Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Mitglieder des Petitionsausschusses! Sehr geehrte Petentinnen und Petenten! Ich kann mir gut vorstellen, der eine oder andere hört hier heute zu. – Die Diskussion über den Jahresbericht des Petitionsausschusses gibt uns die Möglichkeit, ein Fazit und Vergleiche zu ziehen. Die Kernfrage, die hier also im Raum steht, lautet: Was ist im letzten Jahr eigentlich passiert, und was kann man daraus schließen?

Der Petitionsausschuss ist das einzige direktdemokratische Element, das unser Grundgesetz berücksichtigt.

(Jörn König [AfD]: Wie bitte? Im Grundgesetz steht was von Abstimmungen!)

Wir sind der direkte Draht der Menschen ins Parlament. Wenn wir die Zahlen aus dem Jahr 2022 mit den beiden Vorjahren vergleichen, fällt ins Auge, dass wir 2022 insgesamt 190 Petitionen zur Berücksichtigung oder zur Erwägung an die Bundesregierung gegeben haben. Im Vergleich dazu waren es im Jahr 2021 24 Petitionen und 2020 gerade einmal 18. Der Petitionsbericht zeigt also aus meiner Sicht: Die Ampel wirkt, und die Ampel handelt. Wir bringen Dinge auf den Weg, auch bei unserer eigenen Regierung.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Petentinnen und Petenten haben über den Petitionsausschuss direkten Einfluss auf unsere nationale und internationale Politik. Und das ist auch gut und richtig so. Viele Menschen wollen sich einmischen, wollen dabei helfen, dieses Land lebenswerter zu machen. Wir als Petitionsausschuss machen ihnen das mit möglich. Wir sprechen hier von einem echten Kulturwandel im Petitionsausschuss. Und das – das muss ich nach einem Jahr sagen – finde ich wirklich großartig. Danke an alle Kolleginnen und Kollegen, die daran mitarbeiten, und auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das alles vorbereiten.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Klar ist aber auch, dass das Petitionswesen mit der Zeit gehen muss. Auch wenn die deutlich gestiegene Anzahl an eingereichten Petitionen im Jahr 2022 erfreulich ist, ist dies keineswegs das Ende der Fahnenstange. Der Petitionsausschuss – das wurde schon betont – ist kein Ausschuss wie jeder. Einerseits hat er Verfassungsrang als Teil der unveränderlichen Grundrechte, und andererseits ist er der einzige Ausschuss, in dem sogar noch in der Sitzung Regierung und Opposition aufeinander zugehen und versuchen, einen Kompromiss herzustellen. Ich glaube, wir wissen alle: Bei uns geht es um konkrete, teilweise sehr individuelle Schicksale und Anliegen. Bei uns geht es um Menschen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Ina Latendorf [DIE LINKE])

13 242 Petitionen – das wurde schon gesagt –, das sind 57 Petitionen pro Tag. Insgesamt 12 davon haben 50 000 Mitzeichnerinnen und Mitzeichner gefunden. Diese wurden dann öffentlich beraten und haben damit eine größere Anerkennung und Öffentlichkeit erhalten.

Ein Blick in Richtung der privaten Plattformen zeigt uns aber auch, dass das Potenzial von Petitionen deutlich größer ist. Als einziges direktdemokratisches Instrument in unserer Verfassung muss das Petitionswesen noch viel stärker auf der Höhe der Zeit sein als Politik insgesamt.

(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])

– Artikel 17. Lesen!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Dafür wird die Ampel das Petitionswesen erneuern. Wir wollen, dass das Petitionswesen einen stärkeren Einfluss auf Politik und unsere Diskussionen hier im Haus hat. Das Petitionswesen muss digitaler, schneller und barriereärmer werden. Es darf nicht sein, dass Menschen monate-, zum Teil auch jahrelang nichts von uns hören, wenn sie eine Petition einreichen. Es darf nicht sein, dass Petitionen zehn Jahre oder länger liegen, weil es politisch zu keiner Einigung kommt.

(Beifall des Abg. Erik von Malottki [SPD])

Es darf nicht sein, dass die Menschen den Eindruck bekommen, dass uns ihre Anliegen egal sind.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Ina Latendorf [DIE LINKE])

Deshalb müssen wir in unserer Arbeit schneller werden. Aber wir dürfen nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes – sie wurden hier schon genannt – überfrachten und überlasten. Ich möchte Ihnen auch im Namen der SPD-Fraktion noch mal ganz herzlich für Ihre tolle Arbeit im letzten Jahr danken. Herzlichen Dank!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD und der Abg. Ina Latendorf [DIE LINKE])

Petitionen brauchen mehr Durchschlagskraft, mehr Öffentlichkeit und mehr Gewichtung in allen Fraktionen des Deutschen Bundestages. Denn am Ende steht hinter jeder Akte ein Mensch oder mehrere mit einem oder mehreren Schicksalen und Anliegen, die sich an uns wenden, weil sie Hilfe brauchen.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ja! Sehr richtig!)

Über einige Fälle werden meine Kollegin Annika Klose und meine Kollegen Erik von Malottki und Bengt Bergt gleich berichten, sodass Sie vielleicht mal ein Gespür dafür kriegen, womit wir uns Woche um Woche hier im Haus eigentlich beschäftigen.

Ich persönlich hoffe, im kommenden Jahr nicht nur Zahlen, Daten und Fakten präsentieren zu können, sondern Ihnen auch erzählen zu können, wie wir den Petitionsausschuss neu aufgestellt haben und wie viel mehr Einflüsse von Menschen außerhalb des Bundestages wir jetzt aufnehmen und umsetzen können.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Und lebenslang Grün-Weiß! – Gegenruf des Abg. Axel Echeverria [SPD]: Auch das!)

Dirk Brandes spricht jetzt für die AfD.

(Beifall bei der AfD)