Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen noch einmal ganz kurz die Komplexe, die Aufgabenbereiche aufzählen, in denen Polizistinnen und Polizisten im Ausland im Moment eingesetzt sind. Ich möchte auch noch ein Stück weit über den Bericht hinausgehen. Es sind Missionen der Vereinten Nationen, es sind Missionen der Europäischen Union, es sind Missionen der OSZE. Das GPPT in Afghanistan ist schon angesprochen worden. Frontex steht noch mit im Bericht.

Ich möchte anlässlich dieser Debatte hier ein paar zusätzliche Aufgabenbereiche erwähnen. Wir haben ebenfalls Polizistinnen und Polizisten bei Europäischen Agenturen eingesetzt. Auch bei Europol arbeiten deutsche Polizeibeamte. Wir haben Verbindungsbeamte vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei bei den Botschaften. Es sind auch welche dabei, die vor Ort aufpassen und Objektschutz leisten. Zöllnerinnen und Zöllner sind vor Ort. Wir haben regelmäßig Personenschützer im Ausland. Bei Interpol sind ebenfalls deutsche Polizistinnen und Polizisten eingesetzt.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf zwei Dinge hinweisen: Erstens gehen viele dieser Aufgabenbereiche durchaus mit einer persönlichen Gefährdung einher. Das heißt, wir müssen auch deswegen ganz besonders auf die Ausstattung und die Qualifikation der Betroffenen achten. Auf der anderen Seite will ich auch von hier aus noch mal für meine Fraktion ein ausgesprochen großes Dankeschön an diejenigen richten, die sich für uns einsetzen.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD])

Es ist schon angesprochen worden – ich möchte es noch einmal nachschärfen –: Es hat durchaus seinen Grund, dass die deutschen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in internationalen Missionen häufig in höheren Rängen eingesetzt sind. Das hat ein bisschen damit zu tun, dass wir im internationalen Vergleich wirklich gute Qualifikationsmöglichkeiten haben. Sowohl die Ausbildungsgänge der Länder als auch die Studiengänge der Länder und des Bundes sind im internationalen Vergleich ausgesprochen gut; das muss man sagen. Das zeigt sich daran, dass das Ansehen der deutschen Polizei im internationalen Bereich außerordentlich hoch ist.

Auf der anderen Seite – das muss man eben auch sagen – muss das zu der Konsequenz führen, dass wir uns nicht nur an der Deutschen Hochschule der Polizei, wie Kollege Emmerich es gerade gesagt hat, mit diesen Qualifikationsbausteinen beschäftigen. Auch die Curricula der Länder müssen mindestens als einen kleinen Teilaspekt diese Komponenten beinhalten, weil es eben um Sprachkenntnisse geht, um die Zusammenarbeit im internationalen Bereich, um die Kenntnis der Sicherheitsarchitektur im europäischen und internationalen Bereich. Das ist außerordentlich wichtig.

Ich komme zu einem Teil, den ich mir nicht ersparen kann. Es hat nämlich zwei Gründe, warum es gut ist, dass deutsche Polizisten in einer solchen Anzahl, wie es bei unserer Ampeltagung herausgearbeitet worden ist, dort eingesetzt werden. Zum einen wirken sie außerordentlich gut vor Ort. Sie sind Rollenvorbilder. Sie wirken rechtsstaatlich in den jeweiligen Staaten und Organisationen.

Auf der anderen Seite hat diese Fraktion hier rechts außen deswegen richtig Angst davor,

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

weil es nämlich auch Rollenvorbilder nach innen sind. Sie können sich ja mal trauen, morgen zu der Veranstaltung zu gehen – ich wage zu bezweifeln, dass Sie sich das trauen – und mit denjenigen zu sprechen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Welche denn?)

Die Polizistinnen und Polizisten entwickeln nämlich transkulturelle Kompetenzen in einem außerordentlich hohen Ausmaß

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Entwickeln Sie mal polizeiliche Kompetenzen! Schützen Sie die Bevölkerung!)

und bringen diese in die deutsche Polizei hinein. Keiner wäre so bescheuert und käme wie Sie auf die Idee, Europol die Mittel kürzen zu wollen, gegen die Europäische Staatsanwaltschaft zu wettern,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Achten Sie mal auf die deutsche Polizei! Statten Sie die deutsche Polizei aus!)

die internationale Zusammenarbeit so schlechtzureden, wie Sie es machen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)

Sie sind auch deswegen eine Gefahr für die innere Sicherheit hier in Deutschland,

(Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD])

weil Sie auf Teufel komm raus nicht erkennen wollen, dass es sich um internationale Phänomene handelt und sie deswegen Teil der Nationalen Sicherheitsstrategie sind,

(Dr. Christian Wirth [AfD]: Das ist so ein leeres Geschwätz!)

die sie über Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und natürlich innere Sicherheit zu einem vernetzten Sicherheitsbegriff verbindet. Das begreifen Sie nicht.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dagegen sagt keiner was!)

Sie meinen, Sie können das hier national im schönen Deutschland erledigen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie das doch erst mal ordentlich!)

– Sie begreifen es nicht, Herr Baumann.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie begreifen es nicht!)

Die Lautstärke Ihrer Brüllerei macht es sehr deutlich. Kommen Sie morgen vorbei, und unterhalten Sie sich mit den Polizistinnen und Polizisten!

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich gehe dahin, wo es wichtig ist! – Gegenruf des Abg. Daniel Baldy [SPD]: In die Kneipe wahrscheinlich!)

Ich wette, Sie trauen sich nicht.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ruft ihr denn da?)

Nächste Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)