in der Rentenpolitik vor allem mit Zwist über die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Aktienrente aufgefallen. Das konnten wir heute hier auch wieder schön beobachten, wie da die Positionen nicht zusammenkommen. Und anders als die Staatssekretärin vorgegeben hat, gibt es da überhaupt noch keine Lösung.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jens Teutrine [FDP]: Das Geld ist im Haushalt hinterlegt!)

Dabei könnte eine kluge kapitalgedeckte Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung eine entlastende Option sein. Viel wäre jedenfalls erreicht, wenn die Ampelfraktionen zur Abwechslung mal nicht ihre Energie mit Streitereien verheizen, sondern sie in echte Zukunftsfragen wie die Sicherung unserer Altersvorsorge stecken würden.

Wir brauchen zum Beispiel dringend eine Diskussion darüber, wie wir bessere Bildungschancen für junge Menschen schaffen. Noch immer verlassen viel zu viele junge Menschen die Schule ohne Abschluss. Gute Jobs sind aber Voraussetzung für eine gute Absicherung im Alter und gutausgebildete Arbeitskräfte ein Stabilitätsfaktor für die Rentenkassen.

Hierzu gehören auch nachhaltige Lösungen für den Fachkräftemangel – wir haben es gehört – und die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland.

(Dr. Tanja Machalet [SPD]: Da waren Sie auch dagegen!)

Neue Bürokratiemonster aber und hübsche Bilder von Auslandsreisen bringen unsere Wirtschaft hier nicht weiter.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielmehr sollte es für die Bundesregierung Priorität haben, ganz konkret die Probleme an der Wurzel zu packen, den Antragstau in den Ausländerbehörden und Visastellen aufzubrechen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Vor 66 Jahren wurde unser heutiges Rentensystem eingeführt und seitdem immer wieder reformiert und ergänzt. Um das auch noch mal deutlich zu machen: Es liegt nun an der Ampel, die Altersvorsorge an die Gegebenheiten der Zeit anzupassen.

Frau Kollegin.

Zu dieser Debatte sind wir als Union bereit.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Tanja Machalet ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)