Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Ja, seit über 30 Jahren leisten deutsche Polizistinnen und Polizisten ihren Beitrag für Frieden, Sicherheit und Stabilität in den Krisengebieten. Damit verbessern sie natürlich auch die Sicherheit vor Ort und geben so manch einem die Chance, sich Gedanken darüber zu machen, in seinem Land zu bleiben. Auch das ist ein Aspekt, der in dieser Debatte, glaube ich, sehr wichtig ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie tun dies in derzeit 13 internationalen Missionen der Vereinten Nationen, wie zum Beispiel im Kosovo – wir alle hören die Nachrichten in diesen Tagen –, in Somalia – Herr Fiedler, da bestätige ich Sie gerne; hier haben wir beispielsweise die Leitung, die Mission läuft quasi unter deutscher Fahne – oder auch im Sudan. Damit sind sie in sehr schwierigen Lagen unterwegs.

Das Gleiche gilt für die EU-Missionen: aktuell in der Ukraine, in Niger – dort ist es eine deutsche Beamtin, die die Leitung übernommen hat –, in Georgien, in Armenien; dort wiederum unter deutscher Leitung. Daran sieht man, wie geschätzt die Ausbildung unserer Kolleginnen und Kollegen bei den Polizeien tatsächlich ist. Darauf können wir, glaube ich, stolz sein.

Meine Damen und Herren, Deutschland beteiligt sich nicht nur mit Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, sondern auch des Bundeskriminalamts und – ganz entscheidend – fast ausschließlich mit Beamtinnen und Beamten aus den Ländern, die dafür eine sehr gute Ausbildung haben. Ich glaube, darauf müssen wir aufbauen. Wir können uns heute in Lob und Dank zusammenschließen – jedenfalls die allermeisten von uns –, wofür wir diese Debatte auch nutzen sollten: Lob und Dank nicht nur für ihren Einsatz in schwierigen Gebieten, für den sie ihre Familien zurücklassen, die um die Gesundheit der Entsendeten in Sorge sind, sondern auch dafür, dass sie sich Kenntnisse über ihren Mandatsgeber angeeignet, Fremdsprachen gelernt und Ähnliches und diese Ausbildung, die wir alle miteinander fördern, gut bestanden haben.

Herr Kollege Fiedler, Sie haben die Aufgabenbereiche schon wunderbar skizziert. Umso verwunderlicher ist es, dass nicht nur die Entsendezahlen sehr stark gesunken sind, sondern auch die Bewerberzahlen. Ich glaube, es muss unbedingt unser aller Aufgabe sein, die Attraktivität zu steigern, aber auch zu versuchen, die Nachteile, die wir das eine oder andere Mal offenkundig gemeinsam beklagen, aus der Welt zu schaffen, nicht zuletzt, weil wir die Beamtinnen und Beamten auch im Aufgabenbereich der Frontex brauchen, wo über die Hälfte eingesetzt ist.

Worüber debattieren wir in diesen Tagen mehr, als darüber, wie wir dies in geeigneter, aber auch rechtsstaatlich korrekter Art und Weise, in einer Art und Weise, die auch bürgernah und menschennah ist, vollziehen können? Deswegen sind wir froh, dass unsere Beamtinnen und Beamten diese Aufgaben erfüllen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dafür, meine Damen und Herren, benötigen sie aber eines ganz besonders: Neben der Ausrüstung, die wir alle angesprochen haben, benötigen sie ganz besonders die Unterstützung der Politik, und zwar unisono. Das dürfen keine Lippenbekenntnisse sein, sondern immer dann, wenn Polizeien handeln und dies tun, weil sie einen Auftrag bekommen haben, brauchen sie unsere Unterstützung.

Deswegen geht es nicht an, Herr Emmerich, dass Ihr Kollege Habeck richterlich angeordnete Polizeimaßnahmen ausgerechnet als „Rollkommandos“ bezeichnet und damit vergleicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist eine Unverschämtheit gegenüber den Beamtinnen und Beamten. Damit hat er sie nicht nur im Stich gelassen, sondern in ein schlechtes Licht gerückt, und das haben sie nicht verdient.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür hat er sich schon entschuldigt!)

Das Wort hat der Kollege Uli Grötsch für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)