Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute – nach anderthalb Jahren – über das Engagement deutscher Polizeibeamter bei internationalen Missionen in den Jahren 2020 und 2021.

Insbesondere die Landespolizei ist grundsätzlich dazu verpflichtet, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Damit ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland gemeint und nicht die Sicherheit in allen Ländern dieser Erde.

(Beifall bei der AfD)

Auch der § 8 des Bundespolizeigesetzes enthält lediglich eine Kannbestimmung, aber keine grundsätzliche Verpflichtung der Bundespolizei zur Wahrnehmung von internationalen Missionen.

Aber die Bundesregierung scheint das ja ganz anders zu sehen. Ob im Sudan, in Somalia, in Mali, in Niger oder im Irak: Es hat den Anschein, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat Leib und Leben von Bundespolizisten gerade in den Ländern riskiert, für die das Auswärtige Amt normalerweise eine Reisewarnung oder zumindest eine Teilreisewarnung herausgibt. Und schaut man sich den Nutzen dieser Missionen an, dann steht diese Gefährdung unserer Polizeibeamten in keinem Verhältnis dazu.

(Beifall bei der AfD – Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie kommen Sie darauf?)

Das German Police Project Team in Afghanistan ist spätestens seit dem Umsturz durch die Taliban als krachend gescheitert anzusehen. Es ist ein riesiges Glück, dass der zwischenzeitliche Militärputsch samt der Festsetzung der Zivilregierung im Sudan nicht zum Tod oder zur Verletzung von deutschen Polizisten geführt hat.

Im Einsatzzeitraum 2021 hat sich die Anzahl ziviler Todesopfer durch terroristische Anschläge im Niger im Vergleich zum Vorjahr um 75 Prozent erhöht. Die Frage ist berechtigt, ob die Beratung in Menschenrechts- und Genderfragen durch die deutsche Polizei wirklich das ist, was die Bevölkerung im Niger hier vorrangig brauchte.

(Beifall bei der AfD)

Wir als AfD sagen: Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik hat sich vorrangig an deutschen Interessen zu orientieren.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Diese Einsätze sind im deutschen Interesse!)

Die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland wird an den deutschen Bahnhöfen und an unseren Grenzen geschützt, nicht in Niger und auch nicht in Mali.

(Beifall bei der AfD)

Statten wir die Bundespolizei personell und materiell erst einmal vollständig für Einsätze in unserem Inland aus, bevor Sie die Ausbildung, die Ausrüstung und die Gehälter für somalische Polizisten aus deutschen Steuermitteln zahlen. Tragen wir Sorge, dass Polizeibeamte nicht durch ein völlig überzogenes Disziplinarrecht aus dem Beamtentum entlassen werden können. Setzen wir den Schwerpunkt polizeilicher Arbeit wieder auf wirksame Verhinderung von Straftaten in unserem Land. Halten wir unseren Polizeibeamten bei ihrer Arbeit in unserem demokratischen und sozialen Rechtsstaat den Rücken frei. Dann haben wir auch zukünftig wieder ausreichend Bewerber für den Polizeidienst in unserem wunderschönen Deutschland.

(Beifall bei der AfD)

Genau hier setzen wir unsere Schwerpunkte.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort hat Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)