Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“ – das klingt sehr vielversprechend, sehr wohlklingend.

Aber wem müssen wir denn was ermöglichen? Denen, die es nicht allein können. Und jetzt gucken wir mal kurz hinter die Fassade: Welche Instrumente gab es in den letzten Legislaturperioden, und was haben Sie damit realisiert? Eine Neubauförderung für ein Energieeffizienzhaus 55 war längst Standard; mit der Gießkanne wurden Milliarden von Euro verteilt.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist einfach falsch!)

Es gab Mitnahmeeffekte; ja, es gab Menschen, die davon profitiert haben. Und so einige Bauträger sind vor Lachen nicht mehr in den Schlaf gekommen.

Es gab das Baukindergeld – ganz fantastisch, aber nur für die Familien, die sich das Bauen sowieso schon leisten konnten. Das Haus war durchfinanziert, und mit Steuermitteln gab es on top ein kleines Bonbon. Wunderbar! In welchem Umfeld fand das statt? Niedrigzins, billige Energie, keine Lieferengpässe, kein Krieg, balancierter Haushalt. Ganz ehrlich: keine große Leistung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Da wart ihr doch beteiligt!)

Was haben Sie damit bewirkt? Wir haben ein hochpreisiges Wohnungssegment, wir haben Luxuswohnungen. Die Immobilienpreise sind durch die Decke gegangen, die Mieten sind durch die Decke gegangen. Immer mehr Boden wurde versiegelt – Sie fordern übrigens im Antrag noch mehr Bodenversiegelungen –,

(Carolin Bachmann [AfD]: Sie wollen immer weiter bauen!)

und Boden wurde verspekuliert.

Was ist übrig geblieben? Ein riesiger Gebäudebestand in energetisch schlechtem Zustand und sehr viel unbezahlbarer Wohnraum. Fazit: Sie haben Ihre Ziele verfehlt. Es ist scheinheilig. Sie haben Ihre Versprechen nicht gehalten,

(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Haben Sie nicht mitregiert?)

und das Aufstiegsversprechen, Herr Luczak, haben Sie nicht eingehalten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was ist jetzt die Lösung der Union? Alte Instrumente für neue Herausforderungen. Auf so eine Idee muss man ja erst mal kommen. Was ist die Lösung der Koalition? Wir haben ein sozialdemokratisches Bauministerium.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Damit ist aber noch gar nichts gewonnen!)

Wir haben unsere Bauministerin Klara Geywitz, und sie hat als Allererstes ihre Hausaufgaben gemacht. Sie hat geschaut: Wer profitiert denn von den Steuermitteln? Was ist mit sozial gebundenem Wohnraum? Wie sieht es mit der Energieeffizienz des Gebäudesektors aus? Wie sieht es mit kommunalen Unternehmen aus? Wie steht es für Genossenschaften und ganz besonders für einkommensschwache Haushalte?

(Zuruf von der AfD: Was ist das Ergebnis?)

Und was ist jetzt die Aufgabe einer Regierung? Die richtigen Schlüsse zu ziehen. Was haben wir gemacht? Mein Kollege Herr Daldrup hat es schon gesagt: 13 Milliarden Euro sind für die Sanierung im Gebäudebestand bereitgestellt. Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, das kann man beim BAFA für ein Eigenheim, für ein Mehrfamilienhaus beantragen.

(Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])

Das schont Ressourcen, vermeidet Abriss und fördert die Umbaukultur. Es wurde gesagt: 1,1 Milliarden –

Kollegin – –

– und noch mal 900 Millionen Euro für klimafreundlichen Neubau und die Wohnungseigentumsförderung für Familien.

Kollegin, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Beckamp?

Nein. – Sozialer Wohnungsbau wurde mit 14,5 Milliarden Euro gefördert. 30 Prozent zahlen die Länder dazu. Das sind in der Summe knapp 20 Milliarden Euro; den Löwenanteil trägt der Bund.

Die Förderung des genossenschaftlichen Wohnens wurde genannt – auch Genossenschaftsanteile sind Eigentum – und nicht zuletzt auch der Lastenzuschuss für Hauseigentümer/-innen, die wenig Vermögen und wenig Einkommen haben.

Aber richtig: Wir haben noch viele, viele Aufgaben vor uns. Ganz besonders wollen wir denen ermöglichen, Eigentum zu erwerben, die wenig Einkommen haben, die wenig Vermögen haben. Jetzt werden Sie sich wundern, wen es trifft, wenn Sie mal auf die statistische Karte unserer Bundesrepublik gucken: Oh, es sind doch viele Menschen im Osten unserer Bundesrepublik.

Wir möchten den Abbau des Genehmigungsüberhangs aufs Gleis setzen. Es sind immerhin 800 000 Wohnungen im Genehmigungsüberhang. 450 000 – das hat unsere Bundesministerin heute früh gesagt – sind schon in Arbeit und werden umgesetzt. Aber auch das ist in einer riesigen Spekulationsblase in der Hoffnung auf hohe Profite entstanden, finanziert mit Steuermitteln.

Und ganz richtig, liebe Union – jetzt kommt ein Punkt, da stimme ich Ihnen zu –: Wir möchten den Generationenübergang gestalten und Leerstand vermeiden. Ja, „Jung kauft Alt“ ist eine verdammt gute Idee; es ist aber nicht Ihre. Das setzen ganz viele Kommunen schon um. Wir haben auch im Ausschuss schon besprochen,

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Unseren Antrag dazu haben Sie abgelehnt!)

dass wir das aufs Gleis bringen wollen. Und noch einmal: Abschreiben gilt in der Klassenarbeit als durchgefallen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Wer nichts bringt, fällt aber auch durch!)

Und schließlich die Wohngemeinnützigkeit: Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnraum muss raus aus der Spekulation. Selbstverständlich muss man damit wirtschaften, aber gemeinwohlorientiert, und das ist im internationalen Kontext längst Standard, ist gang und gäbe, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Er ist rückwärtsgerichtet und gibt keine Antwort auf die aktuellen Fragen.

Vielen Dank und ein herzliches Glückauf.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Ulrich Lange das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)