21.06.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 111 / Tagesordnungspunkt 4

Roger BeckampAfD - Wohneigentumsförderung

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Grüne, richtig ist: Wohneigentum ist der Traum der meisten Deutschen und anderer Einheimischer. Das hat seinen Preis, doch der Lohn sind Freiheit und Unabhängigkeit; beides ist mit Geld kaum zu bezahlen. Richtig ist leider auch, dass wir im Land des menschengemachten Wohnungsmangels leben. Traum und Wirklichkeit passen derzeit leider nicht zusammen.

Nun gibt es dafür ein paar klassische Erklärungen: die sehr hohen Bodenpreise zum Beispiel, die rasende Inflation, bei den Baumaterialien der Mangel an Handwerkern – er nimmt etwas ab –, die jedenfalls vergleichsweise hohen Zinsen für Baukredite und – die wesentliche Ursache für vieles – eine irrsinnige Fehlallokation von Milliarden für die jahrelange Masseneinwanderung und den Klimawahn.

(Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dafür hat er aber lange gebraucht!)

Tatsächlich kommt da einiges zusammen. Aber es gibt nur zwei Geschlechter, und wenn die zusammenkommen, legt nicht nur in der Vogelwelt das Weibchen Wert auf des Männchens Nestbaukunst. Vermutlich ist das eine genetische Sache, und wer eine attraktive Partnerin will, muss sich auch unter widrigen Bedingungen beweisen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der SPD sowie der Abg. Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Caren Lay [DIE LINKE])

Die CDU fordert daher nun eine – Zitat – „auskömmliche Förderung“, um Wohneigentum für breite Schichten erschwinglich zu machen – was immer das heißen soll; das sagen Sie nicht so ganz genau. Nun, gemeinhin gilt eine Immobilie als erschwinglich, wenn ein Haushalt höchstens 30 Prozent seines Einkommens für Zins und Tilgung eines Darlehens aufwenden muss. Der Durchschnittskaufpreis einer 100-Quadratmeter-Wohnung, zum Beispiel in Berlin, beträgt derzeit um die 500 000 Euro, also ein Schnäppchen.

Dann rechnen wir mal. Günstige 3,5 Prozent Zinsen und magere 1,5 Prozent Tilgung – also zusammen jährlich 5 Prozent von 500 000 Euro –, das macht 25 000 Euro Kapitaldienst jährlich oder etwas über 2 000 Euro im Monat. Dann kommen noch Betriebskosten dazu, 3 Euro je Quadratmeter, also 300 Euro zusätzlich. Da sind wir bei 2 300 Euro monatlich, und das über 34 Jahre. Dann ist alles abgezahlt. Wohlgemerkt: Das sind die reinen Wohnkosten, keine weitere Lebenshaltung ist einkalkuliert. Haben Sie das mal im Dreisatz gerechnet? Das derzeitige durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen liegt bei einer Familie mit zwei Kindern in Deutschland bei gut 3 000 Euro. Eine vierköpfige Familie hätte demnach noch 700 Euro monatlich zum Leben. Man muss es mal ausrechnen, um dem Wahnsinn ein Gesicht zu geben.

(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber selbst wenn man eine Förderung in den erforderlichen Höhen für machbar hielte – selbst wenn –: Lassen Sie alle Hoffnung fahren! Unsere sehr kompetente Bauministerin Frau Geywitz hat mit Blick auf eine neue Bauförderung im Umfang von 10 Milliarden Euro im Jahr kürzlich mit einer ganz eigenen Logik reagiert – Zitat –: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Geldsumme, die zur Verfügung gestellt wird, und den Baufertigstellungen. – Darauf muss man erst mal kommen.

Und wer CDU wählt, bekommt genau das; denn diese CDU – also die entkernte CDU eines Merz und demnächst eines Wüst – würde nur mit SPD und Grünen koalieren, und das wird noch richtig hässlich.

(Zuruf von der CDU/CSU: Was? Die entkernte CDU?)

Die einen haben ihren Marx gelesen und die anderen ihre Merkel,

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

und dann wird eben ganz schnell aus dem gewünschten Standard von gestern die Umweltsau von morgen.

(Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was lesen Sie?)

Der feuchte Traum der Grünen vom Ende des Einfamilienhauses und überhaupt des Wohneigentums wird dann endlich wahr, spätestens, wenn diese CDU sich mit den Grünen ins Bettchen legt. Wohneigentum wird ja nicht verboten, es wird nur immer teurer und unbequemer. Das ist die Zumutung, die diese Regierung und genau diese CDU den Menschen auferlegt.

Unser Rezept sieht anders aus: Grunderwerbsteuer beim ersten Erwerb zu Wohnzwecken abschaffen. Das spart Eigenkapital. Sie könnten es schon längst getan haben. In den CDU-regierten Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg – überall hätten Sie es längst machen können in der Landesregierung. Nichts ist passiert – nur warme Worte im Bundestag.

(Beifall bei der AfD)

Vor allem: Verzichten Sie auf Ihre Lieblingsprojekte Klimawahn und Masseneinwanderung. Da stecken die Milliarden drin. Es bleibt nur eins für alle Wähler, die Wohneigentum haben wollen: Wählt ab, was euch kaputtmacht.

(Beifall bei der AfD – Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war der größte Blödsinn!)

Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Sandra Weeser das Wort.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7555365
Wahlperiode 20
Sitzung 111
Tagesordnungspunkt Wohneigentumsförderung
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