Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Daldrup, Sie wissen ja, normalerweise schätze ich Sie. Aber das, was Sie hier gerade gemacht haben, war echt daneben. Das war richtig daneben!

(Beifall bei der CDU/CSU – Bernhard Daldrup [SPD]: Lesen Sie es mal vor!)

Und damit meine ich nicht, dass Sie versucht haben, in einer wirklich populistischen Art und Weise der Union, konkret mir, in die Schuhe zu schieben, wir würden einen populistischen Unterton anschlagen. Also das ist nun wirklich nicht der Fall.

(Caren Lay [DIE LINKE]: Nein! Nein! Niemals! – Bernhard Daldrup [SPD]: Lesen Sie es doch einmal vor!)

Aber Sie haben hier gerade zu dem so zentralen Thema Eigentumsbildung – vier von fünf Menschen haben es zu ihrem Lebenstraum erkoren, in den eigenen vier Wänden leben zu wollen, am liebsten in einem kleinen Häuschen mit Garten, was aber die allermeisten Menschen nicht schaffen – eine wirkliche Märchenstunde abgehalten. Sie haben mit einem pessimistischen Unterton erklärt, was alles nicht geht, was alles nicht funktioniert. Ich habe nicht einen einzigen Vorschlag von Ihnen gehört, wie man es denn machen kann. Und ich habe vor allen Dingen kein klares Bekenntnis von Ihnen dazu gehört, wie wir es denn schaffen können, junge Familien bzw. die Menschen ins Eigenheim zu bringen. Dazu hätten Sie mal ein Vorschlag machen können. Aber das haben Sie gerade nicht gemacht, Herr Kollege.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Bernhard Daldrup [SPD]: Doch! Das habe ich gemacht!)

Das verwundert mich aber an der Stelle auch überhaupt nicht, weil ja Ihre Ministerin, Frau Klara Geywitz, die dort hinten sitzt, gesagt hat, es könne ja nicht jede Generation ihr eigenes Einfamilienhaus haben, das sei ökonomisch und ökologisch unsinnig, weil man dafür so viel Fläche verbrauchen würde. Das passt nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, überhaupt nicht mit dem zusammen, was sie ansonsten in ihrer Förderpolitik macht.

Der einzige konstruktive – „konstruktive“ will ich gar nicht sagen –, vielmehr der einzige konkrete Punkt, den Sie angesprochen haben, ist das Eigentumsbildungsprogramm, das seit dem 1. Juni läuft.

(Bernhard Daldrup [SPD]: Es gibt viel Konkretes!)

Aber dazu muss ich sagen: Das ist mit 350 Millionen Euro viel zu klein dimensioniert. Für das Baukindergeld haben wir gemeinsam – Sie haben es angesprochen – über mehrere Jahre hinweg 10 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, auf Druck der Union. Davon wollen Sie jetzt nichts mehr wissen? Okay. Das haben wir gemacht.

(Bernhard Daldrup [SPD]: Was? Bitte?)

350 Millionen Euro sind jedenfalls viel zu wenig.

Aber was viel wichtiger ist: Sie fördern ja noch nicht einmal den Bestand. Und Sie wissen ganz genau – das wurde in der Sachverständigenanhörung, die wir dazu hatten, noch mal sehr deutlich –: 80 Prozent der Eigentumsbildung findet im Bestand statt. Das heißt, vier von fünf Menschen, die Eigentum schaffen, schließen Sie völlig aus, die adressieren Sie mit Ihrem Wohnungseigentumsprogramm überhaupt nicht. Deswegen haben Sie hier gerade eine große Nebelkerze gezündet, lieber Kollege von der SPD.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Für uns ist völlig klar: Eigentum ist gelebte Freiheit. Das ist kein Ausspruch, den ich erfunden habe, sondern das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung sehr klar und deutlich formuliert, dass Eigentum die wirtschaftliche Basis für individuelle Freiheit ist, weil es unabhängig macht von steigenden Mieten, es eine gute Altersvorsorge ist und dazu beiträgt, dass Vermögen aufgebaut wird.

