21.06.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 111 / Tagesordnungspunkt 5

Michael BrandCDU/CSU - Engagement in intern. Polizeimissionen 2020 und 2021

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 570 Angehörige der Bundespolizei sind aktuell sprichwörtlich überall auf der Welt im Einsatz. Als Berichterstatter meiner Fraktion für die Bundespolizei möchte ich von dieser Stelle ihnen und allen, die auch vor ihnen für unser Land im Ausland den Menschen in den jeweiligen Ländern eine wichtige Hilfe waren, von ganzem Herzen unseren Respekt aussprechen und herzlich Danke sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD)

Diese Einsätze sind nicht nur für die im Einsatz, sondern auch für die zu Hause mit Belastungen verbunden. Das gilt für die Familienangehörigen und andere, die als Angehörige der Bundespolizei oder der Länderpolizeien – im Unterschied zu Angehörigen der Bundeswehr – nicht sozusagen mit Dienstantritt unterschrieben haben, eventuell auch im Ausland eingesetzt werden zu können.

Wenn wir also auf Dauer – und das dürfte breiter Konsens hier im Hause sein – die Fortsetzung des internationalen Engagements Deutschlands und die Attraktivität des Einsatzes im Ausland für Angehörige der Bundespolizei aufrechterhalten und ausbauen wollen, dann kommen wir nicht umhin, dies auch neben Ausstattung und Attraktivität mit einer Verstärkung der Betreuung zu verbinden. Wir haben gute Erfahrungen im Bereich der Bundeswehr, was diese Fragen angeht.

Die Tatsache, dass es immer wieder auch interessante Ausschreibungen gibt, für die sich nur wenige aus Deutschland bewerben oder sogar niemand, zeigt auf ein Defizit, mit dem wir uns sicherlich näher befassen sollten. Ich lade die Koalitionsfraktionen ein, dass wir das einmal gemeinsam in Augenschein nehmen.

Einen letzten und nicht unerheblichen Punkt aus meinen Gesprächen mit den hochengagierten Frauen und Männern unserer Bundespolizei will ich an dieser Stelle noch nennen. Es ist das berechtigte oder unberechtigte Gefühl, dass diejenigen, die Teil einer internationalen Polizeimission sind, bei den Kolleginnen und Kollegen zu Hause eine Lücke reißen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gefühl kommt nicht von ungefähr. Es ist der bekannten Tatsache geschuldet, dass die Aufgaben der Bundespolizei weiter wachsen, während das Personal noch immer nicht entsprechend mitwächst. Insofern will ich auch von hier den Appell an die Bundesinnenministerin richten, dass die aktuellen Personalanforderungen der Bundespolizei wirklich ernst genommen werden sollten. Ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass nicht die Frage bei manchen – und bei manchen auch zielgerichtet – an Fahrt gewinnt, die da heißt: Muss es wirklich sein, dass wir Leute nach draußen schicken, wenn wir hier nicht genug haben? Dazu hat der Kollege Fiedler eben die richtigen Argumente genannt, weil natürlich völlig klar ist, dass globale Risiken, globale Phänomene nicht allein nationalstaatlich beantwortet werden können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Kombination aus Argument und Gefühl trifft einen Punkt, mit dem wir uns befassen müssen. Bundesregierung, Bundestag und die Bundesländer müssen eine Antwort darauf geben. Wir brauchen einen fairen Ausgleich, wenn wir die wichtigen internationalen Missionen der Bundespolizei und der Länderpolizeien auf Dauer absichern und genügend Bereitschaft dafür wecken wollen. Das sind alles keine unlösbaren Aufgaben; aber sie müssen angepackt werden. Ich appelliere an uns alle hier im Hohen Haus, dass wir das besser und konkret tun.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7555388
Wahlperiode 20
Sitzung 111
Tagesordnungspunkt Engagement in intern. Polizeimissionen 2020 und 2021
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