Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Klein, Frau Schimke, wenn ich Ihnen zuhöre, muss ich sagen: Ich bin echt froh, dass ich nicht mit Ihnen regieren muss.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Max Straubinger [CDU/CSU]: Oh! – Zuruf der Abg. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU])

Ich will zum Schluss der Debatte noch mal festhalten – vieles ist gesagt worden, aber durch Wiederholung lernt man natürlich auch –: Die Angleichung der Rentenwerte, so wie wir sie jetzt auf dem Tisch haben, ist richtig und wichtig und für die weitere Einheit des Landes ein ganz zentrales, wichtiges Element. Aber was aus meiner Perspektive für die Zukunft noch wichtiger ist, ist, dass wir wirklich zu gleichen und guten Löhnen in Ost- und in Westdeutschland kommen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Es gibt eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung aus dem letzten Jahr, die feststellt, dass es sogar zu einem Anstieg der Lohnungleichheit zwischen Ost und West gekommen ist. Der Unterschied beträgt bei Vollzeit teilweise bis zu 1 000 Euro. Ich finde das sehr besorgniserregend, weil sich dadurch auf der einen Seite natürlich wieder die Kluft zwischen Ost und West vergrößert und auf der anderen Seite – das ist unser Kernthema heute – niedrigere Löhne im Osten eben auch zu niedrigeren Renten führen. Ich glaube, das ist das, womit wir uns noch mal massiv auseinandersetzen müssen.

Es ist natürlich völlig klar, dass das etwas damit zu tun hat, dass es im Osten eine deutlich geringere Tarifbindung gibt; denn Tarifbindung führt zu guten Löhnen. Es hat aber auch mit etwas anderem zu tun, wenn es um die Rente geht: Da, wo es eine niedrige Tarifbindung gibt, ist auch die betriebliche Altersvorsorge weniger verbreitet. Das gehört auch zusammen. Deswegen ist es für uns so wichtig, dass wir die Tarifbindung stärken – in Ostdeutschland, aber natürlich auch in Westdeutschland. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag einiges vorgenommen, insbesondere das Bundestariftreuegesetz, das wir auf den Weg bringen, weil es unser erklärtes Ziel ist, die Sozialpartnerschaft zu stärken und dadurch natürlich die Lohnentwicklung und auch das Rentensystem zu stabilisieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch noch was zur aktuellen rentenpolitischen Diskussion der letzten Wochen sagen. Da gab es ja einige Dinge, die um Pfingsten herum in der „Bild“-Zeitung standen; das ist vorhin auch schon thematisiert worden. Der Kollege Kurth hat vor einigen Jahren hier noch schlechte Prognosen über die Entwicklung der Rente abgegeben. Lieber Markus Kurth, ich glaube, wir können, wenn wir uns die aktuelle Entwicklung und die Stabilität in der Rentenversicherung anschauen, insgesamt sagen: Totgesagte leben länger. Ich weise darauf hin, dass wir zum Beispiel im April eine Mindestrücklage von 1,57 Monatsausgaben hatten; das waren knapp 42 Milliarden Euro. Das zeigt, wie stabil und gut unser Rentenversicherungssystem funktioniert.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Die baut ihr doch jetzt ab die nächsten Jahre, oder? Sehr witzig! – Gegenruf des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bis jetzt wächst sie noch, Stephan!)

Noch mal für alle: Entscheidend für die zukünftige Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung ist, dass wir einen stabilen Arbeitsmarkt haben

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Den schädigt ihr jetzt auch!)

und dass wir den Fachkräftebedarf, den wir derzeit sehen, decken können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich auch noch kurz was zu den einzelnen Vorschlägen sagen, die die CDU, wie gesagt, um Pfingsten herum mal so dazwischengeworfen hat. Auf der einen Seite haben wir da Herrn Linnemann, der die Rente mit 72 fordert. Dann kommt Herr Spahn, bekanntermaßen Rentenexperte,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Haha! Der war gut!)

mit einem Vorschlag zur Abschaffung der Rente mit 63, die es im Übrigen gar nicht mehr gibt. Vielleicht hätte er sich da vorher mal informieren sollen; wir sind nämlich schon bei einem Renteneintrittsalter von über 64.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!)

Oder ein fast noch abstruserer Vorschlag: das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Ja, können wir gerne machen; denn wir sehen derzeit, dass die Lebenserwartung gar nicht mehr so stark steigt. Das alles zeigt für mich eins – das habe ich eben auch dazwischengerufen, und das betone ich hier immer wieder –:

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Können Sie mal zu Ihren Vorhaben was sagen? – Nina Warken [CDU/CSU]: Ja! Was machen Sie denn?)

Die Union hat immer noch kein schlüssiges und einheitliches Konzept. Es gibt immer verschiedene Stimmen, die sich irgendwie äußern, aber es gibt keine gemeinsame Stimme.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Wer regiert denn?)

Wir sagen ganz klar – darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt –: Es wird keine Anhebung des Renteneintrittsalters geben, weil das eben eine Rentenkürzung für ganz viele bedeuten würde.

(Zuruf des Abg. Max Straubinger [CDU/CSU])

Wir setzen darauf, die Menschen erst mal im Erwerbsleben zu halten, damit sie das Renteneintrittsalter gesund erreichen können. Dazu werden wir im nächsten Jahr noch einige Vorschläge vorlegen

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Werden Sie doch mal konkreter!)

und im Herbst das Rentenpaket II. Darauf bin ich gespannt.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Frau Kollegin, Butter bei die Fische!)

Für uns ist jedenfalls klar: Wir machen Rentenpolitik für Gesamtdeutschland, für heute und für die Zukunft. Das haben die Menschen im Land verdient.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] – Nina Warken [CDU/CSU]: Also gar nichts wollen Sie machen! Gar nichts!)