(Zuruf von der AfD)

Leider – das muss man ja festhalten – ist die Eigentumsquote in unserem Land schlecht, sogar ganz schlecht. Wir sind Schlusslicht in Europa bei der Eigentumsquote. Es muss deswegen doch Aufgabe von Politik sein, daran etwas zu ändern; denn hier, wo es um die Wünsche der Menschen geht, klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Das ist doch das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft: mit der eigenen Hände Arbeit etwas schaffen können. Und das ist in aller Regel eben das kleine Häuschen. Man muss doch versuchen, das den Menschen zu ermöglichen. Nichts davon gehen Sie an. Die ganzen hehren Versprechen, die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag stehen haben, sind heiße Luft. Sie haben nichts davon auf den Weg gebracht, Herr Kollege. Nichts, überhaupt nichts!

(Beifall bei der CDU/CSU – Bernhard Daldrup [SPD]: Völlig falsch! – Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch gar nicht! Das Programm für junge Familien!)

Deswegen haben wir in der Tat gesagt: Wir bringen einen solchen Antrag ein. Darin haben wir neun ganz konkrete Punkte identifiziert; Sie haben ja einige angesprochen. Natürlich geht es auch um die Grunderwerbsteuer, ganz klar, weil das fehlende Eigenkapital für ganz viele Menschen die entscheidende Hürde ist. Sie schaffen es eben nicht, Eigentum zu bilden, weil sie am Ende keine Finanzierung bekommen.

Jetzt sagen Sie, wir hätten da ja was machen können. Entschuldigen Sie mal, wer ist denn in Verantwortung? Wer war denn Finanzminister? In der letzten Legislaturperiode war es Olaf Scholz. Okay, ich will jetzt nicht, wie Sie immer, 16 Jahre zurückblicken. Aktuell ist es Christian Lindner. Es ist Ihre Koalition, die hier in Verantwortung ist. Und was macht Christian Lindner? Das kann ich mal in Richtung der Kollegen von der FDP sagen. Christian Lindner sagt: Na ja, das fände ich irgendwie ganz gut. – Aber am Ende versteckt er sich hinter den Ländern. Ich finde das unredlich. Natürlich fallen die Einnahmeverluste am Ende bei den Ländern an; aber es geht doch um uns als Bundesgesetzgeber. Wir können eine entsprechende Öffnungsklausel vorsehen, durch die die Länder in die Lage versetzt werden, solche Freibeträge zu machen. Nicht einmal das haben Sie zustande gebracht, obwohl es glasklar im Koalitionsvertrag vereinbart ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir den Antrag eingebracht haben.

Ich will einen zweiten und letzten Punkt anbringen.

Kollege Luczak, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?

Nein, gestatte ich nicht.

(Zuruf von der AfD: Schade!)

Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen, weil der mir ganz wichtig ist: Wir müssen vor allen Dingen an die Baustandards ran. Das ist der entscheidende Hebel. Wir müssen die Kosten des Bauens senken; denn wenn wir das nicht hinkriegen, dann ist sowohl das Wohnen zur Miete irgendwann unbezahlbar und dann gelingt auch die Eigentumsbildung nicht. Das sehen wir ja an Ihren Förderprogrammen. Und ich prophezeie Ihnen: Dieses Eigentumsförderprogramm, das Sie jetzt auf den Weg gebracht haben, das seit dem 1. Juni gilt, das wird ins Leere laufen, weil Sie die energetischen Standards, die man erfüllen muss, so hochgeschraubt haben, dass es sich keine normale Familie überhaupt leisten kann, ein kleines Häuschen mit diesen energetischen Standards zu bauen bei dem Haushaltseinkommen, was man nun mal haben wird.

Also kurzum: Bei der Eigentumsbildung ist Ihre Koalition, ist die Ampel ein wirklicher Totalausfall. Wenn wir den Menschen helfen wollen, dann helfen Sie mit! Dann beschließen Sie unseren Antrag! Dann geht es auch mit der Eigentumsbildung in unserem Land voran.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Bernhard Daldrup [SPD]: Da war leider kein konkreter Vorschlag dabei!)

Christina-Johanne Schröder hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)